Wirtschaft

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen stellt in diesem Jahr weitere Mittel für Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. Ein neuer Aufruf in diesem Programm an dem sich Interessenten analog der vorangegangenen Förderaufrufe über ein Onlineformular für die Antragstellung bewerben können, findet am 31.08.2021 statt.

Förderbedingungen und Bewerbung (Antrag erst ab 31.08.2021, 09:00 Uhr möglich)

 

Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Die Bundesregierung hat das 5-Punkte Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Exportwirtschaft in der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2021 verlängert. Einige der im Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen sollten ursprünglich Ende Juni 2021 auslaufen.

Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation in den vergangenen Monaten deutlich verbessert hat, stellt die Corona-Pandemie die Exportwirtschaft weiter vor Herausforderungen. Unternehmen spüren die Belastungen zum Teil zeitverzögert erst jetzt. Zur Unterstützung der deutschen Exportwirtschaft und den dort Beschäftigten ist es daher aktuell weiterhin wichtig, dass die im Juli 2020 beschlossenen Erleichterungen bestehen bleiben.

Das 5-Punkte Maßnahmenpaket zielt im Bereich der Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) darauf ab, die Liquiditätssituation von Exporteuren und Importeuren zu verbessern, die Refinanzierungsmöglichkeiten von Banken im Zusammenhang mit Exportgeschäften auszuweiten und die Finanzierung von Auslandsgeschäften zu erleichtern, z.B. durch Erleichterungen bei den Entgeltzahlungen für bestehende Exportkreditgarantien.

Zusätzlich bleibt auch die Antragsgebühr für ein spezielles digitales Angebot für kleinvolumige Exportgeschäfte („Click & Cover Export“) bis Jahresende ausgesetzt, wovon insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren.

Weitere Informationen zum 5-Punkte-Maßnahmenpaket finden Sie hier (PDF, 308 KB)

 

Quelle: Bundeswirtschaftsministerium

1. Verlängerung der Überbrückungshilfen bis zum 30. September 2021,
2. Verlängerung der vollständigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Kurzarbeit sowie der Fortführung der erleichterten Zugangsvoraussetzungen bis zum 30. September 2021
3. Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können.
4. Verlängerung und Erhöhung der Neustarthilfe für Soloselbständige auf bis zu 12.000 Euro für die ersten drei Quartale dieses Jahres.
5. Die Obergrenze für die Zuschüsse aus den Corona-Hilfen wird auf bis zu 52 Mio. € erhöht: Die Bundesregierung erhöht auch die Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Mio. Euro als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Mio. Euro beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Mio. Euro.
6. Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

Weitere Infos

Der Bund hat einen Sonderfonds in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro aufgelegt, mit dem ein breites Angebot an Kulturveranstaltungen nach der Pandemie wieder möglich gemacht werden soll. Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen könnten damit wieder anlaufen. Da der Wiederbeginn des kulturellen Lebens immer noch mit pandemiebedingten Unsicherheiten verbunden ist, soll der Sonderfonds Schutz vor Beschränkungen der Besucherzahlen und anderen Restriktionen und Risiken bieten.

Der Sonderfonds unterstützt die Wiederaufnahme und die Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei zentralen Bausteinen: Zum einen einer Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Damit können Künstlerinnen und Künstler ebenso wie die Veranstalter nun den Wiederanlauf planen.

Der zweite Baustein ist eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucherinnen und Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.

Die Pressemeldung mit weiteren Informationen dazu finden Sie hier

 

Quelle: Bundesfinanzministerium

Ab 7. Juni 2021 sollen betriebliche Impfungen die bundesweite Impfkampagne gegen COVID-19 zusätzlich zu den Impfungen durch die Impfzentren und Arztpraxen flankieren. Diese dritte Säule ist ein wichtiger Baustein zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen und zur Eindämmung der Pandemie. Damit kann auch sichergestellt werden, dass der Impfstoff, sobald dieser umfassend zur Verfügung steht, zügig verimpft werden kann.

Alle wichtigen Fragen und Antworten zum Thema finden Sie hier

 

Quelle: Hessische Landesregierung

Kontaktdaten im Restaurant hinterlassen – und das ohne Zettelwirtschaft, Stifte-Desinfizieren und Sicherheitsrisiken. Bei der digitalen Kontaktnachverfolgung unterstützt von nun an die Luca-App. Das Land hat alle hessischen Gesundheitsämter angeschlossen.

Egal ob Restaurant, Café, Bar, Veranstaltung oder Kulturstätte: Die Luca-App ersetzt Papierlisten in vielen Bereichen. Zum Beispiel registrieren sich Nutzer*innen über einen QR-Code, wenn sie ein Restaurant betreten, und checken wieder aus, wenn sie das Restaurant verlassen. Sollte zur gleichen Zeit eine infizierte Person in der Nähe gewesen sein, werden diese Informationen nach entsprechender Freigabe datenschutzkonform an das zuständige Gesundheitsamt verschlüsselt übermittelt.

Persönliche Daten sind für beispielsweise Restaurants nicht einsehbar. So können Kontaktinformationen datenschutzkonform ausgelesen und die Nachverfolgung erleichtert werden. Die Nutzung der App ist freiwillig und steht dem Handel sowie dem gastronomischen und kulturellen Bereich kostenlos zur Verfügung.

Fragen zur Luca-App im Landkreis Gießen können per Telefon unter 0641 9390-3560 oder per E-Mail an hygiene@lkgi.de gestellt werden.

Mehr Informationen unter www.luca-app.de

Die bundesweite Notbremse sieht nun eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um bei einem erhöhten Infektionsgeschehen Kontakte deutlich zu reduzieren und die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Diese Maßnahmen sind im neu eingefügten §28b des Infektionsschutzgesetzes zu finden. Die meisten Instrumente sind vielen Bürgerinnen und Bürgern bereits bekannt, da sie auch schon bisher von Bund und Ländern zur Pandemiebekämpfung vereinbart wurden.    

• Kontaktbeschränkungen für private Treffen drinnen und draußen: Die Reduzierung von privaten wie beruflichen Kontakten ist das wirksamste Mittel, um die Zahl der Neuinfektionen zu bremsen. Trotzdem soll keiner einsam bleiben. Daher sind Treffen eines Haushalts mit einer weiteren Person auch bei einer Inzidenz über 100 weiterhin möglich - Treffen mit mehr Menschen dagegen nicht. 
• Öffnungen von Geschäften: Auch bei einer hohen Inzidenz wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen verlässlich sichergestellt. Geöffnet bleiben der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. In allen Fällen bleiben natürlich die Beachtung entsprechender Hygienekonzepte und die Maskenpflicht Voraussetzung.
  Bei einer Inzidenz unter 150 wird es zudem bei allen weiteren Geschäften möglich sein, mit Termin und mit einem aktuellen negativen Testergebnis einzukaufen. Im Dienstleistungsbereich bleibt alles, was nicht ausdrücklich untersagt wird, offen, also beispielsweise Fahrrad- und Autowerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen und ähnliches.
• Körpernahe Dienstleistungen – nur in Ausnahmen: Körpernahe Dienstleistungen sollen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden. Ausnahme: der Friseurbesuch und Fußpflege, allerdings nur, wenn die Kundinnen und Kunden einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen können – und natürlich nur mit Maske. Andere körpernahe Dienstleistungen sollen nicht mehr möglich sein.
• Eingeschränkte Freizeit- und Sportmöglichkeiten: Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen bei einer Inzidenz über 100 schließen. Ausnahmen: Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten. Sie können mit aktuellem negativen Test besucht werden. Berufssportler sowie Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiterhin trainieren und auch Wettkämpfe austragen - wie gehabt ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten. Für alle anderen gilt: Sport ja, aber alleine, zu zweit oder nur mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes. Ausnahme: Kinder bis 14 Jahre können draußen in einer Gruppe mit bis zu fünf anderen Kindern kontaktfrei Sport machen.  
• Kultureinrichtungen: Theater, Opern, Konzerthäuser, Musikclubs, Museen, Gedenkstätten müssen geschlossen bleiben. Dies gilt auch für Kinos mit Ausnahme von Autokinos.
• Ausgangsbeschränkungen: Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Bis 24 Uhr wird es weiterhin möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen. Ausgangsbeschränkungen sind ein Instrument unter vielen anderen. Sie tragen dazu bei, das Mobilität begrenzt wird. Und Einschränkungen der Mobilität helfen, die Zahl der Neuinfektionen zu senken.
• Kein Präsenzunterricht bei einer Inzidenz über 165: Das Infektionsgeschehen macht nicht vor der Schultür halt. Aufgrund der dynamischen Infektionslage ist es daher wichtig, auch hier zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen, wenn es die epidemiologische Lage erfordert. Bei einer Inzidenz über 165 soll der Präsenzunterricht in Schulen und die Regelbetreuung in Kitas untersagt werden. Mögliche Ausnahmen: Abschlussklassen und Förderschulen.
• Homeoffice: Die Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, wenn dies betrieblich möglich ist, ist bereits jetzt schon Bestandteil der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mit der Aufnahme in das Infektionsschutzgesetz wird die Homeoffice-Pflicht verstärkt. Beschäftigte haben jetzt auch die Pflicht, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen, wenn es privat möglich ist.
  

 (Quelle: Bundesregierung)

Mit der Neustarthilfe  werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Sie beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 Euro.

Dagegen kann die Neustarthilfe nicht beantragt werden, wenn Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen wird - und umgekehrt. Die Antragstellenden müssen sich also bei ihrem Antrag zwischen Neustarthilfe und Überbrückungshilfe III entscheiden.

Wer kann die Förderung beantragen?

Soloselbständige aller Branchen, die

• ihre selbstständige Tätigkeit als freiberuflich Tätige oder Gewerbetreibende im Haupterwerb ausüben,
• weniger als eine Vollzeit-Angestellte oder einen Vollzeit-Angestellten beschäftigen,
• bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
• keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend gemacht haben oder geltend machen und
• ihre selbständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen haben.

Derzeit können nur natürliche Personen einen Antrag auf Neustarthilfe stellen, die ihre selbständigen Umsätze als freiberuflich Tätige oder als Gewerbetreibende für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen. In einem zweiten, späteren Schritt wird das Antragsverfahren auch geöffnet für Soloselbständige, die anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen wollen oder die alleinige Gesellschafterinnen oder alleinige Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft (d.h. Antragstellung durch juristische Personen) sind.

mehr Informationen

Die wichtigsten Punkte der Überbrückungshilfe im Überblick:

• Einheitliches Kriterium bei der Antragsberechtigung: Alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch können die gestaffelte Fixkostenerstattung erhalten. Das heisst: Keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

• Erweiterung der monatlichen Förderhöhe: Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat (bisher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 Euro) innerhalb der Grenzen des europäischen Beihilferechts. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.

• Abschlagszahlungen: Abschlagszahlungen wird es für alle antragsberechtigten Unternehmen geben, nicht nur für die von den Schließungen betroffenen Unternehmen. Sie sind bis zu einer Höhe von 100.000 Euro statt bislang vorgesehenen 50.000 Euro für einen Fördermonat möglich.

Anerkennung weiterer Kostenpositionen

• Für Einzelhändler werden Wertverluste unverkäuflicher oder saisonaler Ware als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt;

• Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.
  
  

Antragsberechtigte für den Eigenkapitalzuschuss
Die zusätzliche Förderung richtet sich an Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb.

Voraussetzung:

Mindestens 50 % Umsatzrückgang für mindestens drei Monate in der Zeit von November 2020 bis Juni 2021. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass diese Monate zusammenhängend sind.

Beantragung:

1. Es wurde noch kein Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt?
   In diesem Fall kann der Eigenkapitalzuschuss direkt mitbeantragt werden.
2. Es wurde bereits ein Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt?
   In diesem Fall kann ein Änderungsantrag gestellt werden. Der Eigenkapitalzuschuss beträgt nochmal bis zu max. 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten durch die Überbrückungshilfe III erstattet bekommt bzw. schon bekommen hat.

Berücksichtigungsfähige Fixkosten im Rahmen des Eigenkapitalzuschusses (Auszug):

1. Mieten und Pachten
2. Weitere Mietkosten
3. Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen
4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen einschl. der EDV
7. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung
8. Grundsteuern
9. Betriebliche Lizenzgebühren
10. Versicherungen Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben
11. Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe (3. Phase) anfallen

Nicht förderfähig im Rahmen des Eigenkapitalzuschusses sind (Auszug):

12. Personalaufwendungen
13. Kosten für Auszubildende
14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahen bis zu 20.000€ pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten, Investitionen in Digitalisierung
15. Marketing- und Werbekosten
16. Ausgaben für Hygienemaßnahmen

 

Weitere Informationen in den FAQ zu Überbrückungshilfe III

 

Anmerkung: Da eine Antragstellung ausschließlich über „prüfenden Dritte“ zugelassen ist, wenden Sie sich bitte an Ihren Steuerberater oder eine andere zugelassene Stelle!

Zum 1. Januar 2021 traten folgende Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld in Kraft:

Verlängerte Bezugsdauer von bis zu 24 Monaten, längstens aber bis Ende 2021

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde verlängert. Dabei gilt, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 entstanden sein muss. Die Verlängerung kann längstens bis zum 31.12.2021 erfolgen. Damit die Voraussetzung erfüllt ist, musste spätestens im Dezember 2020 Kurzarbeitergeld an die Beschäftigten ausgezahlt werden. Für die Verlängerung des Bezugszeitraums ist in den Fällen, in denen bereits Kurzarbeitergeld gezahlt wird, eine (Verlängerungs-)Anzeige des Arbeitgebers erforderlich. In den Fällen, in denen bis zum 31.12.2020 über eine erstmalige Anzeige des Arbeitsausfalls entschieden wurde, kann der Anspruch auf Kurzarbeitergeld schon jetzt bis längstens zum 31.12.2021 bewilligt werden.

Verlängerung der Zugangserleichterungen

Wenn der Betrieb bis zum 31.03.2021 Kurzarbeit begonnen hat, gelten befristet bis 31.12.2021 folgende Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld:

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts haben.
• Zur Vermeidung der Kurzarbeit müssen keine negativen Arbeitszeitsalden (Minusstunden) gebildet werden.
• Leiharbeitnehmer*innen haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge

Die Sozialversicherungsbeiträge werden für die Zeit eines Arbeitsausfalls längstens bis 31.12.2021 weiterhin von der Bundesagentur für Arbeit erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30.06.2021 Kurzarbeit begonnen hat. Die Erstattung erfolgt über den Bezug von Kurzarbeitergeld. Während der Zeit vom 01.01. bis 30.06.2021 werden die Beiträge in Höhe von 100 Prozent erstattet, ab 01.07. bis Jahresende in Höhe von 50 Prozent.

Qualifizierung während Kurzarbeit

Für Beschäftigte, die in Kurzarbeit sind und sich gleichzeitig qualifizieren, kann Ihr Betrieb die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. Dies gilt bis 31. Juli 2023. Voraussetzungen für diese Erstattung sind:

• Die berufliche Weiterbildungsmaßnahme hat während der Kurzarbeit begonnen.
• Die Maßnahme dauert mehr als 120 Stunden.
• Maßnahme und Träger sind zugelassen Die Sozialversicherungsbeiträge können auch erstattet werden, wenn die Weiterbildung auf ein Fortbildungsziel vorbereitet, das nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) förderfähig ist.

Übernahme von Lehrgangskosten

Diese werden in Abhängigkeit von der Betriebsgröße erstattet. Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten erhalten 100% Betriebe mit 10 – 249 Beschäftigten erhalten 50%. Größere Betriebe mit 250 – 2.499 Beschäftigten erhalten 25%. Großbetriebe ab 2.500 beschäftigten erhalten 15%. Lehrgangskosten für Fortbildungsziele die nach dem AFBG förderfähig sind, können nicht erstattet werden.

Weitere Informationen hier

Ergänzendes Darlehen für kleine Unternehmen und Soloselbständige, um zusätzlichen Liquiditätsbedarf zu decken, der durch die aktuelle Corona-Krise entstanden ist und für die Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit zwingend erforderlich ist.

Die Hessen-Mikroliquidität kann von hessischen Soloselbstständigen und Kleinunternehmen bis maximal 50 Vollzeit-Beschäftigten beantragt werden, die auf Grund der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dabei handelt es sich um einen Überbrückungskredit von 3.000 bis maximal 35.000 Euro zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbstständige, den die WIBank direkt vergibt. Die Antragstellenden müssen weder Sicherheiten stellen, noch werden ihnen Gebühren oder weitere Kosten berechnet. Bei der Antragstellung werden sie außerdem von den hessischen Kooperationspartnern der WIBank – insbesondere IHKen und Handwerkskammern sowie weiteren regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften – beraten und begleitet.

Alle Informationen und Beantragung hier

Bürgschaften und stille Beteiligungen für Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Notlage geraten sind und deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Hessen hätte.

Nähere Informationen zum Programm und zur Beantragung auf der Seite der WIBank.

Einen Corona-Hilfsfonds für Sport und Kultur in Höhe von 50.000 Euro hat der Magistrat der Stadt Gießen eingerichtet. Damit können Vereine, Initiativen und Verbände aus dem Bereich Sport und Kultur sowie im Kulturbereich arbeitende Solo-Selbständige (z.B. Musiker*innen, Bildende Künstler*innen, Veranstaltungstechnik, -organisation etc.) ab sofort eine Unterstützung bei der Stadt Gießen beantragen.

weitere Informationen

Die Verordnung hat zum Ziel, Infektionsrisiken mit dem Coronavirus bei der Arbeit zu minimieren und die Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten zu schützen. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb sowie die Bereitstellung von Atemschutzmasken und Schnelltests durch die Arbeitgeber*innen wichtige Bestandteile dieser Verordnung.

Das ist neu:

• Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal  wöchentlich einen Coronatest anbieten.
• Die bisherigen Bestimmungen der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu Homeoffice wurden in das Infektionsschutzgesetz übertragen und verbindlicher gefasst. Arbeitgeber sind also auch weiterhin verpflichtet, Homeoffice anzubieten, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ebenfalls verpflichtet  diese Angebote anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die entsprechenden Fragen und Antworten zu Homeoffice wurden daher auf dieser Seite belassen und ergänzt.

FAQs zur Arbeitsschutzverordnung

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Inzidenz unter 50:

Gastronomie

Die Außengastronomie darf weiterhin unter Beachtung folgender Regeln geöffnet haben:

• Kontaktdatenerfassung der Gäste
• Sitzplatzpflicht für Gäste (nur hier darf die medizinische bzw. FFP2-Maske von den Gästen abgenommen werden)
• Servicekräfte, Kellnerinnen und Kellner müssen bei der Bedienung von Gästen, sowie bei der Abholung von Speisen und Getränken eine medizinische bzw. FFP2-Maske tragen. Zu arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen können von hier aus keine Angaben gemacht werden.
• Negativnachweis (nicht älter als 24 Stunden, oder Impfnachweis bzw. Genesungsnachweis) ist empfohlen.
• Übliche und bekannte Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln müssen getroffen und überwacht werden.

Die Innengastronomie darf unter den folgenden Rahmenbedingungen geöffnet werden:

• Kontaktdatenerfassung der Gäste
• Sitzplatzpflicht für Gäste (nur hier darf die medizinische bzw. FFP2-Maske von den Gästen abgenommen werden)
• Servicekräfte, Kellnerinnen und Kellner müssen bei der Bedienung von Gästen, sowie bei der Abholung von Speisen und Getränken eine medizinische bzw. FFP2-Maske tragen. Zu arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen können von hier aus keine Angaben gemacht werden.
• Negativnachweis analog den bisherigen Regeln (nicht älter als 24 Stunden, oder Impfnachweis bzw. Genesungsnachweis) ist verpflichtend.
• Die „üblichen“ und bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln müssen ausgehängt, getroffen und überwacht werden.

Jeder Gast muss bis zum Erreichen bzw. beim Verlassen seines Sitzplatzes eine FFP2 oder eine medizinische Maske tragen.

Handel

Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen geöffnet sein, die Händler dürfen Kunden ohne vorherige Terminvereinbarung unter Beachtung folgender Regeln einlassen:

• Es müssen geeignete Maßnahmen (Steuerung der Besucherzahlen) getroffen werden, die sicherstellen, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden kann
• Es darf höchstens eine Person pro angefangener 10 m² Verkaufsfläche auf die ersten 800 m² Gesamtverkaufsfläche sowie eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche auf die 800 m² übersteigende Verkaufsfläche eingelassen werden
• Die „üblichen“ und bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln müssen ausgehängt, getroffen und überwacht werden.
• Negativnachweis (nicht älter als 24 Stunden, oder Impfnachweis bzw. Genesungsnachweis) ist empfohlen.

Alle Informationen rund um die neuen Landesregeln auf der Seite des Hessischen Sozialministeriums.

COVID-19-Dashboard des Robert Koch-Instituts (RKI)

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Die Corona-Pandemie erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben, weiterhin junge Menschen auszubilden. Daher können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beantragen.

Das Förderprogramm richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Corona-Krise betroffen sind.

Neue Regelungen ab dem 1. Juni 2021

Für Ausbildungsverhältnisse, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen, erhöht sich die Förderung auf 4.000 Euro (Ausbildungsprämie) beziehungsweise 6.000 Euro (Ausbildungsprämie plus).

Zudem können ab diesem Zeitpunkt Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten die entsprechenden Förderungen beantragen.

Mehr Informationen und Beantragung

+++Kulturpaket II - Brückenstipendien+++
Die sogenannten Brückenstipendien für Künstler*innen über 2.500,- € können bis zum 23. Juli hier beantragt werden: Hessische Kulturstiftung (hkst.de)

+++Kulturpaket II - "Ins Freie" für Veranstalter+++
Für große und kleine Veranstaltungsunternehmen sowie Open-Air-Kinos wird Förderung über die Programmline "Ins Freie" bereitgestellt. Die Beantragung ist seit 6. April möglich.
Mehr Informationen

[Aktualisierung am 15.01.2021]
Der Magistrat hat eine vorläufige Weiterführung der Sofortmaßahmen zur Eindämmung der finanziellen Auswirkungen der Corona-​Krise für Gewerbetreibende beschlossen. Die endgültige Entscheidung ist der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten, die voraussichtlich am 04.03.2021 darüber entscheiden wird. In der Zwischenzeit wird über entsprechende Anträge zwar entschieden, diese aber unter den Vorbehalt der letztendlichen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Gewerbetreibenden erhalten somit Planungssicherheit für die kommenden Monate.

FAQ zu finanziellen Hilfen der Stadt für Gewerbetreibende

Mit dem Sozialschutzpaket gibt es nun einen erleichterten und unbürokratischen Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige. Wenn es nicht direkt (oder nicht nur) um einen betrieblichen Liquiditätsengpass geht, sondern vielmehr darum, die private Miete und den restlichen Lebensunterhalt weiterhin zahlen zu können, kann das neue ALG II (Grundsicherung) relevant sein. Dies ist für alle, die im Moment kein Einkommen haben können neu aufgesetzt worden. Es gilt nun:

• Keine Vermögensprüfung, lediglich eine Angabe, dass kein Vermögen (z.B. Erspartes) in "erheblichem" Umfang besteht. Dies gilt zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.
  • • Höchstgrenze des Vermögens 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied,  30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied. Diese Grenze gilt insbesondere für alle Barmittel oder sonstige liquide Mittel wie Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien oder Lebensversicherungen.
•  Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.
  
  
• Die Kosten für Wohnung und Heizung werden in den ersten sechs Monaten in vollem Umfang anerkannt. Es gibt keine Prüfung der Wohnungsgröße.
  
  
• Es erfolgt keine Aufnahme in die Arbeitsvermittlung.
  
  
• Es wird geprüft, ob es Einkünfte aus der Bedarfsgemeinschaft gibt, die zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden müssen.
  
  
• Das neue ALG II ist auch mit den Zuschüssen des Bundes und des Landes für Selbstständige und Kleinstunternehmen kombinierbar.

Gezahlt wird das ALG II maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per Post beim Jobcenter gestellt werden. Weitere Infos, Antragsformulare und wichtige Hinweise zur Beantragung von Arbeitslosengeld II finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG - Lockerung der Regeln für freiwillig versicherte Selbstständige

• Sind Selbstständige durch die Corona-Krise unverschuldet arbeitslos geworden und hatten bereits innerhalb der letzten 12 Monate Arbeitslosengeld bezogen, können sie sich danach erneut freiwillig versichern. Bisher erfolgte ein Ausschluss aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung, wenn innerhalb eines Jahres wieder die gleiche selbstständige Tätigkeit aufgenommen wurde. Diese Regelung gilt bis zum 30.09.2020  

• Können Selbstständige derzeit die Beiträge zu ihrer freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht zahlen, gewährt die Arbeitsagentur einen Zahlungsaufschub bis längstens Oktober 2020. Es ist nicht erforderlich, sich zu melden. Die örtliche Agentur für Arbeit nimm zu einem späteren Zeitpunkt Kontakt auf. Die ausstehenden Beträge können dann auch in Raten nachgezahlt werden.