Neuer Zeitplan und neue Anforderung an Haushalt 2027
Die Haushaltsaufstellung der Stadt Gießen für das kommende Jahr wird sich verzögern. Statt – wie ursprünglich geplant – Mitte Dezember einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2027 herbeiführen zu wollen, plant der Magistrat nunmehr, den Entwurf erst zu dieser Zeit einzubringen und den Etat dem Stadtparlament am 11. Februar des kommenden Jahres (2027) zum Beschluss vorzulegen. Durch die zeitliche Streckung will der Magistrat auf Hinweise des Regierungspräsidiums Gießen als Aufsichtsbehörde zur Frage der Genehmigungsfähigkeit des Etats reagieren.
"Wir möchten einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Deshalb müssen wir diese Hinweise ernst nehmen und nochmals nacharbeiten", begründete Bürgermeister und Kämmerer Alexander Wright das veränderte Vorgehen.
Die Überarbeitung des Haushaltsentwurfs, der eigentlich in einer Woche eingebracht werden sollte, werde zu deutlichen Veränderungen führen müssen, erläuterte der Kämmerer. Anlass ist eine kritische Begleitung der Kommunalaufsicht beim RP, der Nachbesserungen an drei entscheidenden Stellschrauben angeregt hatte. Nach einem üblichen routinemäßigen Austausch über die Eckpunkte des Haushalts 2027 hatte die Aufsichtsbehörde vor kurzem schriftlich darauf hingewiesen, dass die Stadt stärkere Anstrengungen unternehmen muss, um "schnellstmöglich wieder einen Haushaltsausgleich zu erreichen und die bestehenden Defizite bis dahin durch nachvollziehbare und konsequente Konsolidierungsmaßnahmen so weit wie möglich zu reduzieren." Dazu hat das RP angeregt, stärkere Personaleinsparungen vorzunehmen, das Investitionsprogramm zu reduzieren sowie kommunale Steuern - insbesondere die Grundsteuer B - anzuheben.
An letzterer Maßnahme komme man, so die Einschätzung der Aufsicht, unabhängig von anderen Anstrengungen nicht vorbei: "Der Haushaltsausgleich wird sich nicht nur über Einsparungen herstellen lassen", so die Hinweise des RP. Für die Diskussion über die Höhe der erforderlichen Anpassung gibt das Schreiben ebenfalls Hinweise: Derzeit liege die Pro-Kopf-Belastung durch die Grundsteuer B bei rund 230 Euro. Die höchsten hessischen Werte lägen bei rund 650 Euro pro Kopf. Bei einer Anhebung der Steuer auf bebautes Eigentum auf beispielsweise 1050 Prozentpunkte (heute liegt der Hebesatz bei 626 Punkten), würde sich die Pro-Kopf-Belastung auf rund 380 Euro erhöhen. Dadurch könnten rund 13 Mio Euro an Mehreinnahmen in der Stadtkasse erzielt und ein Schritt zur Haushaltskonsolidierung erreicht werden, rechnet das RP vor.
Stadtkämmerer Wright will mit diesen Hinweisen nun binnen kurzer Zeit den Haushaltsentwurf überarbeiten. Dazu brauche es jetzt viele Berechnungen und auch für ihn sei jedoch klar: Dabei werde es nicht nur um Steuererhöhungen gehen können.
"Wir werden auch bei den Investitionen nochmals priorisieren müssen, auch wenn das schwerfällt. Und wir werden auch Einsparungen bei Personal, Leistungen und Gebühren unter die Lupe nehmen müssen.
Es ist nicht unser Ziel, alle Lasten, die wir als Stadt aufgrund sinkender Einnahmen z.B. bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen haben, einfach den Bürgerinnen und Bürgern aufzubürden. Auch hier ist das Leben insgesamt teurer geworden und wir möchten nicht dazu beitragen, dass sich immer mehr Menschen ein gutes Leben nicht mehr leisten können. Ein gutes Leben hängt jedoch auch davon ab, ob wir als Stadt noch leistungsfähig sind und den Menschen die Lebensqualität bieten können, die sie erwarten dürfen. Gute Schulen, gute Kitas, gute Straßen und Plätze so wie auch gute Kultur-, Freizeit-, Erholungs- und Sportangebote: das gehört zu einer lebenswerten Stadt. Es wird nun darauf ankommen, einen Ausgleich zu schaffen: ohne höhere Steuern wird es nicht gehen. Aber ohne Anstrengungen, auch Einsparungen vorzunehmen, ohne die Substanz unserer Stadt im gesamten zu gefährden, werden wir auch keinen Ausgleich der Belastungen schaffen können. Es wird ein anstrengender Weg, der nicht mit der Haushaltsaufstellung 2027 abgeschlossen werden kann und danach durch kontinuierliche Haushaltskonsolidierung weitergeführt werden muss. Aber dieser Weg wird sich lohnen, wenn alle dazu beitragen", so Kämmerer Wright.