Gießen hat nun Partnerschaft für Demokratie
Die Sorge um die Demokratie und der Einsatz für deren Erhalt treibt seit einigen Jahren immer wieder viele Menschen in Gießen gemeinsam auf die Straße. Und dieses Engagement führt auch immer wieder zu vielen kleinen und großen Aktionen und Veranstaltungen in der Universitätsstadt. Daneben gibt es – manchmal gar nicht sichtbar – viel Engagement in den Regelstrukturen: Wenn ein Quartiersmanagement vor Ort gesellschaftlich umstrittene Themen diskutiert oder die Schulsozialarbeit mit Jugendlichen Konflikte verhandelt. Dieser breite Einsatz soll nun durch Unterstützung gestärkt werden: Gießen geht eine offizielle „Partnerschaft für Demokratie“ ein. Damit sollen aktive Menschen und Organisationen gezielt gestärkt und vernetzt werden. Aus Einzelaktionen zu aktuellen Anlässen können so dauerhafte Vernetzungen und Verbindungen werden, die verlässlich und sichtbar werden. Dafür bekommt die Stadt Mittel aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben!« des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Einen symbolischen Zuwendungsbescheid mit der maximalen jährlichen Förderhöhe in Höhe von 105.000 Euro aus dem Programm überreichte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand heute (Donnerstag) an Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher. Für das bereits laufende Jahr bekommt Gießen aus Berlin 81.000 Euro. Die Projektlaufzeit ist bis Ende 2032 geplant.
Die „Partnerschaften für Demokratie“ bilden das Herzstück des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Bundesweit sind schon jetzt 355 kommunale Partnerschaften jedes Jahr in tausenden Projekten aktiv. Gießen kommt nun neu dazu. Die Demokratie-Partnerschaften bringen bundesweit Kommunen, Vereine, Schulen, Jugendverbände, Feuerwehren, Kultur- und Sporteinrichtungen zusammen. Kernidee des Programms ist, durch die Weiterleitung von Mitteln viele Initiativen vor Ort zu fördern in ihren demokratiestärkenden Vorhaben. „Dadurch soll“, so der Zuschussgeber, „insbesondere die breite demokratische Mitte der Gesellschaft gestärkt und Menschen dort erreicht werden, wo der demokratische Dialog im Alltag tatsächlich auch stattfindet.“
Michael Brand MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dazu:
„Unsere Demokratie ist stark und muss weiter verteidigt werden. ‚Demokratie leben!‘ bleibt ein wichtiger Beitrag für die Stärkung unseres demokratischen Rechtsstaates. Mit den Partnerschaften für Demokratie stärkt der Bund gemeinsam mit unseren Kommunen unsere Demokratie ganz konkret vor Ort. Wir fördern demokratische Teilhabe und wollen das noch stärker über die breite Mitte unserer Gesellschaft tun – analog wie auch im digitalen Raum.“
In Gießen soll zunächst unter Federführung des Büros für Integration eine Erhebung für Klarheit sorgen, wo und in welcher Form Handlungsfelder bestehen. Denn auch in Gießen stehen den vielen aktiven zivilen Demokratie-Unterstützern auch Kräfte gegenüber, die zunehmend skeptisch auf demokratische Teilhabe schauen. Diese wieder vor Ort in demokratische Prozesse einzubinden, ist das Ziel. Parallel dazu werden in Kürze die Voraussetzungen geschaffen, die das Bundesprogramm definiert: ein Träger aus der Zivilgesellschaft soll den Prozess koordinieren und ein Forum aus verschiedenen Akteuren (Vereine, Verbände, Institutionen, Initiativen) der Zivilgesellschaft soll unterstützenswerte Vorschläge sammeln und zur Förderung empfehlen.
Was sich zunächst abstrakt anhört, könnte schnell zu einer breiten und sichtbaren Bewegung werden.
Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher fasst die Idee zusammen:
„Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen sich jeden Tag neu entscheidet, ob Menschen sich wahrgenommen und angenommen fühlen in unserer Gemeinschaft. Es sind die Orte, in denen man sich einbringen und erfahren kann, wie Demokratie in den Alltag wirkt. Wir haben viele Aktive, die dies täglich beweisen. Sie sichtbar zu machen und ihre Arbeit durch Unterstützung auch wertzuschätzen, kann eine Bewegung erzeugen, die auch Skeptiker und Zaudernde mitreißen kann. Davon sind wir überzeugt.“