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Reisegewerbekarte: Ausstellung, Erweiterung, Verlängerung

Ein Reisegewerbe liegt vor, wenn jemand gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

  • Waren feilbietet bzw. ankauft oder Bestellungen für Waren aufsucht (vertreibt), Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  • unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt.
    Die Ausübung eines Reisegewerbes ist regelmäßig erlaubnispflichtig (Reisegewerbekarte).

Die Reisegewerbekarte kann auf Antrag erweitert werden.
Die Geltungsdauer der Reisegewerbekarte kann auf Antrag verlängert werden.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung, in der Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben bzw. der Betrieb seinen Sitz hat bzw. haben wird.

Sie können das Verfahren auch elektronisch über den "Einheitlichen Ansprechpartner" abwickeln

Unterlagen

  • Welche Unterlagen werden benötigt?
    • Übersetzung Handelsregisterauszug
    • Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte
    • Gewerbezentralregisterauszug vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
    • Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
    • Bescheinigung in Steuersachen des zust. Finanzamtes
    • Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
    • Handelsregisterauszug aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet
  • Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?
    • Reisegewerbekarte

Welche Gebühren fallen an?

Die Ausstellung der Reisegewerbekarte ist gebührenpflichtig. Es werden Gebühren in Höhe von EUR 333,00 für natürliche Personen und von EUR 388,00  für juristische Personen erhoben

Rechtsgrundlage

Zusatzinformation

Die Reisegewerbekarte ist in der Bundesrepublik Deutschland gültig. Das Reisegewerbe muss in eigener Person ausgeübt werden und ist nicht übertragbar auf andere Personen. Im Reisegewerbe gelten die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nach dem Ladenschlussgesetz.

Für die Aufstellung eines Standes oder Wagens (auf öffentlichen Flächen) in Gießen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, die bei uns zu beantragen ist. Die Aufstellung auf privatem Gelände ist mit dem jeweiligen Eigentümer abzuklären.
Das Finanzamt Gießen und das Steueramt der Stadt Gießen bekommen von uns eine Mitteilung, dass Sie die Reisegewerbekarte erhalten haben. Falls das Reisegewerbe nicht mehr ausgeübt werden soll, muss die Reisegewerbekarte bei uns abgegeben werden.

Anträge / Formulare

Für die Online-Antragstellung wurde eine separate Plattform entwickelt. Auf der sogenannten Dienstleistungsplattform können Sie Ihre Anträge elektronisch einreichen und vieles mehr! Gerne können Sie sich vorab ein eigenes Bild von der Anwendung machen ohne sich vorher zu registrieren. Nutzen Sie hierzu die Simulation. Um die Online-Antragstellung in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst beim Online-Antragsverfahren registrieren.

Online Antragsverfahren des Einheitlichen Ansprechpartners Hessen

  • Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte

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