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Gießener Stadtrecht
Sammlung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Stadt Gießen, die kontinuierlich aktualisiert wird. Der Inhalt ist in Anlehnung an die Verwaltungsgliederung in Sachbereiche aufgeteilt.
Wir bitten Sie zu beachten, dass es sich bei diesen Seiten um unverbindliche Informationen handelt, aus denen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann.
Grundlagen
A Zur Geschichte der Stadt Gießen (PDF, 82 KB)
B Stadtgebiet
(Entscheidungen der zuständigen Behörden über Eingemeindungen bzw. Eingliederungen, Grenzänderungsverträge, gesetzliche Grundlagen u. a.)
Städtische Körperschaften (Kommunalverfassung)
- Ausländerbeiratssatzung - Satzung über die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben des Ausländerbeirates in der Universitätsstadt Gießen PDF, 72 kB 05-01
- Bürgerbeteiligungssatzung PDF, 75 kB 01-02
- Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung PDF, 183 kB 01-01
- Geschäftsordnung für den Magistrat PDF, 21 kB 04-01
- Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte PDF, 53 kB 03-01
- Hochschullkommission - Richtlinien Hochschulkommission der Universitätsstadt Gießen PDF, 5 kB 05-03
- Ortsbeiratssatzung - Satzung über die Beteiligung der Ortsbeiräte an der Willensbildung der Stadtverordnetenversammlung (PDF, 12 KB) PDF, 12 kB 03-03
- Verfügungsmittel - Richtlinie über die Inanspruchnahme von Verfügungsmitteln des Magistrats durch die Ortsvorsteher in der Stadt Gießen PDF, 56 kB 03-02
- Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Universitätsstadt Gießen PDF, 83 kB 05-02
Allgemeine Verwaltung
- Beflaggungsrichtlinie - Richtlinie über das Beflaggen öffentlicher Gebäude und von Dienstgebäuden der Universitätsstadt Gießen PDF, 45 kB 10-11
- Datenübermittlung - Satzung über die Datenübermittlung aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik PDF, 72 kB 10-08
- Ehrenbürgerwürde - Richtlinien zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Universitätsstadt Gießen PDF, 5 kB 10-10
- Entschädigung - Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige PDF, 20 kB 10-07
- Goldene Ehrennadel - Richtlinien für die Verleihung der Goldenen Ehrennadel der Universitätsstadt Gießen PDF, 52 kB 10-04
- Hauptsatzung PDF, 21 kB 10-01
- Ordnung für die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Gießen PDF, 52 kB 10-03
- Ordnung für Ehrungen bei Dienstjubiläen, beim Ausscheiden aus dem Dienst u. Ableben von Mitarbeitern PDF, 77 kB 10-02
- Stadtarchiv - Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs sowie die Archivierung städtischen Archivguts PDF, 105 kB 10-09
- Stiftung der Hedwig-Burgheim-Medaille durch die Stadt Gießen und Richtlinien über ihre Verleihung PDF, 10 kB 10-05
- Verwaltungskostensatzung - Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in der Stadt Gießen PDF, 25 kB 10-06
Finanzen‚ Steuern und Liegenschaften
- Allgemeine Richtlinien über die Gewährung von städtischen Zuschüssen an Vereine und Verbände PDF, 67 kB 20-01
- Entgeldordnung für die städtischen Grillplätze auf dem Schiffenberg PDF, 8 kB 23-04
- Erbbauzinsen - Richtlinien über die Gewährung eines Sonderrabatts für den Erbbauzins für begünstigte Familien PDF, 54 kB 23-01
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 der Universitätsstadt Gießen PDF, 7,3 MB 20-09
- Hebesatzsatzung - Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer PDF, 4 kB 20-08
- Hundesteuersatzung - Satzung über die Erhebung der Hundesteuer im Gebiet der Universitätsstadt Gießen PDF, 22 kB 20-02
- Katharinenviertel - Satzung zur Stärkung der Innovation im Katharinenviertel PDF, 138 kB 20-07
- Marktquartier - Satzung zur Stärkung der Innovation im Marktquartier PDF, 1,5 MB 20-06
- Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf Vergnügung besonderer Art PDF, 27 kB 20-03
- Seltersweg - Satzung zur Stärkung der Innovation im Seltersweg PDF, 1,6 MB 20-04
- Theaterpark - Satzung zur Stärkung der Innovation im Theaterpark PDF, 938 kB 20-05
- Zweitwohnungsteuersatzung - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer PDF, 30 kB 20-10
Recht, Sicherheit und Ordnung
- Baumschutzförderungssatzung - Satzung zur Verbesserung von Stadtklima und -ökologie durch Bäume PDF, 71 kB 39-05
- Droschkenordnung - Verordnung über den Verkehr mit Kraftdroschken im Stadtkreis Gießen PDF, 77 kB 32-04
- Feldwegordnung der Gemeinde Lützellinden - Satzung über die Benutzung sowie der Pflichten der Angrenzer und Gemeinde der gemeindlichen Feld- und Waldwege PDF, 79 kB 32-13
- Feuerwehrgebührenordnung - Satzung über die Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Stadt Gießen PDF, 32 kB 37-01
- Feuerwehrsatzung der Universitätsstadt Gießen PDF, 56 kB 37-02
- Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren PDF, 19 kB 32-14
- Gebührensatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren auf dem Wochenmarkt in Gießen PDF, 18 kB 32-03
- Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte Plakatieren, Bemalen und Besprühen öffentlicher Flächen PDF, 14 kB 32-15
- Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung PDF, 109 kB 32-21
- Jugendschutzverordnung - Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes im Regierungsbezirk Gießen PDF, 10 kB 32-08
- Messe - Richtlinien über die Durchführung der Frühjahrs- und Herbstmessen in der Universitätsstadt Gießen PDF, 92 kB 32-18
- Messeplatz Ringallee - Richtlinien für die Benutzung des Messeplatzes an der Ringallee PDF, 62 kB 32-20
- Sondernutzungsgebührensatzung - Satzung über die Erhebung von Gebühren für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an öffentlichen Straßen PDF, 68 kB 32-22
- Sondernutzungssatzung - Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Universitätsstadt Gießen PDF, 46 kB 32-12
- Taxentarifverordnung - Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen PDF, 137 kB 32-05
- Umweltpreis - Richtlinie über die Verleihung des Umweltpreises der Universitätsstadt Gießen PDF, 19 kB 39-02
- Verordnung über das Naturschutzgebiet Gießener Bergwerkswald Stadt und Landkreis Gießen PDF, 91 kB 39-03
- Verordnung über das Naturschutzgebiet Hangelstein PDF, 75 kB 39-04
- Verwaltungsvorschriften des Amtes für öffentliche Ordnung - Gießener Weihnachtsmarkt PDF, 65 kB 32-19
- Wochenmarktordnung - Ortssatzung zur Regelung des Wochenmarktes für die Universitätsstadt Gießen PDF, 41 kB 32-02
Schule und Kultur
- Allgemeine Bedingungen für die Überlassung von schulischen Einrichtungen zu außerschulischen Zwecken PDF, 69 kB 40-01
- Entgeltordnung für die Überlassung von schulischen Einrichtungen zu außerschulischen Zwecken PDF, 12 kB 40-02
- Gebührenordnung für die Benutzung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des Schulträgers Stadt Gießen PDF, 21 kB 40-07
- Gebührenordnung für die Musikschule Gießen PDF, 9 kB 40-09
- Gebührenordnung für die Volkshochschule der Universitätsstadt Gießen PDF, 24 kB 43-02
- Grundschulbetreuungssatzung - Satzung über die Einrichtung und Benutzung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des Schulträgers Stadt Gießen PDF, 29 kB 40-06
- Grundschulbezirkssatzung - Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen im Bereich der Stadt Gießen PDF, 34 kB 40-04
- Haus- und Nutzungsordnung für Schulsport, Turn- und Gymnastikhallen in der Stadt Gießen PDF, 60 kB 40-03
- Kulturbereich - Richtlinien für die Förderung von Initiativen im Kulturbereich PDF, 70 kB 41-02
- Kulturfonds Gießen-Wetzlar - Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Kulturfonds Gießen-Wetzlar PDF, 12 kB 41-06
- Musikschulsatzung - Satzung der Kommunalen Musikschule Gießen PDF, 13 kB 40-08
- Schulkommission Richtlinien PDF, 11 kB 40-05
- Siegmund-Heichelheim-Preis - Richtlinien für die Verleihung des Dr. h. c. Siegmund-Heichelheim-Preises PDF, 47 kB 41-07
- Stadtbibliothek - Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek der Universitätsstadt Gießen PDF, 35 kB 41-01
- Volkshochschulsatzung - Satzung für die Volkshochschule der Universitätsstadt Gießen PDF, 75 kB 43-01
- Wilhelm-Liebknecht-Preis - Richtlinien über die Verleihung PDF, 15 kB 41-03
Sozialwesen, Jugendangelegenheiten, Sport und Freizeit
- Allgemeine Bedingungen für die Überlassung von Räumen im städtischen Jugendzentrum Jokus PDF, 72 kB 51-10
- Beiratssatzung - Satzung über den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen PDF, 57 kB 50-04
- Ehrungsrichtlinien verdiente Sportler PDF, 68 kB 52-03
- Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen im städtischen Jugendzentrum Jokus PDF, 62 kB 51-11
- Gebührenregelung/Entgeltordnung Sportstättenvergabe PDF, 18 kB 52-02
- Geßen-Pass - Satzung über den Gießen-Pass PDF, 19 kB 50-01
- Investitionsprogramm - Richtlinie zur Umsetzung des Gießener Investitionsprogramms Soziales Wohnen 2016-2018 PDF, 58 kB 50-05
- Jugendamtssatzung - Satzung für das Jugendamt der Universitätsstadt Gießen PDF, 20 kB 51-01
- Jugendbildungswerk - Richtlinien für die Arbeit des Jugendbildungswerkes der Universitätsstadt Gießen PDF, 86 kB 51-06
- Jugendbildungswerk - Satzung für das Jugendbildungswerk der Universitätsstadt Gießen PDF, 15 kB 51-05
- Jugendförderung - Richtlinien zur Festsetzung der Honorare für nebenberufliche Mitarbeiter*innen der Jugendförderung PDF, 53 kB 51-07
- Jugendpflege - Richtlinien zur Förderung jugendpflegerischer Aktivitäten PDF, 649 kB 51-09
- Jugendveranstaltungen - Richtlinien für die Erhebung von Entgelten für die Teilnahme an Jugendveranstaltungen PDF, 50 kB 51-08
- Jugendzentrum - Richtlinien zur Benutzung für das Jugendzentrum Jokus PDF, 59 kB 51-12
- Kindertagespflegesatzung PDF, 39 kB 51-13
- Kindertagesstätten - Richtlinien über die Mitwirkung der Eltern in den städtischen Kindertagesstätten der Stadt Gießen PDF, 24 kB 51-04
- Kindertagesstättensatzung - Satzung über die Benutzung von städtischen Kindertagesstätten PDF, 132 kB 51-02
- Sanierungsbeirat - Richtlinien für die Arbeit des Sanierungsbeirats bei der Wohnbau Gießen GmbH PDF, 74 kB 50-02
- Seniorenbeirat - Satzung für den Seniorenbeirat der Universitätsstadt Gießen PDF, 10 kB 50-03
- Sportförderrichtlinie der Universitätsstadt Gießen PDF, 104 kB 52-01
- Verleihung des Integrativen Jugendsportpreises der Universitätsstadt Gießen PDF, 45 kB 52-04
Stadtentwicklung, Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen
- Abwassersatzung der Universitätsstadt Gießen PDF, 130 kB 66-01
- Bauaufsichtsgebührensatzung - Satzung über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren PDF, 73 kB 63-02
- Betriebssatzung des Eigenbetriebs "Mittelhessische Wasserbetriebe" (MWB) PDF, 25 kB 66-04
- Denkmalbeiratssatzung - Satzung für den Denkmalbeirat beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen PDF, 19 kB 65-01
- Denkmalpreissatzung - Satzung zur Verleihung eines Denkmalpreises PDF, 277 kB 65-02
- Erschließungsbeitragssatzung - Satzung der Universitätsstadt Gießen über die Erhebung des Erschließungsbeitrages PDF, 41 kB 66-02
- Friedhofsordnung der Universitätsstadt Gießen PDF, 5,9 MB 67-02
- Gebührenordnung für die Friedhöfe der Universitätsstadt Gießen PDF, 29 kB 67-03
- Naturschutzkostenerstattungssatzung - Satzung der Universitätstadt Gießen zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 135 a bis 135 c Baugesetzbuch PDF, 88 kB 61-01
- Stellplatzsatzung - Satzung über die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder PDF, 54 kB 63-01
- Straßenbeitragssatzung - Satzung der Universitätsstadt Gießen über die Erhebung von Straßenbeiträgen PDF, 47 kB 66-03
- Wasserversorgungssatzung PDF, 62 kB 66-05
- Werbenanlagensatzung PDF, 271 kB 63-04
Stadtreinigung und sonstige öffentliche Einrichtungen
- Abfallsatzung der Universitätsstadt Gießen PDF, 118 kB 70-01
- Benutzungsordnung des Konzertsaals im Rathaus PDF, 45 kB 72-05
- Benutzungsordnung für das Backhaus in Gießen-Lützellinden PDF, 59 kB 72-03
- Entgeltordnung des Konzertsaals im Rathaus PDF, 36 kB 72-06
- Hermann-Levi-Saal - Satzung über die Benutzung des Konzertsaals im Rathaus PDF, 13 kB 72-04
- Kongresshalle der Universitätsstadt Gießen PDF, 131 kB 72-01
- Stadtverordnetensitzungssaal - Satzung über die Benutzung des Stadtverordnetensitzungssaals im Rathaus PDF, 21 kB 72-07
- Straßenreinigungssatzung - Satzung über die Reinigung der Straßen und Plätze in der Universitätsstadt Gießen PDF, 90 kB 70-04
