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Gießener Stadtrecht
Sammlung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Stadt Gießen, die kontinuierlich aktualisiert wird. Der Inhalt ist in Anlehnung an die Verwaltungsgliederung in Sachbereiche aufgeteilt.
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Eingemeindungen‚ Eingliederungen‚ Grenzänderungen
- Aufhebung der selbständigen Gemarkung Schiffenberg und Eingliederung in die Stadt Gießen PDF, 55 kB
- Eingemeindungsvertrag zwischen der Stadt Gießen und der Gemeinde Kleinlinden PDF, 73 kB 09.12.2023
- Eingemeindungsvertrag zwischen der Stadt Gießen und der Gemeinde Wieseck PDF, 73 kB 09.12.2023
- Eingliederung - Erlass des Reichsstatthalters in Hessen über die Eingliederung der Gemeinden Wieseck und Kleinlinden und der selbständigen Gemarkung Schiffenberg in die Stadt Gießen vom 03.01.1939 PDF, 58 kB 09.12.2023
- Eingliederung der Gemeinden Allendorf/Lahn und Rödgen in die Universitätsstadt Gießen - Urkunde PDF, 50 kB 09.12.2023
- Gebietsreform - Gesetz zur Neugliederung des Dillkreises, der Landkreise Gießen und Wetzlar und der Stadt Gießen vom 13.05.1974 PDF, 59 kB 09.12.2023
- Gebietsreform - Gesetz zur Neugliederung des Lahn-Dill-Gebiets und zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie zur Regelung sonstiger Fragen der Verwaltungsreform vom 10.07.1979 PDF, 6 kB 09.12.2023
- Grenzänderungsvertrag zwischen der Universitätsstadt Gießen und der Gemeinde Allendorf/Lahn PDF, 119 kB 09.12.2023
- Grenzänderungsvertrag zwischen der Universitätsstadt Gießen und der Gemeinde Rödgen PDF, 106 kB
Städtische Gremien und Kommissionen‚ Kommunalverfassung
- Ausländerbeirat-Wahlordnung - Wahlordnung für den Ausländerbeirat der Universitätsstadt Gießen PDF, 83 kB 05-02
- Ausländerbeiratssatzung - Satzung über die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben des Ausländerbeirates in der Universitätsstadt Gießen PDF, 72 kB 05-01
- Einwohnerschaftsbeteiligungssatzung - Satzung zur Beteiligung der Einwohnerschaft der Universitätsstadt Gießen PDF, 75 kB 01-02
- Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung PDF, 181 kB 01-01
- Geschäftsordnung für den Magistrat PDF, 21 kB 04-01
- Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte PDF, 53 kB 03-01
- Hochschullkommission - Richtlinien Hochschulkommission der Universitätsstadt Gießen PDF, 5 kB 05-03
- Ortsbeiratssatzung - Satzung über die Beteiligung der Ortsbeiräte an der Willensbildung der Stadtverordnetenversammlung (PDF, 12 KB) PDF, 12 kB 03-03
- Verfügungsmittel - Richtlinie über die Inanspruchnahme von Verfügungsmitteln des Magistrats durch die Ortsvorsteher in der Stadt Gießen PDF, 56 kB 03-02
Allgemeine Verwaltung‚ Beflaggungen‚ Ehrungen‚ Ehrenamt
- Beflaggungsrichtlinie - Richtlinie über das Beflaggen öffentlicher Gebäude und von Dienstgebäuden der Universitätsstadt Gießen PDF, 45 kB 10-11
- Datenübermittlungssatzung - Satzung über die Datenübermittlung aus anderen Verwaltungsbereichen für Zwecke der Kommunalstatistik PDF, 72 kB 10-08
- Ehrenbürgerwürde - Richtlinien zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Universitätsstadt Gießen PDF, 5 kB 10-10
- Ehrungsordnung für die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Gießen PDF, 52 kB 10-03
- Entschädigungssatzung - Satzung über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige PDF, 21 kB 10-07
- Goldene Ehrennadel - Richtlinien für die Verleihung der Goldenen Ehrennadel der Universitätsstadt Gießen PDF, 52 kB 10-04
- Hauptsatzung PDF, 21 kB 10-01
- Hedwig-Burgheim-Medaille - Stiftung durch die Stadt Gießen und Richtlinien über ihre Verleihung PDF, 10 kB 10-05
- Stadtarchiv - Satzung über die Aufgaben und Benutzung des Stadtarchivs sowie die Archivierung städtischen Archivguts PDF, 105 kB 10-09
- Verwaltungskostensatzung - Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in der Stadt Gießen PDF, 25 kB 10-06
Finanzen‚ Steuern und Liegenschaften
- Entgeltordnung für die städtischen Grillplätze auf dem Schiffenberg PDF, 8 kB 23-04
- Erbbauzinsen - Richtlinien über die Gewährung eines Sonderrabatts für den Erbbauzins für begünstigte Familien PDF, 54 kB 23-01
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 PDF, 14.6 MB
- Hebesatzsatzung - Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer PDF, 4 kB 20-08
- Hundesteuersatzung - Satzung über die Erhebung der Hundesteuer im Gebiet der Universitätsstadt Gießen PDF, 22 kB 20-02
- Katharinenviertel BID - Satzung zur Stärkung der Innovation im Katharinenviertel PDF, 138 kB 20-07
- Marktquartier BID - Satzung zur Stärkung der Innovation im Marktquartier PDF, 458 kB 20-06
- Seltersweg BID - Satzung zur Stärkung der Innovation im Seltersweg PDF, 376 kB 20-04
- Theaterpark BID - Satzung zur Stärkung der Innovation im Theaterpark PDF, 938 kB 20-05
- Vereine und Verbände - Allgemeine Richtlinien über die Gewährung von städtischen Zuschüssen PDF, 67 kB 20-01
- Vergnügungssteuersatzung - Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf Vergnügung besonderer Art PDF, 38 kB 20-03
- Zweitwohnungsteuersatzung - Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer PDF, 30 kB 20-10
Recht‚ Sicherheit‚ Ordnung und Umwelt
- Baumschutzförderungssatzung - Satzung zur Verbesserung von Stadtklima und -ökologie durch Bäume PDF, 71 kB 39-05
- Bergwerkswald - Verordnung über das Naturschutzgebiet Gießener Bergwerkswald Stadt und Landkreis Gießen PDF, 91 kB 39-03
- Droschkenordnung - Verordnung über den Verkehr mit Kraftdroschken im Stadtkreis Gießen PDF, 77 kB 32-04
- Feldwegordnung der Gemeinde Lützellinden - Satzung über die Benutzung sowie der Pflichten der Angrenzer und Gemeinde der gemeindlichen Feld- und Waldwege PDF, 79 kB 32-13
- Feuerwehrgebührenordnung - Satzung über die Leistungen der öffentlichen Feuerwehren der Stadt Gießen PDF, 32 kB 37-01
- Feuerwehrsatzung der Universitätsstadt Gießen PDF, 59 kB 37-02
- Gebührensatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren auf dem Wochenmarkt in Gießen PDF, 18 kB 32-03
- Gefahrenabwehrverordnung über das unbefugte Plakatieren, Bemalen und Besprühen öffentlicher Flächen PDF, 14 kB 32-15
- Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung PDF, 109 kB 32-21
- Hangelstein - Verordnung über das Naturschutzgebiet PDF, 75 kB 39-04
- Jugendschutzverordnung - Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes im Regierungsbezirk Gießen PDF, 10 kB 32-08
- Parkgebührenordnung - Gebührenordnung zur Erhebung von Parkgebühren PDF, 28 kB 32-14
- Sondernutzungsgebührensatzung - Satzung über die Erhebung von Gebühren für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an öffentlichen Straßen PDF, 68 kB 32-22
- Sondernutzungssatzung - Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Universitätsstadt Gießen PDF, 46 kB 32-12
- Taxentarifverordnung - Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen PDF, 404 kB 32-05
- Umwelt- und Klimaschutzpreis - Richtlinien über die Verleihung PDF, 15 kB 39-02
- Wochenmarktordnung - Ortssatzung zur Regelung des Wochenmarktes für die Universitätsstadt Gießen PDF, 41 kB 32-02
Schule und Kultur
- Corona-Förderrichtlinie Kultur und Sport PDF, 51 kB 41-08
- Gebührenordnung für die Benutzung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des Schulträgers Stadt Gießen PDF, 21 kB 40-07
- Gebührenordnung für die Musikschule Gießen PDF, 9 kB 40-09
- Grundschulbetreuungssatzung - Satzung über die Einrichtung und Benutzung von Betreuungsangeboten an Grundschulen des Schulträgers Stadt Gießen PDF, 29 kB 40-06
- Grundschulbezirkssatzung - Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Grundschulen im Bereich der Stadt Gießen PDF, 91 kB 40-04
- Kulturförderrichtlinien - Richtlinien für die Förderung von Initiativen im Kulturbereich PDF, 69 kB 41-02
- Kulturfondsrichtlinien - Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Kulturfonds Gießen-Wetzlar PDF, 12 kB 41-06
- Kunstbeiratssatzung - Satzung über den Beirat Kunst im öffentlichen Raum der Universitätsstadt Gießen PDF, 19 kB 41-10
- Museumsbeiratssatzung - Satzung für den Museumsbeirat des Oberhessischen Museums Gießen PDF, 53 kB 41-09
- Musikschulsatzung - Satzung der Kommunalen Musikschule Gießen PDF, 13 kB 40-08
- Schulkommission Richtlinien PDF, 11 kB 40-05
- Schulraumüberlassung - Allgemeine Bedingungen für die Überlassung von schulischen Einrichtungen zu außerschulischen Zwecken PDF, 69 kB 40-01
- Schulraumüberlassung - Entgeltordnung für die Überlassung von schulischen Einrichtungen zu außerschulischen Zwecken PDF, 12 kB 40-02
- Schulsporthallenhausordnung - Haus- und Nutzungsordnung für Schulsport, Turn- und Gymnastikhallen in der Stadt Gießen PDF, 60 kB 40-03
- Siegmund-Heichelheim-Preis - Richtlinien für die Verleihung des Dr. h. c. Siegmund-Heichelheim-Preises PDF, 47 kB 41-07
- Stadtbibliothek - Satzung über die Benutzung PDF, 38 kB 41-01
- Volkshochschulgebührenordnung - Gebührenordnung für die Volkshochschule der Universitätsstadt Gießen PDF, 81 kB 43-02
- Volkshochschulsatzung - Satzung für die Volkshochschule der Universitätsstadt Gießen PDF, 75 kB 43-01
- Wilhelm-Liebknecht-Preis - Richtlinien über die Verleihung PDF, 15 kB 41-03
Soziales‚ Kinder und Jugend‚ Sport und Freizeit
- Beiratssatzung - Satzung über den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen PDF, 57 kB 50-04
- Corona-Förderrichtlinie Kultur und Sport PDF, 51 kB 41-08
- Ehrungsrichtlinien verdiente Sportler PDF, 68 kB 52-03
- Gebührenregelung/Entgeltordnung Sportstättenvergabe PDF, 18 kB 52-02
- Gießen-Pass - Satzung über den Gießen-Pass PDF, 30 kB 50-01
- Integrativer Jugendsportpreise der Universitätsstadt Gießen - Verleihung PDF, 45 kB 52-04
- Investitionsprogramm - Richtlinie zur Umsetzung des Gießener Investitionsprogramms Soziales Wohnen 2016-2018 PDF, 58 kB 50-05
- Jugendamtssatzung - Satzung für das Jugendamt der Universitätsstadt Gießen PDF, 20 kB 51-01
- Jugendbildungswerk - Richtlinien für die Arbeit des Jugendbildungswerkes der Universitätsstadt Gießen PDF, 86 kB 51-06
- Jugendbildungswerk - Satzung für das Jugendbildungswerk der Universitätsstadt Gießen PDF, 15 kB 51-05
- Jugendförderung - Richtlinien zur Festsetzung der Honorare für nebenberufliche Mitarbeiter*innen der Jugendförderung PDF, 53 kB 51-07
- Jugendpflege - Richtlinie zur Förderung von Aktivitäten in der Kinder- und Jugendarbeit der Universitätsstadt Gießen PDF, 381 kB 51-09
- Jugendveranstaltungen - Richtlinien für die Erhebung von Entgelten für die Teilnahme an Jugendveranstaltungen PDF, 50 kB 51-08
- Jugendzentrum - Richtlinien zur Benutzung für das Jugendzentrum Jokus PDF, 59 kB 51-12
- Jugendzentrumsraumüberlassung - Allgemeine Bedingungen für die Überlassung von Räumen im städtischen Jugendzentrum Jokus PDF, 72 kB 51-10
- Jugendzentrumsraumüberlassung - Entgeltordnung für die Überlassung von Räumen im städtischen Jugendzentrum Jokus PDF, 62 kB 51-11
- Kindertagespflegesatzung PDF, 49 kB 51-13
- Kindertagesstätten - Richtlinien über die Mitwirkung der Eltern in den städtischen Kindertagesstätten der Stadt Gießen PDF, 24 kB 51-04
- Kindertagesstättensatzung - Satzung über die Benutzung von städtischen Kindertagesstätten PDF, 125 kB 51-02
- Sanierungsbeirat - Richtlinien für die Arbeit des Sanierungsbeirats bei der Wohnbau Gießen GmbH PDF, 74 kB 50-02
- Seniorenbeirat - Satzung für den Seniorenbeirat der Universitätsstadt Gießen PDF, 14 kB 50-03
- Sportförderrichtlinien der Universitätsstadt Gießen PDF, 108 kB 52-01
Stadtentwicklung‚ Bau-‚ Wohnungs-‚ Denkmal-‚ Wasser- und Siedlungswesen
- Abwassersatzung der Universitätsstadt Gießen PDF, 134 kB 66-01
- Bauaufsichtsgebührensatzung - Satzung über die Erhebung von Bauaufsichtsgebühren PDF, 49 kB 63-02
- Betriebssatzung des Eigenbetriebs MWB - Mittelhessische Wasserbetriebe PDF, 25 kB 66-04
- Denkmalbeiratssatzung - Satzung für den Denkmalbeirat beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen PDF, 19 kB 65-01
- Denkmalpreissatzung - Satzung zur Verleihung eines Denkmalpreises PDF, 283 kB 65-02
- Erschließungsbeitragssatzung - Satzung der Universitätsstadt Gießen über die Erhebung des Erschließungsbeitrages PDF, 41 kB 66-02
- Friedhofsgebührenordnung für die Friedhöfe der Universitätsstadt Gießen PDF, 29 kB 67-03
- Friedhofsordnung der Universitätsstadt Gießen PDF, 6.1 MB 67-02
- GrüneMitteGießen - Förderprogramm Wachstum und Nachhaltige Erneuerung PDF, 78 kB 61-02
- Naturschutzkostenerstattungssatzung - Satzung der Universitätstadt Gießen zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach § 135 a bis 135 c Baugesetzbuch PDF, 88 kB 61-01
- Stellplatzsatzung - Satzung über die Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Garagen sowie von Abstellplätzen für Fahrräder PDF, 54 kB 63-01
- Straßenbeitragssatzung - Satzung der Universitätsstadt Gießen über die Erhebung von Straßenbeiträgen PDF, 47 kB 66-03
- Wasserversorgungssatzung PDF, 62 kB 66-05
- Werbenanlagensatzung PDF, 271 kB 63-04
Stadtreinigung und öffentliche Einrichtungen/Räume
- Abfallsatzung der Universitätsstadt Gießen PDF, 122 kB 70-01
- Backhausbenutzungsordnung - Benutzungsordnung für das Backhaus in Gießen-Lützellinden PDF, 59 kB 72-03
- Kongresshalle der Universitätsstadt Gießen PDF, 131 kB 72-01
- Konzertsaal - Benutzungsordnung des Konzertsaals im Rathaus PDF, 45 kB 72-05
- Konzertsaal - Entgeltordnung des Konzertsaals im Rathaus PDF, 36 kB 72-06
- Konzertsaal - Satzung über die Benutzung des Konzertsaals im Rathaus PDF, 13 kB 72-04
- Stadtverordnetensitzungssaal - Satzung über die Benutzung des Stadtverordnetensitzungssaals im Rathaus PDF, 21 kB 72-07
- Straßenreinigungssatzung - Satzung über die Reinigung der Straßen und Plätze in der Universitätsstadt Gießen PDF, 90 kB 70-04
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