Wiederholung der Kreis-Ausländerbeiratswahl: Briefwahl startet
Am 18. Dezember wird die Wahl des Kreis-Ausländerbeirats wiederholt. Wahlberechtigt dazu sind alle volljährigen Gießener*innen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dabei kommt wieder das gleiche Wahlsystem wie bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr zur Anwendung: Wähler*innen haben die Möglichkeit, Stimmen gezielt auf einzelne Kandidat*innen zu bündeln (kumulieren) und auf verschiedenen Listen zu verteilen (panaschieren).
Gießener Wahlberechtigte haben übrigens gleich mehrere Möglichkeiten bereits ab Montag die Briefwahlunterlagen vollkommen kontaktlos bei der Stadt Gießen zu beantragen: über den Online-Antrag oder formlos per E-Mail an wahlen@giessen.de, Fax (0641 306-2700) oder auf dem Postweg an das Briefwahlbüro der Stadtverwaltung Gießen, Berliner Platz 1 in 35390 Gießen. Bei formlosen Anträgen ist unbedingt an die Angabe des Geburtsdatums zu denken. Eine telefonische Beantragung ist rechtlich nicht zulässig.
Darüber hinaus ist ab Montag die persönliche Stimmenabgabe im Briefwahlbüro des Rathauses am Berliner Platz direkt vor Ort möglich. Bis zum 25. November ist das Briefwahlbüro im Stadtbüro untergebracht, ab dem 28. November im Wartebereich der Ausländerbehörde im Erdgeschoss. Die Öffnungszeiten sind montags bis donnerstags von 7:30 bis 16:00 Uhr, freitags von 7:30 bis 13:00 Uhr.
Wer die Unterlagen auch für eine andere Person wie etwa den Partner oder die Eltern mitnehmen möchte, benötigt eine schriftliche Vollmacht der betreffenden Person(en). Um Missbrauch auszuschließen, dürfen nicht mehr als vier Vollmachten vorgelegt werden.
Die Abteilung Wahlen teilt weiterhin mit, dass allen Wahlberechtigten bis Ende November eine Wahlbenachrichtigung für die Kommunalwahlen zugesandt wird. Wie gewohnt enthält die Rückseite der Wahlbenachrichtigung wieder einen Briefwahlantrag und auch einen QR-Code, der direkt auf den Online-Briefwahlantrag führt.
Gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung versendet die Stadt Musterstimmzettel an alle Wahlberechtigten, so dass sich Interessierte über die zugelassenen Listen und deren Kandidat*innen informieren können.
Für Fragen ist die Abteilung Wahlen der Stadtverwaltung Gießen unter der Telefonnummer 306-2011 erreichbar.