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19.03.2026

Die Landesregierung hat den Haushalt für das Jahr 2026 genehmigt.

Die Stadt Gießen hat einen Plan für das Jahr 2026 gemacht.
Der Plan heißt: Haushalt 2026.
Der Plan ist für die Finanzen von der Stadt.
Die Aufsichts-Behörde hat den Plan geprüft.
Die Aufsichts-Behörde heißt: Regierungspräsidium.
Das Regierungspräsidium hat den Plan genehmigt.
Das heißt:
Der Plan ist in Ordnung.

Alexander Wright ist Bürgermeister von Gießen.
Und Alexander Wright ist Stadt-Kämmerer von Gießen.
Er kümmert sich um die Finanzen von der Stadt.
Alexander Wright sagt:
Der Magistrat hat am Montag einen Brief bekommen.
In dem Brief steht:
Der Haushalt 2026 ist genehmigt.

Vorher hatte die Stadt keinen Plan für die Finanzen.
Deshalb durfte die Stadt keine neuen Projekte machen.
Und die Stadt durfte kein Geld für freiwillige Sachen ausgeben.

Jetzt darf die Stadt wieder neue Projekte machen.
Zum Beispiel:

  • neue Häuser bauen
  • Straßen und Wege besser machen
  • Geld für Sport geben
  • Geld für Kultur geben
  • Geld für Soziales geben.
    Alexander Wright sagt:

Die Stadt kann jetzt wieder Sachen machen.
Aber die Stadt hat wenig Geld.

Die Aufsichts-Behörde sagt:
Die Stadt muss genau prüfen:
Welche Sachen sind wichtig?
Welche Sachen sind nicht wichtig?

Alexander Wright sagt:
Ich will allen Politikern in der Stadt sagen:
Die Stadt hat wenig Geld.
Das war auch schon vor der Wahl so.

Die Stadt hat eine Genehmigung bekommen.
Das heißt: Die Stadt darf etwas machen.
Die Aufsichts-Behörde hat aber auch gesagt:
Die Stadt muss aufpassen.
Die Aufsichts-Behörde hat gesagt:
Die Stadt hat gut geplant.
Die Stadt will nur noch 53,1 Millionen Euro ausgeben.
Letztes Jahr waren es noch 63 Millionen Euro.
Das ist gut.
Und die Stadt will weniger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben.
Aber die Aufsichts-Behörde sagt auch:
Die Haushaltslage ist schlechter geworden.
Das heißt: Die Stadt hat weniger Geld als früher.

Die Stadt hat einen Plan gemacht.
Der Plan heißt: Haushaltssicherungskonzept.
In dem Plan steht:
So kann die Stadt Geld sparen.
Der Plan ist sehr wichtig.
Man muss sich genau an den Plan halten.
Die Stadt soll so viel wie möglich sparen.
Dafür gibt es verschiedene Wege.
Zum Beispiel:
Die Stadt will weniger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben.

Man muss genau prüfen:

  • Was kostet Geld?
  • Wofür muss man Geld ausgeben?

Im Haushalt 2026 fehlen 46,7 Mio Euro.
Aber es gibt Rücklagen.
Rücklagen sind gespartes Geld.
Mit den Rücklagen kann man den Haushalt 2026 bezahlen.
Aber man muss trotzdem vorsichtig sein.
Die Wirtschaft hat Probleme.
Und es gibt Unsicherheiten auf der Welt.
Das steht in der Verfügung.
Die Genehmigung hat deshalb Regeln.

  • Die Stadtverordnetenversammlung soll verschiedene Sachen prüfen.
    Zum Beispiel:
    • Wirtschaftlichkeits-Vergleiche
    • Folge-Kosten-Berechnungen.
      Das gilt auch für andere Sachen.
      Zum Beispiel:
    • Instandhaltungsmaßnahmen
    • Instandsetzungsmaßnahmen.
  • Die Stadt soll keine neuen Schulden machen.
  • Verpflichtungs-Ermächtigungen sind wie Schulden.
    Die Stadt darf nur so viele Verpflichtungs-Ermächtigungen machen wie nötig.
  • Die Stadt soll die Gebühren und Beiträge immer wieder prüfen.
    Und die Stadt soll die Gebühren und Beiträge anpassen.
  • Die freiwilligen Leistungen von der Stadt sollen nicht mehr als 4,85 Mio. Euro kosten.
    Freiwillige Leistungen sind Sachen, die die Stadt macht.
    Die Stadt muss diese Sachen aber nicht machen.
    Das steht nicht im Gesetz.
  • Die Aufsichts-Behörde sagt:
    Vielleicht ist das Geld von der Stadt im Jahr 2026 leer.
    Dann muss die Stadt einen Kredit aufnehmen.
Genehmigte Fassung des Haushalts und regelmäßige Berichte zum Haushaltsvollzug

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