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Relevante Informationen zur Corona-Krise für Unternehmen

(Stand 17.02.2021)

Schlagzeilen

+++ Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30. April +++
Für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 gestellt sind.

+++ Die Neustarthilfe für Soloselbsständige kann seit 16. Februar beantragt werden +++
Informationen dazu

+++ Die Überbrückungshilfe III kann seit dem 10. Februar beantragt werden +++
FAQs zur Überbrückungshilfe III

+++ Arbeitsschutz und Home-Office +++
FAQs zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

+++ Auszahlung Dezemberhilfe startet +++
Reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember („Dezemberhilfe“) kann seit 1. Februar über das Regierungspräsidium Gießen beginnen.

+++ Antragsfrist für die November- und die Dezemberhilfe bis 30. April 2021 verlängert +++
Unternehmen können Anträge auf Corona-Hilfszahlungen des Bundes nun länger stellen als bislang geplant. Die Antragsfrist für die November- und die Dezemberhilfe wurde bis 30. April 2021 verlängert. Bislang galt der 31. Januar für die Novemberhilfe als Enddatum, für die Dezemberhilfe war es der 31. März. Die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 kann nun bis 31. März 2021 beantragt werden - bisher lief die Antragsfrist bis 31. Januar.


Immer aktuell

NEU - Neustarthilfe für Soloselbstständige

Mit der Neustarthilfe - die jetzt beantragt werden kann -  werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Sie beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro.

Wer kann die Förderung beantragen?

Soloselbständige aller Branchen, die

  • ihre selbstständige Tätigkeit als freiberuflich Tätige oder Gewerbetreibende im Haupterwerb ausüben,
  • weniger als eine Vollzeit-Angestellte oder einen Vollzeit-Angestellten beschäftigen,
  • bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
  • keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend gemacht haben oder geltend machen und
  • ihre selbständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen haben.

Derzeit können nur natürliche Personen einen Antrag auf Neustarthilfe stellen, die ihre selbständigen Umsätze als freiberuflich Tätige oder als Gewerbetreibende für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen. In einem zweiten, späteren Schritt wird das Antragsverfahren auch geöffnet für Soloselbständige, die anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen wollen oder die alleinige Gesellschafterinnen oder alleinige Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (d.h. Antragstellung durch juristische Personen) sind.

mehr Informationen

NEU - Infos zur Überbrückungshilfe III

Je schneller die Infektionszahlen sinken, desto schneller geht es für unsere Wirtschaft wieder bergauf. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 19. Januar 2021 sind erneut ein weiterer Kraftakt und verlangen weiterhin Disziplin im Interesse unser aller Gesundheit wie auch der Wirtschaft. Um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten, haben wir die Überbrückungshilfe III nochmal erweitert und aufgestockt. Zugleich verschlanken und vereinfachen wir die Überbrückungshilfe deutlich. Konkret ist es gelungen, die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen zu erhöhen – innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Zukünftig gibt es außerdem nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antrags- und Förderberechtigung, und zwar ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heisst: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.
  • Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.
  • Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich.

  • Anerkennung weiterer Kostenpositionen:

    • Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt;
    • Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

      Weitere Informationen

NEU - Programm Hessen-Mikroliquidität ab sofort wieder beantragbar

Ergänzendes Darlehen für kleine Unternehmen und Soloselbständige, um zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu decken, der durch die aktuelle Corona-Krise entstanden ist und für die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.

Die Hessen-Mikroliquidität kann von hessischen Soloselbstständigen und Kleinunternehmen bis maximal 50 Vollzeit-Beschäftigten beantragt werden, die auf Grund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dabei handelt es sich um einen Überbrückungskredit von 3.000 bis maximal 35.000 Euro zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbstständige, den die WIBank direkt vergibt. Die Antragstellenden müssen weder Sicherheiten stellen, noch werden ihnen Gebühren oder weitere Kosten berechnet. Bei der Antragstellung werden sie außerdem von den hessischen Kooperationspartnern der WIBank – insbesondere IHKen und Handwerkskammern sowie weiteren regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften – beraten und begleitet.

Alle Informationen und Beantragung hier

NEU - Regelungen Kurzarbeitergeld 2021

Zum 1. Januar 2021 traten folgende Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld in Kraft:

Verlängerte Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten, längstens aber bis Ende 2021

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde verlängert. Dabei gilt, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 entstanden sein muss. Die Verlängerung kann längstens bis zum 31.12.2021 erfolgen. Damit die Voraussetzung erfüllt ist, musste spätestens im Dezember 2020 Kurzarbeitergeld an die Beschäftigten ausgezahlt werden. Für die Verlängerung des Bezugszeitraums ist in den Fällen, in denen bereits Kurzarbeitergeld gezahlt wird, eine (Verlängerungs-)Anzeige des Arbeitgebers erforderlich. In den Fällen, in denen bis zum 31.12.2020 über eine erstmalige Anzeige des Arbeitsausfalls entschieden wurde, kann der Anspruch auf Kurzarbeitergeld schon jetzt bis längstens zum 31.12.2021 bewilligt werden.

Verlängerung der Zugangserleichterungen

Wenn der Betrieb bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit begonnen hat, gelten befristet bis 31.12.2021 folgende Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts haben.
  • Zur Vermeidung der Kurzarbeit müssen keine negativen Arbeitszeitsalden (Minusstunden) gebildet werden.
  • Leiharbeitnehmer*innen haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge

Die Sozialversicherungsbeiträge werden für die Zeit eines Arbeitsausfalls längstens bis 31.12.2021 weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit begonnen hat. Die Erstattung erfolgt über den Bezug von Kurzarbeitergeld. Während der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2021 werden die Beiträge in Höhe von 100 Prozent erstattet, ab 01.07. bis Jahresende in Höhe von 50 Prozent.

Qualifizierung während Kurzarbeit

Für Beschäftigte, die in Kurzarbeit sind und sich gleichzeitig qualifizieren, kann Ihr Betrieb die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. Dies gilt bis 31. Juli 2023. Voraussetzungen für diese Erstattung sind:

  • Die berufliche Weiterbildungsmaßnahme hat während der Kurzarbeit begonnen.
  • Die Maßnahme dauert mehr als 120 Stunden.
  • Maßnahme und Träger sind zugelassen Die Sozialversicherungsbeiträge können auch erstattet werden, wenn die Weiterbildung auf ein Fortbildungsziel vorbereitet, das nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) förderfähig ist.

Übernahme von Lehrgangskosten

Diese werden in Abhängigkeit von der Betriebsgröße erstattet. Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten erhalten 100% Betriebe mit 10 – 249 Beschäftigten erhalten 50%. Größere Betriebe mit 250 – 2.499 Beschäftigten erhalten 25%. Großbetriebe ab 2.500 beschäftigten erhalten 15%. Lehrgangskosten für Fortbildungsziele die nach dem AFBG förderfähig sind, können nicht erstattet werden.

Weitere Informationen hier

NEU - HessenFonds

Bürgschaften und stille Beteiligungen für Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Notlage geraten sind und deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Hessen hätte.

Nähere Informationen zum Programm und zur Beantragung auf der Seite der WIBank.

Verordnungen des Landes Hessen (6.01.2021)

Am 5. Januar wurden mit Beschluss von Bund und Ländern die derzeit geltenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden verlängert und teilweise verschärft.

Am 6. Januar 2021 hat das Hessische Kabinett die Beschlüsse für Hessen gefasst und die  Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung aktualisiert.

Private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum sind ab 11.01.2021 nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

In Hessen werden laut Auskunft der hessischen Staatskanzlei die Beschränkungen des Bewegungsradius auf 15 Kilometer in den Hotspots lediglich auf tagestouristische Ausflüge angewendet. Für die Berechnung des Radius ist die Stadt- oder Gemeindegrenze maßgeblich, sodass der Radius je nach Größe des Wohnortes unterschiedlich groß sein kann. In Hessen liegen aktuell (Stand: 08.01.2020) die Landkreise Fulda, Limburg-Weilburg. Vogelsberg und Gießen über der Inzidenz von 200.

Die ansonsten seit 21.12.2020 geltenden Maßnahmen (siehe unten) werden bis 31.1.2021 verlängert. Das nächste Treffen von Bund und Ländern soll am 25.01.2021 stattfinden, um über Maßnahmen ab 01.02.2021 zu beraten.

Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen gilt ab dem 11. Januar 2021:

  • Arbeitgeber werden dringend gebeten großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen.
  • Kitas und Schulen: Betreuungsangebote sollen nur genutzt werden, wenn es dringend notwendig ist. Kitas werden nicht geschlossen, Kinder sollen aber – soweit möglich – zu Hause betreut werden. In den Schulen wird die Präsenzpflicht in der Jahrgangsstufe 1 – 6 ausgesetzt, ab Jahrgangsstufe 7 findet Distanzunterricht statt. Eine Ausnahme gilt lediglich für Abschlusskassen, für diese wird es weiterhin Präsenzunterricht geben.
  • Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Alle Verordnungen zum Corona-Virus und die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung finden Sie unter www.corona.hessen.de.


Seit 21.12.2020 gilt:

Schließung von Spielbanken, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen. In Wettannahmestellen ist nur die Ausgabe und Entgegennahme von Spielscheinen und Wetten gestattet.
Kantinen in Einrichtungen und Betrieben, in denen es zur Sicherstellung der organisatorischen Abläufe notwendig ist, dürfen Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten. Das gilt vor allem für Kantinen in Krankenhäusern, Reha- und Tageskliniken sowie Alten- und Pflegeheimen. Es muss dabei sichergestellt sein, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Schließen muss der Einzelhandel mit folgenden Ausnahmen:

  1. Lebensmitteleinzelhandel,
  2. Futtermittelhandel,
  3. Wochenmärkte,
  4. Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger,
  5. Reformhäuser,
  6. Feinkostgeschäfte,
  7. Geschäfte des Lebensmittelhandwerks,
  8. Getränkemärkte,
  9. Abhol- und Lieferdienste,
  10. Babyfachmärkte,
  11. Apotheken,
  12. Drogerien,
  13. Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker,
  14. Poststellen,
  15. Tankstellen, Tankstellenshops, Autohöfe und Autoraststätten,
  16. Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, den Zeitungsverkauf,
  17. Tierbedarfsmärkte,
  18. Friedhofsgärtnereien,
  19. Ersatzteilverkaufsstätten für Kraftfahrzeuge und Fahrräder
  20. Verkaufsstellen für Schnitt- und Topfblumen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck.
  21. Gartenfachmärkte und Gärtnereien, soweit zulässige Sortimente überwiegen.

Entscheidend ist der Schwerpunkt im Sortiment; über eine Grundversorgung hinausgehende Sortimentserweiterungen sind nicht gestattet. Baumärkte können ausschließlich für gewerblich tätige Handwerkerinnen und Handwerker öffnen.

Dienstleistungsbetriebe

Betriebe im Bereich der Körperpflege sind zu schließen. Dazu gehören Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.

Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe wie bspw. Reinigungen, Waschsalons, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen können geöffnet bleiben.

Sonstiges

  1. Schulen werden grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.
  2. Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich. Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte ist untersagt. Ebenso der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
  3. Aufenthalte im öffentlichen Raum sind weiter nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstandes bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen gestattet, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden.
  4. In Hessen gelten in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von über 200 positiven Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Die tagesaktuellen Inzidenzwerte der hessischen Kreise stellt das Hessische Sozialministerium zur Verfügung.


Corona-Zuschuss für Gastronomiebetriebe

Der Zuschuss von 1500,- € wird gewährt für die Neuanschaffung von materiellen Wirtschaftsgütern des Gastronomiebedarfs oder Investitionen, die zur Gewährleistung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind.

Der erste Aufruf für die Förderung läuft von 23.11.2020, 09:00 Uhr bis max. 26.11.2020,  16:30 Uhr! Es wird mindestens zwei Aufrufe zur Antragstellung geben. Der zweite ist für das erste Quartal 2021 vorgesehen. Übersteigt das Antragsvolumen die zur Verfügung stehenden Mittel, entscheidet ein Losverfahren. Betriebe die beim ersten Aufruf nicht zum Zuge kamen, können mit dem zweiten Aufruf erneut einen Antrag auf Zuwendung stellen.

Weitere Informationen:

Hessisches Wirtschaftsministerium - Förderaufruf an Gastronomiebetriebe in Hessen


Städtischer Corona-Hilfsfonds für Kultur und Sport

Einen Corona-Hilfsfonds für Sport und Kultur in Höhe von 50.000 Euro hat der Magistrat der Stadt Gießen eingerichtet. Damit können Vereine, Initiativen und Verbände aus dem Bereich Sport und Kultur sowie im Kulturbereich arbeitende Solo-Selbständige (z.B. Musiker*innen, Bildende Künstler*innen, Veranstaltungstechnik, -organisation etc.) ab sofort eine Unterstützung bei der Stadt Gießen beantragen.

weitere Informationen

Novemberhilfe für aktuell zu schließende Betriebe

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund staatlicher Anordnung das Geschäft untersagt wird. Unterstützungsmaßnahmen für indirekt Betroffene werden noch geklärt.

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Bezugspunkt ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt. Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: Sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Die Anträge sollen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden können.

Die Überbrückungshilfe II (September bis Dezember) wird bis Juni 2021 verlängert (= Überbrückungshilfe III). Die Konditionen werden mit Blick auf die besonders belasteten Wirtschaftsbereiche wie etwa Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessert.

Weitere Informationen beim Bundeswirtschaftsministerium

FAQs zur November-Wirtschaftshilfe beim Finanzministerium

Überbrückungshilfen II bis Dezember - Antragsstellung jetzt möglich

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Antragstellung ist ab sofort möglich. Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020. Unter folgendem Link https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html können die Anträge gestellt werden.

Die Überbrückungshilfe unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten. 

Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

Flexibilisierung der Eintrittsschwelle

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnen.

 

Streichung der KMU-Höchstsätze von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.

 

Erhöhung der Fördersätze

  • 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch (bisher 80 % der Fixkosten),
  • 60 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 % (bisher 50 % der Fixkosten)
  • 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 % Umsatzeinbruch).
  • Die Personalkostenpauschale von 10 % der förderfähigen Kosten wird auf 20 % erhöht.
  • Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

 

Auch das neue Programm wird in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet. Die Antragstellung erfolgt auch hier über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Die Überbrückungshilfe II wird bis Juni 2021 verlängert (= Überbrückungshilfe III). Die Konditionen werden mit Blick auf die besonders belasteten Wirtschaftsbereiche wie etwa Kultur- und Veranstaltungswirtschaft verbessert.

Weitere Informationen: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html

Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Insolvenzantragspflicht soll weiterhin ausgesetzt werden können, um Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen zu sanieren und zu finanzieren. Die weitere Aussetzung soll nur für Unternehmen gelten, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Förderprogramm für eine Corona-Perspektivenberatung

Nachdem die Corona-Beratungshilfe der BAFA ausgelaufen ist, hat das Hessische Wirtschaftsministerium, initiiert und unterstützt durch das RKW Hessen, ein eigenes Förderprogramm für eine Corona-Perspektivenberatung aufgelegt. Die Förderung beträgt 60 Prozent des Beratungshonorars und richtet sich ausschließlich an kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in Hessen mit bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Weitere Informationen – insbesondere auch zum Anfrageformular für Unternehmen und zum Ablauf – finden Sie unter https://www.rkw-hessen.de/unternehmens-entwicklung/perspektivenberatung.html.

Kleine und mittlere Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitenden können weiterhin die Ihnen bekannten Förderprogramme für Beratung des Landes und des Bundes über das RKW Hessen betreut wahrnehmen.

Das RKW Hessen ist seit Jahrzehnten als Beratungsstelle im Rahmen der "Richtlinien des Landes Hessen zur Gründungs- und Mittelstandsförderung" eng in die hessische Wirtschaftsförderung eingebunden.

 

Förderung zur Sicherung von Ausbildungsplätzen

Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für die berufliche Zukunft junger Menschen und die Fachkräftesicherung in Deutschland. Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr starten am 1. August deshalb wesentliche Teile des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, mit dem die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen fördert. Für dieses Bundesprogramm stehen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. 410 Millionen Euro davon können für die Maßnahmen der Ersten Förderrichtlinie eingesetzt werden.

 Die Erste Förderrichtlinie enthält:

  • Ausbildungsprämien in Höhe von 2.000 bzw. 3.000 Euro für Betriebe, die - obwohl sie die Corona-Krise stark getroffen hat - ihr Ausbildungsniveau halten bzw. erhöhen,
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsbetrieb Auszubildende und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt, und
  • Übernahmeprämien an Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen.

 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Und Deutschland braucht diese gut qualifizierten Fachkräfte. Eine gute Ausbildung ist zugleich der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Mir ist wichtig, dass junge Menschen trotz der Corona-Krise eine Ausbildung machen können. Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau halten, fördern wir beispielsweise mit 2.000 Euro pro Ausbildungsplatz. Wer das Ausbildungsniveau steigert, erhält 3.000 Euro für jeden zusätzlichen Azubi. So helfen wir mit, dass die Corona-Krise nicht zu einer Ausbildungskrise wird.“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: „Junge Menschen brauchen auch in Zeiten der Pandemie gute Ausbildungschancen und eine verlässliche Perspektive für ihre berufliche Zukunft. Das Bundesprogramm ‚Ausbildungsplätze sichern‘ leistet hierzu einen wichtigen Beitrag: Junge Menschen sollen auch im Ausbildungsjahr 2020/2021 eine Berufsausbildung beginnen, weiterführen oder erfolgreich abschließen können. Hierfür stellt die Bundesregierung mit einer ersten Förderrichtlinie 410 Millionen Euro zur Verfügung. Ein wichtiges Instrument ist die Übernahmeprämie: Auszubildende, deren Ausbildungsbetriebe Corona-bedingt Insolvenz anmelden mussten, erhalten die Möglichkeit, ihre Ausbildung in einem anderen Betrieb fortzusetzen. Die Prämie ist zugleich ein Anreiz für kleine und mittlere Unternehmen weiter auszubilden. Denn damit Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht, sind gut ausgebildete Fachkräfte entscheidend.“

Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit: „Die Ausbildungsprämie kann dazu beitragen, einen ‚Ausbildungsjahrgang Corona‘ zu verhindern. Wir unterstützen dies, indem wir unter anderem die Auszahlung an die Betriebe organisieren. Vor allem aber wollen wir alles dafür tun, dass Betriebe und Bewerber auch in diesen unsicheren Zeiten zueinanderfinden.“

Die entsprechenden Antragsunterlagen stehen auf der Internetseite www.arbeitsagentur.de zur Verfügung. Gefördert werden Ausbildungen, die frühestens am 1. August 2020 beginnen. Dies gilt auch, wenn der Ausbildungsvertrag bereits früher abgeschlossen wurde.

 

Die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung, die ebenfalls Teil des Bundesprogramms zur Sicherung von Ausbildungsplätzen ist, wird in einer Zweiten Förderrichtlinie umgesetzt.

 

Überbrückungshilfen für KMU

Das Programm startet am 10. Juli 2020. Anträge können ausschließlich über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer gestellt werden.

Informationen dazu (z. B. wer kann Anträge stellen, welche Kosten werden gefördert, wie wird die Höhe der Förderung berechnet?) finden Sie hier.

Konjunkturpaket 2020

Im Rahmen des Konjunkturpakets 2020 wurde von der Bundesregierung ein Paket von 130 Milliarden EURO zur Krisenbewältigung beschlossen. Auch für Unternehmen wird es ein breites Spektrum an Hilfen geben. Teilweise werden noch die konkreten Umsetzungen erarbeitet. Wir möchten Sie jedoch bereits jetzt über die geplanten Unterstützungen informieren.

Die folgende Nummerierung der einzelnen Maßnahmen ist identisch mit den im Originaltext angegebenen Gliederungspunkten. Das Originaldokument finden Sie hier.

  1. Senkung des MwSt-Satzes von 19 % auf 16 % sowie von 7 % auf 5 %
  2. Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei max. 40 %
  3. Strompreise: weiterer Zuschuss aus Mitteln des Bundes zur schrittweisen Senkung der EEG-Umlage
  4. Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer
  5. Befristete Erweiterung des Betrags des steuerlichen Verlustrücktrages
  6. Einführung einer befristeten degressiven Abschreibung
  7. Modernisierung des Körperschaftssteuerrechts
  8. Attraktivere Möglichkeiten für die Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen und speziell auch an Startup-Unternehmen
  9. Erleichterung eines schnellen Neustarts nach einer Insolvenz

12. Vorlage verlässlicher Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld ab Januar 2021 im

      September 2020

13. Programm für Überbrückungshilfen für KMU bei corona-bedingtem Umsatzausfall

14. Verlängerung des vereinfachten Zugangs in die Grundsicherung bis 30.09.2020

15. Maßnahmen zur Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen

16. Programm zur Milderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Kulturbereich

30. Prämie für neu geschlossene Ausbildungsverträge, wenn keine Verringerung des Aus-

      bildungsplatzangebots im Vergleich zu den 3 Vorjahren erfolgt

31. Aufstockung des Förderprogramms Gemeinschaftsaufgabe GRW um 500 Mio. Euro

Infektionsschutz, Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

+++ Ausweitung der Förderung nach § 56 Infektionsschutzgesetz +++ Ende Mai hat der Deutsche Bundestag die Bezugszeit für einen Verdienstausfall wegen der Schließung von Kitas und Schulen  im Rahmen des § 56 IfSG von derzeit 42 Tagen auf 10 Wochen, bei Alleinerziehenden sogar auf 20 Wochen verlängert +++ Aktuell muss noch entschieden werden, wie Abwicklung für den erweiterten Zeitraum erfolgt +++ Beim Gesundheitsamt des LKGI eingereichte Anträge müssen erneut beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt werden +++

Wer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragen möchte, kann dies ab sofort online tun. Durch das Online-Verfahren ist eine zügige Bearbeitung sowie eine zeitnahe Auszahlung eventueller Entschädigungszahlungen möglich. Das Antragsformular und weitere Informationen zu Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhalten Betroffene auf dieser Website: https://ifsg-online.de/index.html

Das Regierungspräsidium Darmstadt übernimmt die Bearbeitung sämtlicher Anträge auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit Corona, die im Land Hessen gestellt werden. Bereits gestellte Anträge beim örtlichen Gesundheitsamt können leider nicht an das Regierungspräsidium Darmstadt weitergeleitet werden, da das Antragsformular einige weitergehende Informationen erfordert. Eine erneute Antragstellung unter dem oben genannten Link ist daher erforderlich.

Anspruch auf eine Entschädigung hat, wer einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots hat. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne muss vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet sein. Freiwillige Quarantäne wird nicht entschädigt. Auch angeordnete Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, etc. oder die Untersagung von Veranstaltungen sind kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes. Mehr Information hierzu bietet ebenfalls die angegebene Internetseite ifsg-online.de/index.html.

Sorgeberechtigte Beschäftigte und Selbständige können eine Entschädigung aufgrund von Kita- oder Schulschließungen erhalten, sofern die Anforderungen erfüllt sind. Beschäftigten erhalten in den ersten sechs Wochen die Entschädigung vom Arbeitgeber, der Arbeitgeber wiederum kann sich diese Kosten erstatten lassen. Auch zu diesem Themenkomplex bietet die genannte Internetseite des Bundesinnenministeriums nähere Information.

Ansprechpartner beim Landkreis Gießen ist Dr. Manfred Felske-Zech, Leiter der Wirtschaftsförderung, Telefon: 0641 9390-1767, E-Mail: wirtschaft@lkgi.de

Grundsicherung für Selbstständige/Solounternehmer

Mit dem Sozialschutzpaket gibt es nun einen erleichterten und unbürokratischen Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige. Wenn es nicht direkt (oder nicht nur) um einen betrieblichen Liquiditätsengpass geht, sondern vielmehr darum, die private Miete und den restlichen Lebensunterhalt weiterhin zahlen zu können, kann das neue ALG II (Grundsicherung) relevant sein. Dies ist für alle, die im Moment kein Einkommen haben können neu aufgesetzt worden. Es gilt nun:

  • Keine Vermögensprüfung, lediglich eine Angabe, dass kein Vermögen (z.B. Erspartes) in "erheblichem" Umfang besteht. Dies gilt zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.
      • Höchstgrenze des Vermögens 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied,  30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied. Diese Grenze gilt insbesondere für alle Barmittel oder sonstige liquide Mittel wie Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien oder Lebensversicherungen.
  •  Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.

  • Die Kosten für Wohnung und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in vollem Umfang anerkannt. Es gibt keine Prüfung der Wohnungsgröße.

  • Es erfolgt keine Aufnahme in die Arbeitsvermittlung.

  • Es wird geprüft, ob es Einkünfte aus der Bedarfsgemeinschaft gibt, die zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden müssen.

  • Das neue ALG II ist auch mit den Zuschüssen des Bundes und des Landes für Selbstständige und Kleinstunternehmen kombinierbar.
Gezahlt wird das ALG II maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per Post beim Jobcenter gestellt werden. Weitere Infos, Antragsformulare und wichtige Hinweise zur Beantragung von Arbeitslosengeld II finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG - Lockerung der Regeln für freiwillig versicherte Selbstständige

  • Sind Selbstständige durch die Corona-Krise unverschuldet arbeitslos geworden und hatten bereits innerhalb der letzten 12 Monate Arbeitslosengeld bezogen, können sie sich danach erneut freiwillig versichern. Bisher erfolgte ein Ausschluss aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung, wenn innerhalb eines Jahres wieder die gleiche selbstständige Tätigkeit aufgenommen wurde. Diese Regelung gilt bis zum 30.09.2020  

  • Können Selbstständige derzeit die Beiträge zu ihrer freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht zahlen, gewährt die Arbeitsagentur einen Zahlungsaufschub bis längstens Oktober 2020. Es ist nicht erforderlich, sich zu melden. Die örtliche Agentur für Arbeit nimm zu einem späteren Zeitpunkt Kontakt auf. Die ausstehenden Beträge können dann auch in Raten nachgezahlt werden.

Fördermöglichkeiten für Kleinunternehmen

1. Soforthilfe

2. Hessen Mikroliquidität

3. Perspektivberatung

4. Kurzarbeitergeld

 

1. Corona-Virus-Soforthilfeprogramm Bund/ Land (nur noch bis 31.5.2020 beantragbar!)

(Unternehmen von 1 bis 50 Mitarbeiter und Freiberufler)

 Art der Förderung:

  • Zuschuss

 Förderfähige Maßnahmen:

  • zur Überwindung des existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses gewährt, die durch die Corona-Virus-Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden sind.

(Anmerkung: Hierzu zählen z.B. Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u. ä.)

  • Voraussetzung:
    Die Liquiditätsengpässe sind nicht vor dem 11.03.2020 entstanden!

Antragsberechtigte:

Das Förderprogramm richtet sich an Kleinstunternehmen oder KMU mit bis zu 50 Mitarbeitern mit Hauptsitz in Hessen bzw. bei Soloselbstständigen mit Wohnsitz in Hessen handeln

  • Gewerbliche Unternehmen
  • Unternehmen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
  • Selbstständigen und Soloselbstständige, insbesondere
    • Angehörige der freien Berufe sowie
    • Nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler
    • Am Markt tätige Sozialunternehmen in Form einer GmbH die i.S.d. §5 (1) Nr. 9 KStG anerkannt wurden

Höhe des Zuschusses:

  • Bis max. 10.000 € bei bis zu 5 Mitarbeitern
  • Bis max. 20.000 € bei bis zu 10 Mitarbeitern
  • Bis max. 30.000 € bei bis zu 50 Mitarbeitern

 Hilfe zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
  • Auszubildende = pro Person 1 Vollzeit-Äquivalent

Antragsschluss:

Die Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 zustellen.

ACHTUNG:

Mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall werden auf den vorgesehenen Zuschuss angerechnet.

Der Antrag wird online direkt beim Regierungspräsidium in Kassel gestellt.

RP Kassel - Corona Soforthilfe

Beratungen zum Programm erfolgen über die Kammern!

Weiter Informationen zum Förderprogramm finden Sie über den folgenden Link:

Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramms für gewerbliche Unternehmen


 2.   Hessen-Mikroliquidität, neu ab 01.04.2020

(Unternehmen von 1 bis max. 50 Mitarbeiter und Freiberufler)

 Art der Förderung:

  • Darlehen direkt über die WIBank

Förderfähige Maßnahmen:

  • Mitfinanziert werden Betriebsmittel für die Aufrechterhaltung der Tätig-keit bzw. die Überbrückung des Zeitraumes bis zur Wiederaufnahme derselben. Die Finanzierungsmittel dürfen ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. (soll sich am Liquiditätsbedarf für 6 Monate ab dem 13.03.2020 orientieren)

Achtung:
Mehrwertsteuerbeträge können nur mitfinanziert werden, wenn Antrag-stellende nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.

Antragsberechtigte:

  • Natürliche Personen, die unternehmerisch tätig (Unternehmen mit max.. 50 Mitarbeitern (Vollzeit))sind sowie
  • Angehörige der Freien Berufe, die zur Fortführung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit einer kurzfristigen Überbrückungsfinanzierung bedürfen.

Höhe des Darlehens:

  • Min. 3.000 €
  • Max. 35.000 €

Laufzeit:

  • 7 Jahre mit 2 tilgungsfreien Jahren

Zinssatz:

  • 0,75 % p.a.

Programmlaufzeit:

  • Bis 31.12.2020

Weitere Hinweise:

  • Es sind keine banküblichen Sicherheiten erforderlich.
  • Der Antrag wird direkt bei der WIBank gestellt.
  • Die WIBank Hessen kann einen Verzicht auf Rückzahlung von Teilbeträgen des Darlehens von bis zu 50 % des ursprünglichen Darlehensbetrages aussprechen. Diese werden mit den Antragstellenden im Laufe des nächsten Jahres auf Basis dann von den Darlehensnehmenden einzureichenden aussagekräftigen Unterlagen über das Geschäftsjahr 2020 einzelfallbezogen von der WIBank geprüft. Es handelt sich also um keinen Automatismus und auch um kein Anrecht, dass dies bei Vorliegen bestimmter Merkmale zwingend gewährt werden wird.

Weitere Informationen zum Programm und die Formulare zur Antragsstellung finden Sie unter 
WIBank - Hessen-Mikroliquidität


3. Perspektivenberatung KMU als Corona-Hilfe – zu 100% gefördert!

Die RKW Hessen GmbH und das angeschlossene Beraternetzwerk möchten mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die vom Coronavirus betroffen sind, unterstützen. Seit Jahren beraten wir Unternehmen in schwierigen Situationen, auch zur Liquiditätssicherung, mit sehr guten Erfolgen.

Für vom Coronavirus betroffene Unternehmen können Beratungen zu 100% über die Beratungsförderung des Bundes gefördert werden! Bis zu 4 Tage Beratungsunterstützung (bis zu 4.000,- €) werden kostenfrei geleistet! Die Unternehmen müssen lediglich die Kosten der Umsatzsteuer (max. 760,- €) selbst tragen. Die Auszahlung der Förderung geht nach Abschluss der Beratung direkt an das RKW Hessen.

Flyer (PDF 136 kB)

Informationen auch unter RKW Hessen - Perspektivenberatung Mittelstand als Corona-Hilfe


4. Kurzarbeitergeld

Informationen zum Kurzarbeitergeld und dessen Beantragung benötigen, finden Sie diese auf der Seite der Arbeitsagentur:

Arbeitsagentur - Corona-Kurzarbeit

Fördermöglichkeiten KMU

Programme für Unternehmen bis 50 Mitarbeitende

1. Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Bund/ Land

2. Hessen-Mikroliquidität

Programm für Unternehmen ab 11 Mitarbeitenden

3. KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Programme für Unternehmen bis 249 Mitarbeitende

4. Liquiditätshilfe für KMU in Hessen

5. Perspektivberatung

 

Programme für Unternehmen bis 50 Mitarbeitende
1. Corona-Virus-Soforthilfsprogramm Bund/ Land (nur noch bis 31.05.2020 beantragbar)

(Unternehmen von 1 bis 50 Mitarbeiter und Freiberufler)

Art der Förderung:
• Zuschuss

Förderfähige Maßnahmen:
• Zuschuss zur Überwindung eines existenzbedrohlichen Liquiditätsengpasses, der durch die Corona-Virus-Pandemie vom Frühjahr 2020 entstanden ist.
(Hierzu zählen z.B. Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u. ä.)
• Voraussetzung:
Die Liquiditätsengpässe sind nicht vor dem 11.03.2020 entstanden!

Antragsberechtigte:
Das Förderprogramm richtet sich an Kleinstunternehmen oder KMU mit bis zu 50 Mitarbeitern mit Hauptsitz in Hessen bzw. bei Soloselbstständigen mit Wohnsitz in Hessen:

  • Gewerbliche Unternehmen
  • Unternehmen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
  • Selbstständigen und Soloselbstständige, insbesondere
      • Angehörige der freien Berufe sowie
      • nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherte Künstler

Am Markt tätige Sozialunternehmen in Form einer GmbH die i.S.d. §5 (1) Nr. 9 KStG anerkannt wurden

Höhe des Zuschusses:

  • Bis max. 10.000 € bei bis zu 5 Mitarbeitern
  • Bis max. 20.000 € bei bis zu 10 Mitarbeitern
  • Bis max. 30.000 € bei bis zu 50 Mitarbeitern

Hilfe zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
  • Auszubildende = pro Person 1 Vollzeit-Äquivalent

Antragsschluss:
Die Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 zustellen.

ACHTUNG:
Mögliche Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie zustehende Versicherungsleistungen aus Absicherung von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsausfall werden auf den vorgesehenen Zuschuss angerechnet.

Der Antrag wird online direkt beim Regierungspräsidium in Kassel gestellt.
RP Kassel - Corona Soforthilfe
Beratungen zum Programm erfolgen über die Kammern!

Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie über den folgenden Link:
Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramms für gewerbliche Unternehmen


2. Hessen-Mikroliquidität, neu ab 01.04.2020

Art der Förderung:

  • Darlehen direkt über die WIBank

Förderfähige Maßnahmen:

  • Mitfinanziert werden Betriebsmittel für die Aufrechterhaltung der Tätig-keit bzw. die Überbrückung des Zeitraumes bis zur Wiederaufnahme derselben. Die Finanzierungsmittel dürfen ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. (soll sich am Liquiditätsbedarf für 6 Monate ab dem 13.03.2020 orientieren)

Achtung:
Mehrwertsteuerbeträge können nur mitfinanziert werden, wenn Antragsstellende nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind.

Antragsberechtigte:

  • Natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind (Unternehmen mit max. 50 Mitarbeitern/Vollzeit)
  • Angehörige der Freien Berufe, die zur Fortführung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit einer kurzfristigen Überbrückungsfinanzierung bedürfen

Höhe des Darlehens:

  • Min. 3.000 €
  • Max. 35.000 €

Laufzeit:

  • 7 Jahre mit 2 tilgungsfreien Jahren

Zinssatz:

  • 0,75 % p.a.

Programmlaufzeit:

  • Bis 31.12.2020

Weitere Hinweise:

  • Es sind keine banküblichen Sicherheiten erforderlich.
  • Der Antrag wird direkt bei der WIBank gestellt.
  • Die WIBank Hessen kann einen Verzicht auf Rückzahlung von Teilbeträgen des Darlehens von bis zu 50 % des ursprünglichen Darlehensbetrages aussprechen. Diese werden mit den Antragstellenden im Laufe des nächsten Jahres auf Basis dann von den Darlehensnehmenden einzureichenden aussagekräftigen Unterlagen über das Geschäftsjahr 2020 einzelfallbezogen von der WIBank geprüft. Es handelt sich also um keinen Automatismus und auch um kein Anrecht, dass dies bei Vorliegen bestimmter Merkmale zwingend gewährt werden wird.

Weitere Informationen zum Programm und die Formulare zur Antragsstellung finden Sie unter 

WIBank - Hessen-Mikroliquidität


Förderprogramm für Unternehmen ab 11 Mitarbeitenden

3. KfW-Schnellkredit für den Mittelstand, neu ab 08.04.2020

Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Das erhöht Ihre Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten.

Das Wichtigste:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten für Unternehmen mit mehr als 10 Mitar-beitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • 10 Jahre Laufzeit
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet – entweder 2019 oder im Durch-schnitt der letzten 3 Jahre

Weiter Informationen unter folgendem Link:
KfW-Corona-Hilfe - Kreditanstalt für Wiederaufbau


Förderprogramme für Unternehmen bis max. 249 Mitarbeitende

4. Liquiditätshilfe für KMU in Hessen (Stand 25.03.2020)

(Unternehmen von 1 bis 249 Mitarbeiter und Freiberufler im Rahmen der vorgegebenen Umsatz- und Bilanzgrenzen)

Art der Förderung:

  • Nachrangdarlehen (es müssen keine Sicherheiten gestellt werden)

Förderfähige Maßnahmen:

  • Das Programm dient der Verbesserung der Finanzierungsstruktur sowie der Liquiditätssituation. Es soll auch dazu beitragen, die Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital zu ermöglichen.

Antragsberechtigte
Das Förderprogramm richtet sich an Kleinstunternehmen sowie KMU:

  • Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich täti-ger Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht)
  • freiberuflich Tätige, sowie
  • am Markt tätigen Sozialunternehmen in Rechtsform einer gGmbH.

Der Sitz des Unternehmens oder eine Betriebsstätte müssen sich in Hessen befinden.

Nicht antragsberechtigt sind Existenzgründer.

Höhe des Darlehens:

  • Min. 5.000 €
  • Max. 200.000 €

Laufzeit:

  • zwei Jahre mit endfälliger Tilgung
  • alternativ fünf Jahre mit zwei tilgungsfreien Jahren

Zinssatz:

  • 1,25 Prozent p.a. nominal

Programmlaufzeit:

  • Zunächst befristet bis zum 31.12.2020

Weitere Voraussetzung:

  • Die Hausbank stellt als notwendige Kofinanzierung zusätzliche eigene Darlehensmittel in Höhe von weiteren 20% der Summe bereit.

Für die Beantragung von Mitteln im Rahmen des Förderprogramms gilt das Hausbankprinzip!

Weitere Voraussetzungen und Informationen zum Förderprogramm sowie Antragsunterlagen finden Sie über den folgenden Link:
WIBank - Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen


5. Perspektivenberatung für den Mittelstand - 100 % Förderung

(Unternehmen von 1 bis 249 Mitarbeiter und Freiberufler im Rahmen der vorgegebenen Umsatz- und Bilanzgrenzen)

Art der Förderung:

  • Zuschuss zu Beratungsleistungen

Höhe des Zuschusses:

  • 100 % (bis max. 4.000 €)
    Anmerkung: Der Anteil der Umsatzsteuer (max. 760 €) muss vom Unternehmen selbst getragen werden.

Antragsberechtigte:

  • • Kleine und mittlere Unternehmen (siehe KMU-Definition der EU)
  • • Selbstständige
  • • Freiberufler

Förderfähige Maßnahmen:

  • Die Erarbeitung von Ideen, wie Perspektive gewonnen werden können, um über diese schwierige Zeit hinweg zu kommen
  • Besprechung der aktuelle Situation im Betrieb (insbesondere Liquidität, Auslas-tung, spezifische Belastungen, Betroffenheit Pandemie-Anordnungen usw.).
  • Gemeinsame Antragstellung von Fördermitteln
  • Passgenaue Beleuchtung möglicher Hilfen (Kurzarbeitergeld, Förderkredite, Bürgschaften, Zuschüsse, aber auch kurzfristige Einsparmöglichkeiten) verbunden mit entsprechende Empfehlungen sowie Begleitung bei der Antragstellung.

Weitere Informationen finden Sie hier:
RKW Hessen - Perspektivenberatung Mittelstand als Corona-Hilfe

Weitere Fördermöglichkeiten - auch für Großunternehmen

1.   Förderung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 (Stand 26.03.2020)

2.   KfW-Unternehmerkredit - Sonderprogramm 2020 (Stand 23.03.2020)

3.   ERP-Gründerkredit - Universell (Stand 23.03.2020)

4.   Absicherung Lieferantenkredite

1. Förderung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 (Stand 26.03.2020)

(IDW S6 = Mindestanforderungen an Sanierungsgutachten in einem standardisiertem Rahmen)
(Es ist keine Mitarbeitergrenze benannt)

 Art der Förderung:

  • Zuschuss

Förderfähige Maßnahmen:

  • Die Erstellung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6.

Voraussetzung:

  • Das Unternehmen muss durch die Corona-Pandemie in einer Krise sein.
  • Das Gutachten darf nicht vor dem 13.03.2020 gefordert worden sein.

Antragsberechtigte:

  • Unternehmen und Freiberufler, deren Hausbank ein Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 fordert und die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind.
  • Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen/Freiberufler, die einer früheren Beihilfenrückforderung der EU-Kommission nicht nachgekommen sind.

Höhe des Zuschusses:

  • 50 % der Kosten des Gutachtens, maximal jedoch 10.000 Euro

Programmlaufzeit:

  • Das Programm ist befristet bis zum 31.12.2020.

 

Der Antrag ist direkt bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen zu stellen. Die Hausbank muss auf dem Formular die Anforderung eines Sanierungskonzeptes gemäß IDW S6 bestätigen.

Weiter Voraussetzungen und Informationen zum Förderprogramm sowie Antragsunterlagen finden Sie über den folgenden Link:

WIBank - Förderung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6


2.   KfW-Unternehmerkredit – Sonderprogramm 2020 (Stand 23.03.2020)

(für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind)

Das klassische KfW-Programm wurde an die Bedürfnisse die durch die Corona-Virus-Pandemie hervorgerufen werden, angepasst!
(alle Unternehmen von 1 Mitarbeiter bis zum Großunternehmen)

Art der Förderung:

  • Darlehen mit 90 % Haftungsfreistellung für KMU
  • Darlehen mit 80 % Haftungsfreistellung für Großunternehmen

Förderfähige Maßnahmen:

Alles, was für die unternehmerische Tätigkeit notwendig ist. Dazu zählen:

  • Investitionen
  • Betriebsmittel (Mittel zur Gewährleistung des laufenden Betriebes)
  • Warenlager
  • Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen, auch Übernahmen und tätige Beteiligungen
  • Leasing

Von einer Förderung ausgeschlossen sind u.a.:

  • Umschuldungen von bis zum 12.03.2020 gewährten Krediten
  • Nachfinanzierungen, Anschlussfinanzierungen und Prolongationen

Antragsberechtigte:

  • Unternehmen (sowohl KMU, als auch Großunternehmen) sowie Freiberufler, die seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv sind.

Von einer Förderung ausgeschlossen sind:

  • Unternehmen, die zum 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren.

Höhe des Darlehens:

  • maximal 1 Milliarde Euro pro Unternehmensgruppe (im Sinne verbundener Unternehmen), begrenzt auf maximal
  • 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohkosten 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monaten bei großen Unternehmen des Antragstellers.

Laufzeit:

  • bis 2-jährige Laufzeit mit endfälliger Tilgung
  • bis 5-jährige Laufzeit mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr

Zinssatz aktuell:

  • Bei KMU zwischen 1 % und 1,46 %
  • Bei Großunternehmen zwischen 2 % und 2,12 %

Weiteres:

  • Die KfW verzichtet bei Kreditbeträgen bis zu 3 Millionen Euro pro Unternehmen auf eine eigene Risikoprüfung.
  • Bei Kreditbeträgen über 3 bis einschließlich 10 Millionen Euro pro Unternehmen führt die KfW eine vereinfachte Risikoprüfung durch, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
  • Kombination mit anderen haftungsfreigestellten Darlehen ist ausgeschlossen

 

Für die Beantragung von Mitteln im Rahmen des Förderprogramms gilt das Hausbankprinzip!

Weitere Voraussetzungen und Informationen zum Förderprogramm sowie Antragsunterlagen finden Sie über den folgenden Link:

KfW - Unternehmer­kredit


3.   ERP-Gründerkredit – Universell (Stand 23.03.2020)

(für Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind)

Das klassische KfW-Programm wurde an die Bedürfnisse die durch die Corona-Virus-Pandemie hervorgerufen werden angepasst!
(alle Unternehmen von 1 Mitarbeiter bis zum Großunternehmen)

Art der Förderung:

  • Darlehen mit 90 % Haftungsfreistellung für KMU
  • Darlehen mit 80 % Haftungsfreistellung für Großunternehmen

Förderfähige Maßnahmen:

  • Investitionen
  • Betriebsmittel (Mittel zur Gewährleistung des laufenden Betriebes)
  • Warenlager
  • Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen, auch Übernahmen und tätige Beteiligungen
  • Leasing

Von einer Förderung ausgeschlossen sind u.a.:

  • Umschuldungen von bis zum 12.03.2020 gewährten Krediten
  • Nachfinanzierungen, Anschlussfinanzierungen und Prolongationen

Antragsberechtigte:

  • Unternehmen die mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sind bzw. zwei Jahresabschlüsse vorweisen können

Anmerkung:

  • Jüngere Unternehmen können auch einen Antrag stellen, sofern die Hausbank das volle Risiko trägt (also keine Haftungsfreistellung der Hausbank)

Höhe des Darlehens:

  • maximal 1 Milliarde Euro pro Unternehmensgruppe (im Sinne verbundener Unternehmen), begrenzt auf maximal
  • 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das doppelte der Lohkosten 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monaten bei großen Unternehmen des Antragstellers.

Laufzeit:

  • Bei Investitionen sowie Übernahmen und tätigen Beteiligungen
  • Bis 5-jährige Laufzeit mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr
    • Bei Betriebsmitteln und Warenlager
    • Bis 2-jährige Laufzeit mit endfälliger Tilgung
    • Bis 5-jährige Laufzeit mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr

Zinssatz aktuell:

  • Bei KMU zwischen 1 % und 1,46 %
  • Bei Großunternehmen zwischen 2 % und 2,12 %

Weiteres:

  • Die KfW verzichtet bei Kreditbeträgen bis zu 3 Millionen Euro pro Unternehmen auf eine eigene Risikoprüfung.
  • Bei Kreditbeträgen über 3 bis einschließlich 10 Millionen Euro pro Unternehmen führt die KfW eine vereinfachte Risikoprüfung durch, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
  • Kombination mit anderen haftungsfreigestellten Darlehen ist ausgeschlossen

 

Für die Beantragung von Mitteln im Rahmen des Förderprogramms gilt das Hausbankprinzip!

Weitere Voraussetzungen und Informationen zum Förderprogramm sowie Antragsunterlagen finden Sie über den folgenden Link:
KfW - ERP-Gründerkredit - Universell

Hinweis:

Für Unternehmen die weniger als 3 Jahre am Markt tätig sind und daher das Programm nicht nutzen können, steht ggf. das ERP-Startgeld der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung.

Weitere Infos zu diesem Programm finden Sie hier:
KfW - Merkblatt ERP-Gründerkredit -StartGeld


4.  Absicherung Lieferantenkredite

Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf. Hiermit werden für die Zeit von März bis Ende 2020 Lieferantenkredite deutscher Unternehmen an in- und ausländische Kunden zusätzlich gesichert, die durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind. Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro. Durch die damit verbundene Hebelwirkung wird die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von rd. 400 Milliarden Euro erreicht.

Programme für Kultur- und Kreativwirtschaft

Das "Kulturpaket" des Landes Hessen

Das Land Hessen hat das sogenannte „Kulturpaket“ aufgelegt, um Künstler*innen, Festivals und Kultureinrichtungen zu unterstützen, die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen zu überstehen und den Neubeginn zu meistern.

Festivals, die ihre Veranstaltungen absagen oder in den digitalen Raum verlegen müssen, erhalten Unterstützung dabei, den Einnahmeausfall zu verkraften.

Freie Künstlerinnen und Künstler können Arbeitsstipendien von je 2.000 Euro erhalten.

Und mit einem Programm für Kultureinrichtungen, Spielstätten sowie Künstlerinnen und Künstler unterstützt das Land den Neustart mit innovativen Ansätzen.

Insgesamt stellt das Land hierfür bis zu 50 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereit.

Alle Informationen dazu unter: https://wissenschaft.hessen.de//kulturpaket

Förderprogramme des Bundes

Neustart Kultur - hier ein Überblick zu den Hilfen des Bundes (Stand 23.07.2020)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative-1732438

Stipendienprogramm für frei produzierende Künstlergruppen:
https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/de/reload_stipendien_startseite.html

Hilfsprogramm für freie Orchester
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/hilfe-fuer-freie-orchester-1747976

Ausfallhonorare für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden
Bund ermöglicht Ausfallhonorare in der Corona-Krise - Pressemeldung der Bundesregierung

FAQ Kurzarbeitergeld

Seit Anfang März haben rund 750.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Viele dieser Betriebe nutzen das Instrument zum ersten Mal. Das führt zu Fragen und manchmal auch Unsicherheit bei der Inanspruchnahme, wie die Bundesagentur für Arbeit in vielen telefonischen Beratungsgesprächen feststellt. Die Themen reichen dabei vom Anzeigeverfahren bis zur Überweisung von Kurzarbeitergeld.
Hier finden Sie deshalb Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Voraussetzungen, Verfahren und Abrechnung von Kurzarbeit.


Wie läuft der Anzeige- und Auszahlungsprozess von Kurzarbeitergeld?

Beim Kurzarbeitergeld gibt es zwei Antragsstufen. Bei der Anzeige von Kurzarbeit prüft die Arbeitsagentur, ob grundsätzlich die Fördervoraussetzungen vorliegen. Liegen diese vor, kann Kurzarbeit realisiert werden. Die Anzeige von Kurzarbeit löst also noch keine Zahlung aus. Das Instrument ist auf einen flexiblen Einsatz im Betrieb ausgelegt. Deshalb wird Kurzarbeit immer rückwirkend, also nach Abschluss eines Monats, in dem kurzgearbeitet wurde, abgerechnet. Für das Einreichen dieser Monatsunterlagen hat der Arbeitgeber drei Monate Zeit. Abrechnungen für den März müssen zum Beispiel bis spätestens Ende Juni eingereicht werden.
Der Betrieb überweist das Kurzarbeitergeld zunächst mit dem übrigen Monatslohn an die Beschäftigten, tritt also in Vorleistung. Danach reicht er die Abrechnung bei der Arbeitsagentur ein.
Erst nach Einreichen und Prüfung dieser monatlichen Abrechnungen darf die Arbeitsagentur das Kurzarbeitergeld für den abgeschlossenen und abgerechneten Monat überweisen.


Warum wird nachträglich abgerechnet?

Das ist gesetzlich geregelt. Damit wird den Arbeitgebern ermöglicht, Kurzarbeit flexibel einzusetzen. Verbessert sich beispielsweise die Auftragslage, wird einfach weniger kurzgearbeitet oder mit weniger Beschäftigten. Umgekehrt kann bei schlechteren Bedingungen die Kurzarbeit ausgeweitet und auch auf mehr Beschäftigte erweitert werden. Das kann der Betrieb flexibel entscheiden – dafür muss dann nicht jedes Mal neu Kurzarbeit angemeldet werden.


Wie lange brauchen Arbeitsagenturen, um Anträge zu bearbeiten und das Kurzarbeitergeld zu überweisen?

Um die massiv gestiegenen Anzeigen und Anträgen auf Kurzarbeitergeld schnell zu bearbeiten, hat die BA das Personal bereits vervierzehnfacht. Mittlerweile bearbeiten über 8.500 Beschäftigte Kurzarbeitergeld. Im Regelfall sichert die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu, die Abrechnungen binnen 15 Tagen zu bearbeiten und anzuweisen. Derzeit geht es, wenn alle Unterlagen vorliegen, schneller. Die BA unternimmt alles dafür, die vielen und noch erwarteten Abrechnungen weiterhin zeitnah abzuarbeiten.


Wie erhalten Beschäftigte Kurzarbeitergeld?

Der Arbeitgeber zahlt wie üblich den Lohn für tatsächlich geleistete Arbeit. Für die Ausfallstunden geht der Arbeitgeber in Vorleistung und zahlt das Kurzarbeitergeld zusammen mit dem Monatslohn aus. Beschäftigte müssen keinen Antrag bei der Arbeitsagentur stellen.


Wer bekommt Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld kann nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bezogen werden. Für geringfügig Beschäftigte besteht kein Anspruch, da der Arbeitgeber keine Sozialbeiträge zur Arbeitslosenversicherung abführt. Allerdings zählen geringfügig Beschäftigte (so genannte Minijobber) bei den Fördervoraussetzungen mit. So muss für mehr als zehn Prozent der Belegschaft ein Arbeitsausfall von je mindestens zehn Prozent vorliegen. In bestimmten Fällen können auch Auszubildende Kurzarbeitergeld bekommen. Allerdings erst nach einem Arbeitsausfall von 6 Wochen oder 30 Arbeitstagen. Bis dahin bekommen sie die volle Ausbildungsvergütung.


Wie lange kann Kurzarbeitergeld bezogen werden?

Kurzarbeitergeld kann für maximal zwölf Monate bezogen werden. Seit kurzem können Betriebe bis zu 21 Monate Kurzarbeitergeld beziehen, sofern der Anspruch bereits im letzten Jahr entstanden ist. Betriebe, bei denen die bisherige 12-monatige Bezugsdauer in der Zeit von Januar bis März 2020 bereits ausgelaufen ist, werden von der Verlängerung ebenfalls erfasst. Die Betriebe müssen Kurzarbeit vor der Inanspruchnahme erneut formlos bei der Arbeitsagentur anzeigen.

Weitere Informationen finden Sie auf www.arbeitsagentur.de/corona-kurzarbeit

 

Arbeitschutzgesetz - Arbeitsschutzstandard COVID 19

Sicherheit und Gesundheitsschutz haben oberste Priorität, wenn es um Arbeit in Zeiten der Corona-Pandemie geht. Dem Arbeitsschutz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) haben den Arbeitsschutzstandard COVID 19 erarbeitet. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise.

Wichtige Punkte:

  • Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern
  • möglichst wenig direkten Kontakt zueinander
  • niemals krank zur Arbeit
  • zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt
  • zusätzliche Hygienemaßnahmen
  • arbeitsmedizinische Vorsorge
  • betriebliche Routinen zur Pandemievorsorge
  • aktive Kommunikation

Download Arbeitsschutzstandard im Volltext (PDF 2,3 MB)

Hilfen der Stadt Gießen für Gewerbetreibende - FAQ

[Aktualisierung am 15.01.2021]
Der Magistrat hat eine vorläufige Weiterführung der Sofortmaßahmen zur Eindämmung der finanziellen Auswirkungen der Corona-​Krise für Gewerbetreibende beschlossen. Die endgültige Entscheidung ist der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten, die voraussichtlich am 04.03.2021 darüber entscheiden wird. In der Zwischenzeit wird über entsprechende Anträge zwar entschieden, diese aber unter den Vorbehalt der letztendlichen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Gewerbetreibenden erhalten somit Planungssicherheit für die kommenden Monate.

FAQ zu finanziellen Hilfen der Stadt für Gewerbetreibende

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Am 24. Juni hat das Kabinett die Eckpunkte für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" verabschiedet und darin die Vereinbarung der Allianz für Aus- und Weiterbildung vom 26. Mai 2020 aufgegriffen. Nun hat die aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Wirtschaft, Gewerkschaften, Ländern und der Bundesagentur für Arbeit bestehende Allianz für Aus- und Weiterbildung die nächsten Umsetzungsschritte beraten. Das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" ergänzt bereits bestehende Förderinstrumente des Bundes und wird einen wichtigen Beitrag leisten, um kleine und mittlere Unternehmen als Ausbildungsbetriebe zu stärken.

So sollen z.B. Betriebe, die ihr Ausbildungsniveau stabil halten oder ausbauen Ausbildungsprämien erhalten. Kleine und mittlere Unternehmen, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen KMU übernehmen, erhalten eine Übernahmeprämie für jeden aufgenommenen Auszubildenden. Schließlich ist eine Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung geplant, um Auszubildende aus kleinen und mittleren Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, zu ermöglichen, ihre Ausbildung temporär in einem anderen Betrieb oder einer Überbetrieblichen Berufsbildungsstätte weiterzuführen. Zudem bekommen kleine und mittlere Unternehmen, die stark von Kurzarbeit betroffen sind, ihre Auszubildenden und das Ausbildungspersonal aber nicht in Kurzarbeit schicken, ebenfalls eine Förderung.

Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Betriebe beim Abschluss neuer Ausbildungsverhältnisse vor besondere Herausforderungen. Außergewöhnliche Flexibilität war in diesem Jahr bei der Durchführung der bundeseinheitlichen Abschluss- und Gesellenprüfungen gefragt. Der termingerechte Abschluss der Abschluss- und Gesellenprüfungen war nur durch das Engagement der ehrenamtlichen Prüferinnen und Prüfer möglich.

Das Maßnahmenpaket richtet sich an KMU mit bis zu 249 Beschäftigten, die durch die COVID-19-Krise betroffen sind. Sie sollen zeitlich befristet im Ausbildungsjahr 2020/21 Unterstützung erhalten, damit sie ihre Ausbildung aufrechterhalten und junge Menschen ihre Ausbildung fortsetzen und erfolgreich abschließen können.

Die Maßnahmen im Überblick:

Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).

Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.

Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.

Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro.

Für die Förderung kommen KMU in Betracht, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen. Praktika sind ausgeschlossen. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt.

Sobald konkrete Infomationen zur Umsetzung des Programms vorliegen, werden wir Sie informieren.

 

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