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Kommunalwahlen

Wahltermin: 14. März 2021

Gießener Bürgerinnen und Bürger wählen - je nach Wahlberechtigung -

  • die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen,
  • den Kreistag des Landkreises Gießen und ggf.
  • einen Ortsbeirat in einem der fünf Ortsteile, sofern sie dort ihren Hauptwohnsitz haben.

2021 finden erstmals auch die Ausländerbeiratswahlen zeitgleich mit den oben genannten "Kommunalwahlen" statt.

Briefwahl/Wählen mit Wahlschein

Wenn Sie wahlberechtigt sind und Ihr Hauptwohnsitz in Gießen ist, können Sie hier online Briefwahlunterlagen beantragen:

Zum Online-Wahlscheinantrag

Briefwahlbüro im Rathaus

Im Erdgeschoss des Rathauses wird mit Beginn der Briefwahl (sechs Wochen vor dem Wahltag) ein Briefwahlbüro eingerichtet. Dort können Sie die Briefwahlunterlagen direkt vor Ort beantragen und mitnehmen. Sie können aber auch gleich an Ort und Stelle Ihre Stimmen abgeben. Wahlkabinen und eine Urne für Ihren Stimmzettel stehen dafür bereit.

Öffnungszeiten ab 01.02.2021:
Montags bis donnerstags 8:00 bis 18:00 Uhr
Freitags 8:00 bis 13:00 Uhr
Samstags 10:00 bis 13:00 Uhr (keine Öffnung am 13.03.)
Schließung mit Ende der Briefwahl am 12.03. um 13:00 Uhr

Weitere Antragsmöglichkeiten

Wahlbenachrichtigung
Sie können die Briefwahlunterlagen auch über einen Antragsvordruck auf der Wahlbenachrichtigung auf dem Postweg oder per Fax zu beantragen. Diese Wahlbenachrichtigung wird allen Wahlberechtigten bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zugestellt.

Formloser Antrag
Auch eine formlose schriftliche Beantragung ist möglich. Dies geht in Papierform oder auch elektronisch per E-Mail an wahlen@giessen.de. In jedem Fall darf man nur für sich selbst Unterlagen beantragen. Der Antragsteller muss dabei seinen Namen, sein Geburtsdatum sowie seine komplette Wohnanschrift angeben.

Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich!

Antragsfrist und Versand

Anträge können nur bis Freitag vor dem Wahltag, 13:00 Uhr gestellt werden. Danach können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen in der Regel nur noch bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung bis zum Wahltag, 15:00 Uhr ausgestellt werden. Den Online-Antrag werden wir bereits ca. zwei Tage vor Ablauf der Antragsfrist deaktivieren, da aufgrund der Postlaufzeiten von uns zu Ihnen und wieder zurück nicht mehr mit einem rechtzeitigen Eingang Ihrer Briefwahlunterlagen gerechnet werden kann. Sie sollten dann am besten die Unterlagen im Briefwahlbüro persönlich abholen oder dort direkt wählen.

Wir versenden die Briefwahlunterlagen an jede gewünschte Adresse, also auch in das Ausland. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihr Wahlbrief spätestens am Wahlsonntag, 18.00 Uhr im Wahlamt vorliegen muss. Beachten Sie dabei auch die Postlaufzeiten und dass sonntags keine Post mehr zugestellt wird. Trifft ihr Wahlbrief nicht rechtzeitig ein, kann Ihre Stimme nicht mehr gezählt werden.

Abholung der Unterlagen für eine andere Person

Wer für eine andere Person Briefwahlunterlagen beantragt, muss deren schriftliche Vollmacht vorlegen. Auch die Abholung der Unterlagen für eine andere Person erfordert deren schriftliche Vollmacht. Von dem Bevollmächtigten dürfen allerdings nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden. Auf dem Antragsvordruck auf der Wahlbenachrichtigung ist bereits eine entsprechende Vollmacht vorgesehen. Es reicht aus, diese auszufüllen und zu unterschreiben.

Wählen mit Wahlschein in einem anderen Wahllokal

Wenn Sie in einem anderen Wahllokal des Wahlkreises wählen wollen, benötigen Sie dafür einen Wahlschein (ohne Briefwahlunterlagen). Diesen können Sie auf dem gleichen Wege wie die Briefwahlunterlagen beantragen (s. o.).

Auf diese Weise können z. B. gehbehinderte Personen, die in einem Wahlbezirk mit einem nicht barrierefrei zugänglichen Wahllokal wahlberechtigt sind, Ihre Stimme in einem anderen Wahlbezirk mit barrierefreiem Wahllokal abgeben.
Ob Ihr Wahllokal barrierefrei ist, erfahren Sie über die Wahlbenachrichtigung, die allen Wahlberechtigten bis spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zugesandt wird.

Aktuelles

Mehr Infos und Online-Anmeldung




Wahlsystem

Wer darf wählen?

In Hessen darf wählen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist. Für alle gilt, dass sie mindestens sechs Wochen vor dem Wahltag in dem Wahlkreis (Landkreis/Stadt/Ortsteil) mit Hauptwohnsitz gemeldet sein müssen.

Geregelt ist das in Paragraf 30 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

Wann und was wird gewählt?

Die Kommunalwahlen finden alle fünf Jahre statt - und zwar hessenweit an demselben Tag. Entschieden wird an diesem Tag über die Zusammensetzung

  • der Kreistage (im Landkreis),
  • der Stadtparlamente (in Gießen die Stadtverordnetenversammlung) und
  • der Vertretungen in Stadtteilen, den sogenannten "Ortsbeiräten" (in Gießen in Allendorf, Kleinlinden, Lützellinden, Rödgen und Wieseck).

Seit 2021 finden auch die Ausländerbeiratswahlen zeitgleich mit den Kommunalwahlen statt.

Wieviel Stimmen habe ich und welche Möglichkeiten gibt es, diese zu verteilen?

Die Anzahl der Stimmen ist unterschiedlich und entspricht immer der Zahl der jeweils zu vergebenden Sitze. Das bedeutet in Gießen:

  • 59 Stimmen für die Stadtverordnetenversammlung in Gießen,
  • 81 Stimmen für den Kreistag und
  • 9 Stimmen für einen Ortsbeirat (vorausgesetzt, Sie wohnen in einem Stadtteil).

Möglich ist auch, nur ein Listenkreuz zu vergeben: Die Parteien und Wählergruppen listen ihre Bewerber*innen in Wahlvorschlägen auf. Sie können eine dieser Listen auf dem Stimmzettel unverändert annehmen, wenn Ihnen der Vorschlag einer Partei oder Wählergruppe zusagt. Dann reicht es aus, wenn Sie im Kopf dieses Wahlvorschlags ein Listenkreuz vergeben. Dadurch werden alle Ihnen zur Verfügung stehenden Stimmen diesem Wahlvorschlag zugeteilt. Und zwar erhält dann jede Person in der Liste automatisch von oben nach unten solange ein Kreuzchen, bis die Anzahl Ihrer Stimmen aufgebraucht ist.

Personen können auch gestrichen werden: Wenn Sie durch ein Listenkreuz Ihre Stimmen automatisch verteilen und nur einzelne Personen nicht berücksichtigen möchten, reicht es aus, diese auf dem Stimmzettel zu streichen.

Sie können Ihre Stimmen aber auch auf dem Stimmzettel verteilen: Und zwar können Sie einzelnen Personen bis zu drei Stimmen geben (das nennt man auch "kumulieren" und bedeutet übersetzt "anhäufen"). Dabei können Sie auch Personen unterschiedlicher Wahlvorschläge auswählen (das nennt man "panaschieren" und bedeutet "bunt machen").

Auch wenn Sie Stimmen verteilen, können Sie zusätzlich ein Listenkreuz vergeben: Verteilen Sie bei den einzelnen Personen nämlich weniger Stimmen als möglich, werden die restlichen Stimmen automatisch den Bewerberinnen/Bewerbern der Liste zugerechnet, die von Ihnen zusätzlich noch in der Kopfspalte ein Kreuz erhält. Aber natürlich nur noch so viele Stimmen, wie übrig sind, d. h. die Sie noch nicht an einzelne Personen vergeben haben.

Grundsätzlich gilt:

  • Personenstimmen haben immer Vorrang vor Listenkreuzen
  • Vergeben Sie in jedem Fall maximal ein Listenkreuz in der Kopfspalte
  • Vergeben Sie nie mehr einzelne Personenstimmen, als für die jeweilige Wahl zur Verfügung stehen

Am besten machen Sie sich im Vorfeld der Wahl mit dem Stimmzettel vertraut und testen alle Möglichkeiten der Stimmenverteilung mit einem der folgenden virtuellen Probestimmzetteln.

Wie kann ich die Stimmabgabe testen?

Am besten testen Sie alle Möglichkeiten der Stimmenverteilung mit einem der folgenden virtuellen Probestimmzetteln.

  • Durch ein Listenkreuz bekommen Sie durch die grüne Markierung angezeigt, wer nun alles eine Stimme erhält.
  • Durch Anklicken einer Person wird diese gestrichen.
  • Bei allen Personen können Sie bis zu drei Einzelstimmen vergeben. Die durch Listenkreuz automatisch vergebenen Reststimmen werden dadurch immer weniger.
  • Im Kopf des Stimmzettels erhalten Sie immer aktuelle Infos zum Status des Stimmzettels bzw. zur Gültigkeit.

(Leider funktionieren die virtuellen Stimmzettel auf mobilen Endgeräten in vielen Fällen nicht richtig. Am besten versuchen Sie es mit einem PC oder einem Laptop.)

Wahlergebnisse

Alle Ergebnisse stellen wir in einer Wahl-App zur Verfügung. Sie werden am Wahlabend zeitgleich zur Ermittlung in den Wahllokalen ständig aktualisiert - Sie können die Auszählung also live mitverfolgen.
Die übliche "Wahlparty" mit Präsentation der Ergebnisse im Rathaus wird aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Für die Kommunalwahlen wird am Wahlabend allerdings nur ein "Trendergebnis" ermittelt. Ausgezählt werden nämlich nur die Stimmzettel, bei denen nur ein Wahlvorschlag ausschließlich in der Kopfzeile gekennzeichnet wurde. Alle anderen Stimmzettel, bei denen Bewerberkreuzchen und/oder Streichungen gemacht wurden, werden erst ab Motag nach der Wahl von den so genannten Auszählwahlvorständen ausgezählt. Auch dieses Ergebnis stellen wir laufend aktualisiert online in unserer Wahl-App zur Verfügung. Dort finden Sie auch Ergebnisse der letzten Wahlen.

Aktuelle Amtliche Bekanntmachungen

Erklärungen in einfacher Sprache

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