Haushalt 2023 der Stadt Gießen genehmigt
Der Haushalt 2023 der Stadt Gießen ist genehmigt. Dies teilte Bürgermeister und Stadtkämmerer Wright mit, nachdem das entsprechende Genehmigungsschreiben in dieser Woche beim Magistrat eingegangen war. „Wir freuen uns über diese Genehmigung, weil wir nun endlich die ambitionierten Projekte des Jahres 2023 umsetzen können“, kommentierte Wright. In einem Rückblick auf das Jahr 2022 ging die Aufsichtsbehörde in ihrem Genehmigungsschreiben auf den guten Verlauf des Vorjahres ein und würdigte, dass ein Jahresüberschuss und eine Reduzierung der Verschuldung erreicht werden konnten. Für die aktuelle Planung unterstrich das Regierungspräsidium weiterhin schwierige Rahmenbedingungen und dadurch bestehende Planungsunsicherheiten. Diese seien durch Auswirkungen der Pandemie, den durch den Ukraine-Krieg erzeugten Preisauftrieb und anhaltende Fluchtbewegungen und Migration verursacht. Vor diesem Hintergrund solle die Stadt zusätzliche Belastungen für künftige Haushaltsjahr möglichst vermeiden und mahnte, diese Risiken bei Entscheidungen besonders zu berücksichtigen.
Die Genehmigung wurde durch die Finanzaufseher mit Auflagen für die Haushaltsführung verbunden. Diese erstrecken sich auf Berichtspflichten, die Vorgabe zur Vermeidung einer Nettoneuverschuldung und einer Begrenzung der freiwilligen Leistungen auf 4,5 Mio. € für das Jahr 2023.
Bürgermeister Wright kommentierte die Genehmigung: „Unsere Beschlüsse vom März haben dazu geführt, dass vom Regierungspräsidium keine wesentlichen zusätzlichen Auflagen im Rahmen dieser Haushaltsgenehmigung verhängt worden sind. Ich werte dies als Anerkennung für unsere Vorarbeiten im Rahmen der Haushaltsbegleitbeschlüsse.“
Der Haushalt 2023 war zunächst von der Aufsichtsbehörde zur Nachbesserung an die Stadt zurückgegeben worden. Kritik wurde dabei am Haushaltssicherungskonzept, am vorgesehenen Personalzuwachs sowie einem Missverhältnis zwischen Planung und Realisierung von Investitionsmaßnahmen geübt. „Die von der Aufsicht angemahnten Kritikpunkte nehmen wir ernst. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir diese bei der Aufstellung des Haushalts 2024 vollumfänglich berücksichtigen.“, schloss der Stadtkämmerer in seiner Erklärung.