Rainer Schwarz, Präsident der IHK Gießen-Friedberg, sagt:

"Die Bundesregierung setzt an einigen richtigen Stellen an. Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren sind überfällig. Insgesamt fällt die Bewertung aber ambivalent aus. Denn die steuerlichen Entlastungen sind deutlich geringer, als es die Bundesregierung darstellt. Gleichzeitig sollen höhere Einkommen stärker belastet werden und das trifft nicht nur Privatpersonen, sondern viele mittelständische Unternehmen."

Besonders kritisch sieht die IHK die vorgesehene Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform über höhere Steuersätze für hohe Einkommen. Künftig soll die sogenannte Reichensteuer ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro bei 45 Prozent liegen; ab 280.000 Euro ist ein Steuersatz von 47 Prozent vorgesehen. Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg, betont:

"Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen wäre richtig und notwendig. Doch wenn diese Entlastung wegen der kalten Progression praktisch verpufft, während gleichzeitig viele Unternehmerinnen und Unternehmer stärker belastet werden, ist das kein Wachstumsprogramm. Für Einzelunternehmen und Personengesellschaften ist die Einkommensteuer faktisch die Unternehmenssteuer. Eine solche Steuererhöhung in der Stagnation nimmt Unternehmen den letzten Spielraum. Denn gerade im Mittelstand werden Gewinne häufig im Unternehmen belassen, um Investitionen, Arbeitsplätze und Nachfolgeprozesse zu finanzieren."

Berechnungen, über die das Handelsblatt berichtet, zeigen, dass viele Steuerzahler nur geringfügig profitieren: Ein Single mit 30.000 Euro Jahreseinkommen würde lediglich um rund 156 Euro jährlich entlastet, bei 50.000 Euro wären es rund 178 Euro. Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert, die Bundesregierung verkaufe "Pflicht als Kür": Ein erheblicher Teil des Entlastungsvolumens entfalle auf ohnehin notwendige Anpassungen, insbesondere zum Ausgleich der kalten Progression.

Beim Thema Energiepolitik begrüßt die IHK zwar die angekündigte Beschleunigung des Verteilnetzausbaus. Präsident Schwarz schränkt jedoch ein:

"Der schnellere Ausbau der Netze ist wichtig, er lässt sich aber nur bedingt von der Politik verordnen. Die notwendigen Bautätigkeiten bleiben zeitintensiv. Weiter weist er darauf hin: Für unsere Unternehmen sind international wettbewerbsfähige Energiepreise entscheidend. Das Reformpaket bleibt hier zu vage. Wer Industrie, Handel und Dienstleister dauerhaft am Standort halten will, muss Strom- und Energiekosten spürbar senken und Versorgungssicherheit gewährleisten. Die Energiepreise sind hierzulande viel zu hoch."

Die geplanten Maßnahmen zur Entlastung bei Berichtspflichten unterstützt die IHK ausdrücklich, fordert aber eine konsequente und schnelle Umsetzung.

"Bürokratieabbau muss in den Betrieben spürbar ankommen", sagt Leder. "Nordrhein-Westfalen hat es vorgemacht: Dort werden zum 1. Januar 2027 alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten, die zulasten der Wirtschaft gehen, abgeschafft. Eine schnelle Realisierung brauchen wir auch auf Bundesebene, damit Unternehmen sich wieder intensiver den Kunden, Innovationen und Investitionen widmen können."

Abschließend betont IHK-Präsident Schwarz:

"Das Reformpaket enthält richtige Elemente, bleibt aber in zentralen Fragen hinter dem Notwendigen zurück. Wer Aufschwung und Beschäftigung will, muss Unternehmen entlasten, Investitionen erleichtern und Leistung belohnen. Die Steuerpläne der Bundesregierung leisten das nicht ausreichend teilweise bewirken sie sogar das Gegenteil."