+++ 09.07.2023, 18:38 Uhr | Stadt Gießen mit abschließendem Statement - der Ticker wird damit geschlossen +++

"Die Bilder, die aus unserer Stadt am Wochenende durch die Welt gingen, sind unerträglich". Mit diesen Worten kommentierte der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher die gewalttätigen Auseinandersetzungen um das "Eritrea-Festival", bei denen 26 Polizisten verletzt wurden. "Die massiven Angriffe gegen die Polizei sind durch nichts zu entschuldigen und durch nichts zu rechtfertigen. Ich danke allen Sicherheitskräften für ihren Einsatz und wünsche insbesondere den verletzten Beamtinnen und Beamten eine rasche Genesung."

Die Auseinandersetzungen um das Festival habe aber, so Becher, leider noch weit mehr verletzt als die betroffenen Polizisten. "Wir mussten beobachten, wie unsere Straßen zum Tatort wurden. Wir mussten erleben, dass Zigtausende unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in ihrem alltäglichen Leben über mehr als einen ganzen Tag massiv eingeschränkt wurden, ihr Bewegungsraum eingeschränkt wurde, Kultur und Feste eingeschränkt wurden, Händler ihrem Verkaufsgewerbe nicht mehr nachgehen konnten. Man muss angesichts dessen tatsächlich die Frage stellen: Stehen diese Einschränkungen noch im richtigen Verhältnis zu dem Wunsch des Veranstalters, ein Fest zu feiern? Diese Frage gehört auf allen Ebenen - politisch wie juristisch - aufgearbeitet," erklärte der OB, der daran erinnerte, dass die Stadt Gießen versucht hatte, die umstrittene Veranstaltung zu verbieten, um genau dies zu verhindern. Entsprechende Verbote jedoch waren vor den Gerichten (zunächst vor dem Verwaltungsgericht Gießen, dann vor dem Verwaltungsgerichtshof letztinstanzlich) gescheitert.

"Es ist mehr als bedauerlich, dass Gießen erneut damit zum Schauplatz dieses Konflikts geworden ist, der nichts mit unserer Stadtgesellschaft, nichts mit dem Leben hier, mit uns zu tun hat und den wir auch nicht hier lösen können. Einer Stadt übrigens, die als Standort der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtende - wie kaum eine andere - für einen friedlichen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und auch unterschiedlichen kulturellen Hintergründen steht", so der OB. "Die Geschehnisse dieses Wochenendes gefährden unseren Zusammenhalt gesamtgesellschaftlich", erklärte Becher auch mit Blick auf Äußerungen in den Sozialen Medien, von denen nicht wenige zutiefst rassistisch seien. "Neben den tatsächlichen Ereignissen haben mich Äußerungen und Hetze in den Sozialen Medien, die offen rassistisch sind und die unseren Rechtsstaat verhöhnen, entsetzt. Das, was sich da bundesweit an Hass und Hetze entlädt, ist kaum zu ertragen." Auch deshalb brauche es jetzt eine Aufarbeitung, die über Gießen hinausgehe, so der Gießener OB. Es müsse immer darum gehen, Unbeteiligte zu schützen, aber auch darum, zu verhindern, dass die Demokratie und der Rechtsstaat Schaden nehmen - und das Vertrauen der Menschen in beides. 

Mit Blick in die Zukunft erklärte Becher: "Ich hoffe, dass - sollte dies im nächsten Jahr wieder drohen - unsere Argumentation in einer Gesamtschau die Gerichte mehr überzeugen, als sie dies jetzt getan haben. Und ich hoffe, dass auch die Veranstalter wie Gegner merken, dass sie sich und ihrem Anliegen im Endeffekt keinen Gefallen tun, wenn sie es weiter auf einen Machtkampf auf unseren Straßen anlegen. Wir werden auf jeden Fall nicht müde, darauf hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung ist. Gerade, weil Meinungsfreiheit geschützt ist und bleiben muss: Es kommt nicht nur auf den Staat an, sondern auch auf jeden und jede Einzelne, der auch für die Folgen der Handlung oder der unterlassenen Handlung verantwortlich ist. Das gilt für gewaltbereite Störer wie Veranstalter.  Und daran werden wir auch weiter deutlich erinnern." Insofern freue er sich, wenn das Auswärtige Amt der Bitte aus Wiesbaden nachkomme und ins Gespräch mit dem Botschafter Eritreas trete. "Und auch in Gießen werden wir mit allen Verantwortlichen nochmals in eine kritische Nachbetrachtung kommen." 

Bürgermeister und Ordnungsdezernent Alexander Wright dankte den Sicherheits- und Ordnungskräften für deren Einsatz. "Dank der guten Planung und gemeinsamen Arbeit vor diesem Wochenende waren alle auf alle Lagen und jedes Szenario vorbereitet. Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass es anders gekommen wäre und leider auch Polizisten verletzt wurden: Wir haben damit auch bewiesen, dass dieser Staat sich auch durchaus wehrhaft gegen jegliche Anfeindung verhält, wenn es darauf ankommt.  Und das werden wir gemeinsam auch weiter beweisen. Für die Zusammenarbeit mit diesem Ziel danke ich sehr."    

+++ 09.07.2023, 14:45 Uhr | Stadt Gießen +++

Die Polizei zeigt auch heute wieder im Stadtgebiet Präsenz. Der Tag verlief bislang ruhig.

+++ 09.07.2023, 09:11 Uhr | Stadt Gießen +++

Die Stadtbusse fahren wieder seit heute, 8:00 Uhr planmäßig auf allen Linien.

+++ Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelhessen -Gießen- vom 09.07.2023, 07:45 Uhr +++

Ruhige Einsatznacht in Gießen

Nach einem hoch dynamischen Einsatztag am Samstag, verlief die Nacht auf Sonntag ruhig.

Bis nach Mitternacht nahmen rund 1.700 Personen an der Veranstaltung in den Hessenhallen teil. Noch immer befinden sich einige hundert Personen auf dem Veranstaltungsgelände.

Auch in der Nacht setzten sich die Kontrollen der Polizei fort, nennenswerte Verstöße konnten nicht festgestellt werden.

Die hessische Polizei wird auch heute wieder, mit Unterstützung aus Baden-Württemberg, Sachsen und von der Bundespolizei, in Gießen Präsenz zeigen und konsequent gegen festgestellte Verstöße vorgehen.

+++ 08.07.2023, 21:31 Uhr | Stadt Gießen +++

Stadtbusverkehr noch eingestellt: Wie die MIT.BUS GmbH und die Stadtwerke Gießen mitteilen, bleibt der Stadtbusverkehr aufgrund der aktuellen Lage bis auf Weiteres eingestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist sicher, dass die Stadtbusse nicht vor Sonntag, den 9. Juli 2023 um 08:00 Uhr wieder verkehren.

Ob der Linienverkehr ab diesem Zeitpunkt oder erst später wieder planmäßig aufgenommen wird, entscheidet sich - abhängig von der dann in Gießen vorherrschenden Lage - am Sonntagmorgen. Aktuelle Infos zum Stadtbusbetrieb finden Sie auf dre Website der Stadtwerke Gießen - SWG.

+++ Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelhessen -Gießen- vom 08.07.2023, 21:09 Uhr +++

Großeinsatz der Polizei am Samstag in Gießen + 26 Polizeibeamte verletzt + Keine Unbeteiligte verletzt

Seit heute Morgen (Samstag, 08. Juli) kam es den gesamten Tag über an verschiedenen Orten in der Gießener Innenstadt immer wieder zu Ausschreitungen, Blockaden und anderen Störaktionen. 26 Einsatzkräfte erlitten größtenteils durch Angriffe Verletzungen, ein Großteil konnte seinen Dienst fortsetzen. Die Polizei musste, um Angriffe abzuwehren, mehrmals den Schlagstock und Pfefferspray einsetzen.

Nach Meldung der Rettungsleitstelle liegen keine Erkenntnisse über verletzte Unbeteiligte vor. Der Rettungsleitstelle sind in diesem Zusammenhang auch keine Personen, die sich an den Gewalttaten beteiligten oder die Veranstaltung besuchten, mit schwereren Verletzungen bekannt.

Ab etwa 05.30 Uhr kam es u.a. zu massiven Angriffen auf die Polizei mit Stein- und Flaschenwürfen. Immer wieder versuchten unterschiedlich große Gruppen Zäune unter anderem im Bereich der Hessenhallen zu überwinden und polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen. Steine flogen und beschädigten zudem Busse mit Teilnehmenden auf dem Weg zur Veranstaltung. Personen rissen Absperrzäune um und traten gegen Autos bzw. bewarfen diese mit Gegenständen. Ferner kam es gelegentlich zu Auseinandersetzungen zwischen mutmaßlichen Besuchern der Veranstaltung in den Hessenhallen und Gegnern dieser Veranstaltung. Die Polizei reagierte in allen Fällen konsequent, kontrollierte am heutigen Einsatztag mehr als vierhundert Personen und stellte deren Identitäten fest. Die Polizei sprach gegen einen großen Teil der Personen Platzverweise aus und leitete bislang etwa 100 Ermittlungsverfahren, u. a. wegen Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch, ein. Es kam zu einer Vielzahl von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Bislang wurden fast 100 Personen in Gewahrsam genommen, die zum Teil aus dem Europäischen Ausland kommen. Die Maßnahmen hierzu dauern aktuell noch an.

Die für 14 Uhr in der Schlachthofstraße genehmigte Versammlung der Gegner der Veranstaltung in den Hessenhallen fand mit in der Spitze etwa 250 Personen statt. Gegen 15:30 Uhr verließen ca. 150 Teilnehmer die Kundgebung und blockierten die Rodheimer Straße. Die Polizei löste die Blockade auf. Die Versammlungsbehörde löste die Versammlung um 16.30 Uhr u.a. wegen mehrfacher Auflagenverstöße auf. Leider erschwerte die ungeprüfte Weiterleitung von ungesicherten Informationen unbekannter Herkunft über die Sozialen Medien die Arbeit der Polizei zum wiederholten Mal zusätzlich. Bereits gestern gab es eine definitive Falschmeldung über vermeintliche Gefahren in Gießen. Ab etwa heute Mittag (Samstag) kursierte dann eine Meldung über eine bei einer "Störaktion getötete" Person. Diese Meldung bestätigte sich bis zum Abend in keiner Weise. Die Polizei bittet nochmals nachdrücklich darum, Meldungen nicht ungeprüft weiter zu verbreiten, sondern sich ausschließlich aus offiziellen Quellen zu informieren.

Die Polizei begleitet den Einsatz auch in der kommenden Nacht und am morgigen Sonntag über ihren Twitterkanal (@Polizei_MH) und stellt Presseinformationen unter Presseportal Polizei Mittelhessen - Gießen zur Verfügung. Nutzen Sie ausschließlich diese offiziellen Quellen als sichere Informationsquellen.

Aufgrund der sehr dynamischen Einsatzlage und der damit verbundenen Bewegungen von Einsatzfahrzeugen kam es zeitweilig zu starken Verkehrsbehinderungen. Die Polizei bat daher darum, das Stadtgebiet aufgrund des sehr großen Polizeieinsatzes und der damit verbundenen Beeinträchtigungen zu meiden und weiträumig zu umfahren.

Die Polizei war heute mit über 1000 Einsatzkräften im Einsatz, darunter auch speziell geschulte Einsatzkräfte wie Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie Kommunikatoren. Zusätzlich befanden sich ein Polizeihubschrauber und eine polizeiliche Drohne im Einsatz. Für Presseauskünfte stand der Pressesprecher der Polizei an den Hessenhallen zur Verfügung. Telefonische Anfragen konnten und können an die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelhessen unter der Telefonnummer (0641) 7006-2058 gerichtet werden.

Die Maßnahmen der Polizei werden auch in der kommenden Nacht weiter konsequent durchgeführt.

+++ 08.07.2023, 18:54 Uhr | Stadt Gießen +++

Nach der Auflösung sind etliche Teilnehmer der Versammlung, die das Eritrea-Festival kritisieren, ohne nennenswerte Zwischenfälle abgewandert. Einige Personen wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen oder es wurden Platzverweise erteilt. Die Lage hat sich danach zunächst entspannt.

+++ 08.07.2023, 16:46 Uhr | Stadt Gießen +++

Die Versammlung der Festival-Kritiker wurde durch die Versammlungsbehörde aufgelöst.

+++ 08.07.2023, 14:29 Uhr | Stadt Gießen +++

Das Museumsfest in der Innenstadt wurde aufgrund der aktuellen Lage soeben vorzeitig beendet.

Die Polizei meldet derweil auf Twitter, dass 22 Einsatzkräfte, u.a. durch Steinewürfe, verletzt wurden. An den Hessenhallen hatten Polizeikräfte verhindert, dass die Personengruppen auf das Gelände stürmten.

+++ Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelhessen -Gießen- vom 08.07.2023, 13:29 Uhr +++

Ungesicherte Informationen verbreitet - BITTE KEINE FALSCHMELDUNGEN WEITERGEBEN

Wie bereits am Freitag gibt es auch am heutigen Samstag im Zusammenhang mit den Aktionen in Gießen eine Verbreitung von Meldungen aus und auf nicht offiziellen (z. B. behördlichen) Kanälen. So kursiert derzeit eine Meldung unbekannter Herkunft über eine bei einer "Störaktion getötete" Person. Diese Meldung hat sich bislang in keiner Weise bestätigt. Der Polizei liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Die Polizei appelliert an die Bevölkerung, Meldungen nicht ungeprüft einfach weiter zu verbreiten, sondern sich ausschließlich aus offiziellen Quellen zu informieren. Die Polizei begleitet den Einsatz über ihren Twitterkanal (@Polizei_MH) und verbreitet auch Presseinformationen unter Presseportal Polizei Mittelhessen - Gießen. Nutzen Sie ausschließlich diese offiziellen Quellen als Informationsquellen.

+++ 08.07.2023, 12:16 Uhr | Stadt Gießen +++

Aufgrund der aktuellen Lage wird der Stadtbusverkehr eingestellt.

+++ Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelhessen -Gießen- vom 08.07.2023, 11:53 Uhr +++

Großeinsatz der Polizei wegen Ausschreitungen

Seit etwa 05.30 Uhr fallen unterschiedlich starke Personengruppen durch Ausschreitungen an verschiedenen Orten in Gießen auf. Es kam u.a. bereits zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte durch Stein- und Flaschenwürfe, zu Schlägereien, entzündeten Rauchbomben, Einreißen von Absperrzäunen und Versuchen, polizeiliche Absperrungen zu durchbrechen. Die Polizei musste Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen.

Aufgrund der Einsatzlage müssen die Einsatzkräfte zu vielen verschiedener Orten verlegen, daher kommt es im Stadtgebiet zum starken Verkehrsbehinderungen. Die Polizei rät deshalb, das Stadtgebiet aufgrund des sehr großen Polizeieinsatzes und der damit verbundenen Beeinträchtigungen zu meiden und weiträumig zum umfahren. Wie bereits berichtet ist die Polizei heute mit über 1000 Einsatzkräften im Einsatz, darunter auch speziell geschulte Einsatzkräfte wie Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten und taktische Lautsprecherwagen.

An der Heuchelheimer Brücke gab es u.a. massive Angriffe gegen die Polizei mit Stein- und Flaschenwürfen und Versuche, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und Zäune zu übersteigen. Es wurden Gegenstände von der Heuchelheimer Brücke auf die Straße geworfen und Rauchbomben entzündet. An den Hessenhallen rissen eine große Gruppe von vermutlich etwa 100 Personen den Absperrzaun ein. Am Neustädter Tor gab es eine Auseinandersetzung mit einer Vielzahl von Beteiligten. Dort soll es auch zu Drohungen gegenüber Autofahrern gekommen sein. Darüber hinaus kam es zu Sachbeschädigungen an Autos.

Die polizeilichen Maßnahmen gegen die Störer dauern derzeit an. Derzeit liegen noch keine konkreten Zahlen zu Verletzten und insgesamt in Gewahrsam genommenen Personen vor.Die Polizei wird weiterhin die Begehung von Straftaten nicht dulden und konsequent gegen jeden Verstoß vorgehen.

Die Polizei wird auch heute den Einsatz über den polizeilichen Twitterkanal (@Polizei_MH) sowie durch Pressemeldungen (Presseportal Polizei Mittelhessen - Gießen) über den Einsatz informieren und bittet ausdrücklich, sich ausschließlich aus diesen offiziellen Quellen zu informieren.

+++ 08.07.2023, 11:37 Uhr | Stadt Gießen +++

Zurzeit kommt es im Stadtgebiet vereinzelt zu Verkehrsbehinderungen wegen der Ereignisse rund um das Eritrea-Festival. Insbesondere sind aktuell die Bereiche Oswaldsgarten, Lahnstraße, Konrad-Adenauer-Brücke und teilweise der Anlegenring betroffen. Es wird empfohlen, die genannten  Bereiche derzeit möglichst zu meiden.

Auch die Polizei rät, das Stadtgebiet zu meiden und weiträumig zu umfahren. Sie ist wegen bereits erfolgter Angriffe auf Einsatzkräfte mit mehr als 1.000 Kräften im Einsatz, darunter speziell geschulte Einsatzkräfte wie Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten.

+++ 08.07.2023, 09:35 Uhr | Stadt Gießen +++

Eine für heute geplante Versammlung wurde bereits am Freitag aufgrund der Vorfälle von der Versammlungsbehörde eingeschränkt. Es wird nur noch eine Kundgebung an den Hessenhallen ohne Aufzug stattfinden.

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger hat die Stadt Gießen unter 0641 306-1111 ein Info-Telefon engerichtet. Es ist von 11:30 bis 20:00 Uhr besetzt.

Der heutige Gießener Wochenmarkt und das 2. Gießener Museumsfest rund um den Kugelbrunnen und Kreuzplatz finden wie geplant statt.

+++ Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelhessen -Gießen- vom 08.07.2023, 08:47 Uhr +++

Großeinsatz der Polizei in Gießen dauert an - 60 Ingewahrsamnahmen in der vergangenen Nacht

Die polizeilichen Einsatzmaßnahmen in Mittelhessen verliefen den Großteil der vergangenen Nacht ruhig. In der ersten Nachthälfte kontrollierten die Einsatzkräfte mehrere Fahrzeuge und Personen und sprachen etwa 50 Platzverweise aus.

Eine Wende nahm der Einsatzverlauf gegen 05.30 Uhr, als mehrere Personengruppen versuchten in Richtung des Veranstaltungsgeländes Hessenhallen zu gelangen. Aufgrund eines Videos, welches auf einer Social-Media-Plattform veröffentlicht wurde, ergaben sich Hinweise auf einen von ihnen geplanten Angriff auf die Kulturveranstaltung. Mit einer Vielzahl von Einsatzkräften konnte das Vordringen zu den Hessenhallen verhindert werden. In diesem Zusammenhang wird aktuell eine Gruppe von ca. 60 Personen zur Verhinderung gewalttätiger Aktionen in Gewahrsam genommen.

Die Polizei wird im Laufe des Samstages mit über 1000 Einsatzkräften in Gießen präsent sein. Neben den hessischen Kolleginnen und Kollegen, kommen heute auch Kräfte aus dem Saarland, Sachsen, Niedersachen, Baden-Württemberg und von der Bundespolizei zur Unterstützung nach Mittelhessen. Die eritreische Kulturveranstaltung findet heute und morgen wie angemeldet in den Hessenhallen in Gießen statt. Auch eine für heute angemeldete Kundgebung in der Schlachthofstraße darf durchgeführt werden.

Ein ursprünglich dorthin angemeldeter Aufzug wurde hingegen durch die Versammlungsbehörde untersagt. In der Gießener Innenstadt kann es heute aufgrund der genannten Veranstaltungen und Versammlungen zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Unter der Telefonnummer (0641) 306-1111 hat die Stadt Gießen für Ihre Bürgerinnen und Bürger ein Info-Telefon eingerichtet.

Telefonische Anfragen bezüglich der Polizeiarbeit können an die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelhessen unter der Telefonnummer (0641) 7006-2058 gerichtet werden.

Presseportal Polizei Mittelhessen - Gießen

+++ Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelhessen -Gießen- vom 07.07.2023, 21:06 Uhr +++

Großeinsatz der Polizei - Bislang friedlicher Verlauf - Platzverweise und Ingewahrsamnahmen nach Kontrollen

Bislang verlief der heutige Einsatztag anlässlich der Versammlung und der am Wochenende stattfindenden eritreischen Kulturveranstaltung in Gießen insgesamt friedlich. An der für die Zeit zwischen 14 und 23 angemeldeten Gegenversammlung nahmen zunächst 150 Personen teil. Die Versammlung mit der Auftaktkundgebung am Bahnhof, dem Aufzug zu den Hessenhallen und der dortigen Abschlusskundgebung verlief größtenteils auflagenkonform. Auf dem Weg und insbesondere an den Hessenhallen wuchs die Teilnehmerzahl nach und nach auf etwa 250 Teilnehmende an. Diese Versammlung wurde gegen 20.20 Uhr vorzeitig beendet. Die Polizei kontrollierte zunächst fünf Personen, die an dem Aufzug teilnahmen. Der Verdacht, dass gegen diese fünf Personen ein Aufenthalts-, Betretungs - und Teilnahmeverbot bestand, bestätigte sich nicht, sodass die Polizei sie nach der Kontrolle und Überprüfung wieder entließ. Eine sechste Person wurde in Gewahrsam genommen. Der Mann hatte in eritreischer Sprache während der Versammlung bzw. während des Aufzuges zu Gewaltaktionen aufgerufen.

Bei weiteren Kontrollen identifizierte die Polizei Personen, die im Vorfeld zu Straftaten aufgerufen haben, die gegen erteilte Aufenthaltsverbote verstießen, die Auflagen im Zusammenhang mit der Waffenverbotszone oder bereits erteilte Platzverweise nicht befolgten. Insgesamt wurde eine sehr niedrige zweistellige Zahl an Personen in Gewahrsam genommen. Teils dauern die Maßnahmen aktuell noch an. In einem Fall bestätigte ein Gericht bereits die Ingewahrsamnahme und ordnete die Fortdauer bis Montag an. (Mehr dazu unten)

Am Nachmittag kamen Gerüchte auf, wonach die Gießener Bevölkerung gefährdet sei. Die Polizei hat keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Gießener Bevölkerung und keine konkreten Hinweise auf die in den Gerüchten beschriebenen Szenarien. Bisher beobachtet die Polizei einen friedlichen Verlauf. Die Polizei appelliert an die Bevölkerung, solche Falschmeldungen nicht weiterzuverbreiten. 

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigte das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen, wonach die Kulturveranstaltung stattfinden kann. Für Samstag ist ebenfalls eine Versammlung gegen das Kulturfest angemeldet.

Mehrere Hundert Polizistinnen und Polizisten waren heute im Einsatz. Die Hessische Polizei erhielt Unterstützung der Polizei aus Baden-Württemberg, Sachsen und dem Saarland sowie von der Bundespolizei.

Die Polizei wird in der kommenden Nacht und am morgigen Samstag weiter präsent sein und ab Morgen wieder auf dem polizeilichen Twitterkanal (@Polizei_MH) sowie durch Pressemeldungen über den Einsatz informieren.

Zusätzlich bleibt die Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelhessen unter der Telefonnummer (0641) 7006-2058 erreichbar.

+++ Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelhessen -Gießen- vom 07.07.2023, 17:53 Uhr +++

Polizeieinsatz in Gießen - Falschmeldungen kursieren - Bislang alles friedlich

Derzeit gehen bei der Polizei mehrere Anrufe besorgter Bürger ein. Hintergrund sind Nachfragen zu einer vermeintlichen Gefahrensituation in Gießen. Es kursieren Gerüchte, wonach die Gießener Bevölkerung gefährdet sei und man am Besten das Stadtgebiet am Wochenende meiden soll. Die Polizei hat keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Gießener Bevölkerung und keine konkreten Hinweise auf die in den Gerüchten beschriebenen Szenarien. Die Polizei appelliert an die Bevölkerung, solche Falschmeldungen nicht weiterzuverbreiten.Die Polizei begleitet den Einsatz über ihren Twitterkanal (@Polizei_MH) und verbreitet auch Presseinformationen unter Presseportal Polizei Mittelhessen. Nutzen Sie ausschließlich diese offiziellen Quellen als Informationsquellen.

Bisher beobachtet die Polizei einen friedlichen Verlauf.

+++ 07.07.2023, 17:50 Uhr | Stadt Gießen +++

Die Stadt Gießen bedauert die Entscheidung des Verwaltungsgrichtshofs, geht aber keine weiteren Schritte vor Gericht. Man setze nun gemeinsam mit der Polizei alles daran, die Sicherheit zu gewährleisten.

+++ Pressemeldung Verwaltungsgerichtshof Kassel vom 07.07.2023 +++

Eritrea-Festival in Gießen darf stattfinden

Das von morgen 10 Uhr bis Sonntag, den 9. Juli 2023, um 17 Uhr geplante „Eritrea- Festival“ des Vereins Zentralrat der Eritreer in Deutschland e.V. darf stattfinden. Das haben soeben der für das Gaststättenrecht zuständige 6. Senat und der für das Polizeirecht zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden und damit die beiden Beschwerden der Stadt Gießen gegen zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 5. Juli 2023 (Aktenzeichen 4 L 1614/23.GI und 8 L 1603/23.GI) zurückgewiesen.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse im vergangenen Jahr und anlässlich zahlreicher Aufrufe zur Verhinderung des diesjährigen Festivals in den sozialen Medien untersagte die Stadt Gießen mit Bescheid vom 28. Juni 2023 dem Verein als Veranstalter die Ausübung des vorübergehenden Gaststättengewerbes und verbot zugleich die Durchführung des Festivals auch auf polizeirechtlicher Grundlage. Hiergegen hat der Verein Widerspruch eingelegt und um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Die Eilanträge des Vereins hatten beim Verwaltungsgericht Gießen Erfolg (näher dazu die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 5. Juli 2023).

Der 6. Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt, auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt lasse sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass der Verein oder die für ihn handelnden Personen das angezeigte Gastgewerbe zum Festival nicht ordnungsgemäß betreiben würden. Dies gelte sowohl hinsichtlich des von der Stadt geforderten Sanitätsdienstes als auch der Vorlage eines zureichenden Sicherheitskonzeptes. Die Stadt habe dem Verein nur aufgegeben gehabt, während der Durchführung der Veranstaltung einen Sanitätsdienst zu stellen; hierfür sei eine Frist zum Nachweis der Beauftragung nicht gesetzt worden. Die Stadt habe ihre Erwartungen für ein der Gefahrenlage angemessenes Sicherheitskonzept gegenüber dem Verein nicht klar genug und nicht rechtzeitig kommuniziert. Auch habe der Verein stets seine Bereitschaft zu Nachbesserungen an dem aus Sicht der Stadt unzureichenden Sicherheitskonzept bekundet und mehrfach um unverzügliche Unterrichtung gebeten, falls das Konzept den Ansprüchen der Stadt noch nicht genüge und nachgesteuert werden müsse.

Der 8. Senat hat zur Begründung seiner Entscheidung darauf verwiesen, dass der Antragsteller für die in den sozialen Medien ausgesprochenen Drohungen mit Gewalt nicht verantwortlich gemacht werden könne. Das Sicherheitskonzept des Vereins sei ausreichend, um den drohenden Gefahren für Veranstalter und Besucher zu begegnen. Ein gezielter Verkauf von Eintrittskarten an Gegner der Veranstaltung finde nicht statt. Wegen des damit verbundenen unverhältnismäßigen Aufwands könne ein personalisierter Kartenverkauf nicht gefordert werden.

Die Beschlüsse sind im verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug nicht anfechtbar.

+++ Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelhessen -Gießen- vom 07.07.2023, 13:26 Uhr +++

Polizei weiterhin im Einsatz - Platzverweise und eine Ingewahrsamnahme in der vergangenen Nacht - Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet möglich

Wie die Polizei bereits berichtete, setzt die Polizei bereits im Vorfeld der angemeldeten Versammlungen in Gießen und der Veranstaltung in den Hessenhallen auf eine starke Präsenz und verstärkte Kontrollen.Bei einer dieser Kontrollen in der Nacht zum Freitag, 07. Juli, identifizierte die Polizei einen 47 Jahre alten Mann, der öffentlich zu Straftaten aufgerufen hat. Die Polizei nahm den 47-Jährigen und fünf seiner Begleiter in Gewahrsam, stellte unter das Waffenverbot fallende Gegenstände zum Selbstschutz, so unter anderem eine Schutzbrille, sicher und sprach insgesamt in der Nacht 12 Platzverweise aus. Über die Dauer der Gewahrsamnahme des 47-Jährigen entscheidet im Lauf des heutigen Freitags ein Gericht. Die Polizei entließ die fünf Begleiter des 47-Jährigen nach den polizeilichen Maßnahmen.

Die Polizei wird weiterhin konsequent gegen festgestellte Verstöße vorgehen. Auch heute sind wieder mehrere Hundert Einsatzkräfte im Einsatz.Es ist mit Beginn um 14 Uhr am Bahnhof eine Versammlung mit anschließendem Aufzug angemeldet. Der Anmelder erwartet 300 Teilnehmer. Die Polizei hat wegen möglicher Verkehrsbehinderungen eine Rundfunkwarnmeldung veranlasst.

[Update 16:25 Uhr: Der Mann, der öffentlich zu Straftaten aufrief, geht bis kommenden Montag in Haft. Weiterhin wird er die Kosten des Verfahrens tragen müssen. Die Polizei geht weiterhin konsequent gegen Verstöße vor.]

Presseportal Polizei Mittelhessen - Gießen

+++ Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelhessen -Gießen- vom 07.07.2023, 05:48 Uhr +++

Einsatzmaßnahmen der Polizei gehen weiter - Verstöße und Ingewahrsamnahmen in der vergangenen Nacht

Mehrere Hundert Polizistinnen und Polizisten sind auch heute in Gießen im Einsatz.

In den Hessenhallen der Gießener Messe findet am 08. und 09. Juli eine eritreische Kulturveranstaltung statt. Im vergangenen Jahr kam es zu massiven Angriffen auf die Veranstaltung. Auch in diesem Jahr liegen der Polizei Hinweise zu Aufrufen zu Gewalttaten vor. Um erneute Ausschreitungen zu verhindern, setzt die Polizei unter anderem auf eine starke Präsenz im Stadtgebiet von Gießen, auch im Vorfeld der Veranstaltung.

Schon in der vergangenen Nacht führte die Polizei eine Vielzahl an Kontrollen durch. Dabei konnten Verstöße gegen die vom Landkreis Gießen eingerichtete Waffenverbotszone festgestellt werden. Mehreren Personen wurden daraufhin Platzverweise erteilt. Einige davon befinden sich noch im Gewahrsam zur Durchführung notwendiger polizeilicher Maßnahmen.

Am Nachmittag ist in der Gießener Innenstadt ein Aufzug im Rahmen einer Versammlung angemeldet. Mit Verkehrsbeeinträchtigungen muss in diesem Zusammenhang gerechnet werden.

Die Polizei wird auch heute konsequent gegen festgestellte Verstöße vorgehen.

Presseportal Polizei Mittelhessen - Gießen

+++ Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelhessen -Gießen- vom 06.07.2023 +++

Polizei ist mit einem Großaufgebot im Stadtgebiet unterwegs

In den nächsten Tagen ist die Polizei mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften im Stadtgebiet von Gießen unterwegs.

Aufgrund einer angemeldeten eritreischen Kulturveranstaltung, die am 08. und 09. Juli 2023 in den Hessenhallen der Gießener Messe stattfinden soll, und den Erfahrungen der gewalttätigen Auseinandersetzungen vom 20.08.22, findet unter der Leitung der mittelhessischen Polizei der Großeinsatz statt. Das Polizeipräsidium, das von anderen hessischen Präsidien, anderen Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt wird, ist auf die unterschiedlichsten Szenarien vorbereitet.

Sowohl am Freitag als auch am Samstag sind Versammlungen gegen die Kulturveranstaltung angemeldet.

Das Polizeipräsidium Mittelhessen ist darauf eingestellt, dass am kommenden Wochenende wieder gewaltbereite Personen nach Gießen kommen. Die Polizei ist vorbereitet und wird keine Gewaltaktionen tolerieren. Es liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich einer Gefährdung Unbeteiligter vor. Mit Beeinträchtigungen, beispielsweise durch Sperrungen von Straßen, muss gerechtet werden.

Presseportal Polizei Mittelhessen - Gießen

+++ 06.07.2023: Verkehrsbehinderungen möglich | Stadt Gießen +++

Im Zuge der Geschehnisse rund um die Hessenhallen kann es – abhängig von der Situation – zu Verkehrsbehinderungen im Gebiet und ggf. auch zu Straßensperrungen rund um die Hessenhallen kommen.

+++ 06.07.2023: Demos angemeldet | Stadt Gießen +++

Es sind zwei Demonstrationen angemeldet, die sich gegen die Veranstaltung richten. Am Freitag und am Samstag jeweils im Zeitraum zwischen 14 und 23 Uhr. Konkret soll es zwischen 14 und 15 Uhr einen Lauf vom Bahnhof über die Bahnhofstraße und Westanlage weiter Richtung Hessenhalle geben. Dort folgt die stationäre Demozeit an den Hessenhallen. Es werden jeweils rund 300 Personen erwartet.

+++ 05.07.2023 | Stadt Gießen +++

Stadt Gießen legt umgehend Rechtsmittel ein

Ordnungsbehörde der Stadt Gießen zu den Beschlüssen des VG Gießen, dass das Festival stattfinden darf
Man sei unzufrieden mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts, das dem Eilantrag des Veranstalters gegen das Verbot stattgegeben hat. Dabei gehe es nicht um das Unterliegen im Rechtsstreit, sondern um die nach Einschätzung der Behörde "fehlgehende rechtliche Würdigung der Gesamtumstände". Während im Zuge der gaststättenrechtlichen Entscheidung inhaltliche Widersprüchlichkeiten zu entdecken seien, enttäusche die Einschätzung im Beschluss zur polizeirechtlichen Verfügung im Hinblick auf die Zurechnung der Gefahren.

Beide Argumentationsansätze würden, so die Behörde, nun im Beschwerdeverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Kassel nochmals intensiv vorgetragen.

+++ Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 05.07.2023 +++

Verwaltungsgericht Gießen entscheidet: Eritrea-Festival in Gießen darf stattfinden

Mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage gab das Verwaltungsgericht Gießen den Eilanträgen gegen das Verbot des Eritrea-Festivals statt. Das für kommendes Wochenende geplante Festival darf nach aktuellem Stand entgegen dem städtischen Verbot stattfinden.

Die Stadt Gießen untersagte mit Bescheid vom 28. Juni 2023 dem Verein „Zentralrat der Eritreer in Deutschland“ die Ausübung des vorübergehenden Gaststättengewerbes und verbot die Durchführung der Veranstaltung „Eritrea-Festival 2023“ auf polizeirechtlicher Grundlage. Gegen beide Entscheidungen wandte sich der Verein mit einem Eilantrag.

Die Stadt begründete ihre Entscheidungen im Wesentlichen mit den zunehmenden Aufrufen gegen die geplante Veranstaltung in sozialen Medien und der zu erwartenden Gewaltbereitschaft von Gegnern der Veranstaltung - auch vor dem Hintergrund der Ausschreitungen im August 2022 in Gießen bei einer von dem eritreischen Konsulat in Frankfurt am Main organisierten Veranstaltung. Der Antragsteller habe kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt und sei daher unzuverlässig im Sinne des Gaststättenrechts. Es sei zudem zu befürchten, dass eine mittlere dreistellige Zahl an gewaltbereiten Personen nach Gießen reisen werde, um die Veranstaltung zu stören bzw. zu verhindern. Es sei zu erwarten, dass sich gewaltbereite Personen Zutritt zu der Veranstaltung verschaffen und dort Störungen und Straftaten begehen würden.

Der Antragsteller trug demgegenüber vor, dass Gewaltaufrufe Dritter - wie von der Stadt angeführt - nicht vorab zu einem Verbot der Veranstaltung führen dürften. Zudem stünden die Vorkommnisse im August 2022 nicht im Zusammenhang mit der hier bevorstehenden Veranstaltung. Es würden weder dieselben Künstler noch vergleichbare Redner auftreten. 

Die für das Gaststättenrecht zuständige 8. Kammer führte in ihrer Entscheidung aus, dass dem Antragsteller zu Unrecht die Ausübung des vorübergehenden Gaststättengewerbes untersagt worden sei. Für eine gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit des Veranstalters lägen im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Stadt keine ausreichenden Anhaltspunkte vor. Insbesondere habe der Antragsteller bereits am 12. Juni 2023 ein Sicherheitskonzept vorgelegt, welches durch die Stadt erstmals am 26. Juni 2023 beanstandet worden sei.

Auch die polizeirechtliche Verbotsverfügung ist nach Auffassung der 4. Kammer rechtswidrig. Der Veranstalter könne polizeirechtlich nicht in Anspruch genommen werden, weil die befürchtete Gefahrenlage nicht von ihm ausgehe. Bei den befürchteten Ausschreitungen handele es sich um außerhalb des Einflussbereichs des Antragstellers liegende Vorgänge. Die Stadt Gießen habe zudem die Möglichkeit von Maßnahmen unterhalb der Schwelle des Veranstaltungsverbotes, um Sicherheitslücken zu begegnen.

Die Entscheidungen (Beschlüsse vom 5. Juli 2023, Az.: 8 L 1603/23.GI und 4 L 1614/23.GI) sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

+++ Pressemeldung des Landkreises Gießen vom 04.07.2023 +++

Die Ordnungsbehörde des Landkreises hat in Teilen Gießens eine Waffenverbotszone erlassen. Sie gilt ab Donnerstag, 6., bis einschließlich Sonntag, 9. Juli, innerhalb des Anlagenrings, am Bahnhof und im gesamten umliegenden Gebiet sowie an den Hessenhallen und  angrenzenden Bereichen der Weststadt. Mehr Infos dazu:

+++ Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelhessen -Gießen- vom 03.07.2023 +++

Polizeipräsidium Mittelhessen bereitet sich auf einen Großeinsatz vor - Konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt

Für das kommende Wochenende, vom 07. bis zum 09. Juli 2023, war ein Eritrea-Festival in den Hessenhallen in Gießen geplant. Nach Bekanntwerden der Veranstaltung hat ein Vorbereitungsstab des Polizeipräsidium Mittelhessen die Einsatzplanungen für diese Großlage übernommen. Am 29.06.2023 wurde dazu seitens der Stadt Gießen eine Verbotsverfügung erlassen. Ob das Festival stattfindet, ist daher aktuell unklar.

Während des letzten Festivals kam es am 20. August 2022 zu massiven Angriffen auf die Veranstaltung, bei denen Helfer und Besucher des Festivals zum Teil verletzt wurden. Mehr als hundert Personen überstiegen die Absperrungen des Messegeländes. Sie bewaffneten sich mit Schlagstöcken, Eisenstangen, Messern sowie Steinen und griffen Personen der Veranstaltung an. Einsatzkräfte der Polizei, die bereits vor Ort waren, wurden ebenfalls attackiert. Die Angreifer zeigten eine hohe Gewaltbereitschaft und aggressives Verhalten. Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet. Inzwischen konnten etwas über 100 Verdächtige ermittelt werden. Um ähnliche Gewalttaten, auch dieser Personengruppe heraus, zu verhindern, wurden vorbeugende Maßnahmen ergriffen.

"Ich war entsetzt über die enorme Gewaltbereitschaft bei den Angriffen und Attacken im August 2022 in Gießen. Wir sind darauf eingestellt, dass wieder gewaltbereite Personen nach Gießen kommen. Wir werden gegen solche Personen, die zur Begehung von Straftaten und zur Randale nach Gießen kommen, hart durchgreifen. Die Einschreitschwelle wird sehr niedrig sein. Straftaten werden dokumentiert und konsequent verfolgt. Natürlich beobachten wir sehr genau die Entwicklung nach der Verbotsverfügung. Dementsprechend gehen unsere Einsatzvorbereitungen in alle erdenklichen Szenarien. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir natürlich in dem uns vorgegebenen Rahmen eine Veranstaltung schützen. Wichtig ist aber auch, dass es sich um keine Versammlung handelt und dass die Verantwortlichen der Veranstaltung ihren wesentlichen Teil zum sicheren Ablauf betragen müssen. ", so Polizeipräsident Bernd Paul.

Neben dem am Donnerstag verbotenen Eritrea-Festival in den Hessenhallen sind sowohl am Freitag als auch am Samstag Demonstrationen angemeldet.

Aufgrund der Veranstaltung, sowie den Demonstrationen kann es im Stadtgebiet Gießen, inbesondere im Bereich der Hessenhallen zu Beeinträchtigungen im Straßenverkehr kommen. Zudem bewegen sich im Stadtgebiet Gießen Fahrzeugverbände der Polizeieinsatzkräfte.

Presseportal Polizei Mittelhessen - Gießen

+++ Erstmeldung vom 29.06.2023 | Stadt Gießen +++

Geplantes Eritrea Festival durch Gießener Ordnungsamt verboten

Das für das kommende Wochenende (8./9. Juli) in den Gießener Hessenhallen geplante Eritrea Festival des "Zentralrats der Eritreer Deutschland e.V." wurde durch das Ordnungsamt der Stadt Gießen verboten. Gegen diese Entscheidung, die am Mittwoch zugestellt wurde, kann der Veranstalter Rechtsmittel einlegen. Das Ordnungsamt begründet seine Entscheidung damit, dass der Veranstalter keine ausreichenden Belege vorgelegt habe, die drohenden Gefahren, die aufgrund des Festivals insbesondere für dessen Besucher zu erwarten sind, abzuwenden. Das Sicherheitskonzept reiche angesichts der Lage nicht aus, um diese Gefahren abzuwenden. Das gefährde vor allem die Besucher des Festivals selbst, aber auch die Allgemeinheit. Deshalb könne die Veranstaltung als solche nicht stattfinden.

Bekannt - unter anderem durch Erkenntnisse der Polizei - sei, so begründet die Behörde, dass mehrere hundert gewaltbereite Störer auch aus dem europäischen Ausland anreisen wollten, um das Festival zu verhindern - ggf. auch mit Gewaltaktionen.

Nach Erkenntnis des Ordnungsamtes habe sich die Anwerbung dieser Gruppen mit konkreten Drohungen gegen die Veranstaltung und ihre Besucher in diesem Jahr im Vorfeld deutlich verstärkt. Die Gruppe wolle offenbar unabhängig von den angemeldeten Gegendemonstrationen agieren und das Festival verhindern. Auch konkrete Drohungen gegen Ordnungskräfte und die Polizei seien via Social Media verbreitet worden. Deshalb müsse man davon ausgehen, dass sich in diesem Jahr eine noch größere Anzahl gewaltbereiter Personen in Bewegung setze, um das Festival in Gießen zu verhindern, erläutert die Behörde in ihrem Verbotsbescheid.

Der Veranstalter habe jedoch trotz mehrfacher Aufforderung, das Sicherheitskonzept an die drohende Lage anzupassen, nicht situationsgerecht reagiert. Er sei insofern unzuverlässig und gefährde insbesondere die Sicherheit der eigenen Gäste.

Nach Auffassung der Behörde könne der Veranstalter selbst nicht garantieren, dass es auf dem Festival nicht zu Gefahren für die Sicherheit der Besucher komme. Eine zum Schutz der Besucher erforderliche Zugangsregelung, die sicherstelle, dass keine Störer das Gelände betreten, wurde nicht vorgelegt. Vielmehr habe der Veranstalter mitgeteilt, dass er alle Personen einlassen wolle und keine Zugangsbeschränkungen vorsehe. Das widerspreche aber der Erwartung, dass es seitens der Störer ein hohes Interesse an der Störung gebe. Insofern handele der Veranstalter unverantwortlich. Auch habe er nicht nachweisen können, wie er sich gegen einen unberechtigten Zutritt zu dem Gelände wehren wolle. Die Zugänge seien nicht ausreichend gesichert, so das Ordnungsamt.

Entsprechende Forderungen der Behörde zum Nachweis der notwendigen eigenverantwortlichen Sicherheitsmaßnahmen seien bis zum Tag nicht erbracht. Deshalb bleibe kein anderer Weg: Die Veranstaltung müsse verboten werden:

"Das Verbot ist das einzig wirksame Mittel, um die Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden", so der Bescheid.

In der Abwägung zwischen den Grundrechten des Veranstalters und denen der Öffentlichkeit müsse klar gesagt werden: Das Interesse des Veranstalters, ein Festival durchzuführen, müsse gegenüber dem Schutz der Allgemeinheit und dem Interesse an der öffentlichen Sicherheit für jeden einzelnen zurückstehen.

Der Staat habe auch einen Schutzauftrag für potentielle Opfer von Gewalt. In Anbetracht der derzeitigen Lage und den vorliegenden Erkenntnissen über die zu erwartenden Störungen war im Sinne aller - der Besucher des Festivals wie auch alle mittelbar Betroffener - keine andere Entscheidung möglich.