Erste Ergebnisse zur Bürgerbefragung ''Bürger und Demokratie in Gießen''

24.07.2014
Bürgerbeteiligung Demokratie

Gießener zufrieden mit Demokratie, aber großer Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung

Der Ausbau von Bürgerbeteiligung ist vielfach gefordertes Handlungsfeld der kommunalen Politik. Auch Gießens Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz beabsichtigt, in der Universitätsstadt die Beteiligungskultur weiterzuentwickeln und die Bürgerbeteiligung auf eine neue Grundlage zu stellen - es sollen Leitlinien und eine Satzung geschaffen werden, die verbindlich regeln, woran und wie sich Bürger/innen der Stadt künftig in städtische Planungen und Vorhaben einmischen können. Um die Bereitschaft und Motivation der Bürger/innen dafür kennenzulernen und die Wünsche und Bedarfe der Gießener/innen schon bei der Entwurfsplanung berücksichtigen zu können, hat der Magistrat der Stadt zusammen mit dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV), Speyer, eine Bürgerbefragung mit dem Titel "Bürger und Demokratie in Gießen" durchgeführt. Das erste Ergebnis der Befragung liegt nun vor.
Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz und Dr. Kai Masser vom Forschungsinstitut FÖV, der die Befragung auswertet hat, stellten die ersten Ergebnisse in einem Pressegespräch am 24.07.2014 vor. Eine ausführliche Präsentation für alle Interessierten ist nach der Sommerpause geplant.

1000 repräsentativ ausgewählte Gießener/innen wurden angeschrieben und anonym zu ihrer Zufriedenheit mit der lokalen Demokratie, zu ihrem Interesse, sich politisch zu beteiligen und zu der Frage, welche Form der Beteiligung gegebenenfalls gewünscht ist, gefragt.
Neben der repräsentativ ausgewählten Stichprobe gab es jedoch die Möglichkeit für jedermann, sich an einer offenen Befragung zu beteiligen. Davon haben auch viele Menschen Gebrauch gemacht: An der repräsentativen Befragung beteiligten sich mit 286 Personen rund 30 Prozent der Angeschriebenen - eine Zahl, mit der man zuverlässige repräsentative Aussagen über die Zufriedenheit mit der Demokratie aller Gießener treffen kann. An der offenen Befragung beteiligten sich 397 Menschen - ein Zeichen dafür, dass das Thema in Gießen aktuell ist.

Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz freute sich über diese Beteiligung an der Befragung: "Ich danke allen Mitwirkenden, dass sie sich die Zeit genommen haben, uns ihr Verständnis von einer guten Demokratie näher zu bringen. Das wird uns sehr helfen, die richtigen und passenden Mittel und Wege zu finden, unsere lokale Demokratie zu beleben. Denn wo, wenn nicht in den Städten und Gemeinden, wird erlebbar, was Demokratie heißt, wo sonst ist eine unmittelbare Einmischung in die Dinge, die uns umgeben, so direkt möglich? Die hohe Mobilisierung gerade bei den freiwilligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigt aber auch, dass es in Gießen offenbar eine große Gruppe von Menschen gibt, die möchte, dass sich etwas ändert in der gelebten Demokratie unserer Stadt - die Ergebnisse der Befragung zeigen uns, wie groß diese Gruppe ist und was sie sich von uns wünscht. Das ist für unseren weiteren Weg sehr wichtig."

Dr. Masser stellte die Kernaussagen der Befragung - jeweils unterschieden in repräsentative Ergebnisse und Ergebnisse der offenen Befragung - dar (siehe ausführliche Bestandsaufnahme (PDF, 302 KB)):

  • Analog zu der im Vergleich zu Bundestags- und Landtagswahlen geringeren Wahlbeteiligung der Gießener an kommunalen Wahlen zeigen die Befragten auch ein geringeres Interesse an Kommunalpolitik als an "großer Politik" (19 % interessieren sich nicht für Kommunalpolitik).
  • Analog zum langfristigen Bundestrend verhält es sich auch in Gießen: Es gibt einen deutlichen Wertewandel. Selbstverwirklichung (92 % Zustimmung) ist ein höheres Gut als Gehorsam (45 %) oder Pflichterfüllung (68 %) für die Gießener. Soziale Werte haben nach wie vor eine hohe Bedeutung: 84%. Persönliche Unabhängigkeit, Entscheidungsfreiheit und Individualität bedingen Entscheidungen - auch bei politischer Einlassung.
  • Dabei geben aber nur 25 % an, nicht zufrieden zu sein mit dem Funktionieren der Demokratie in der Stadt. In der offenen Befragung war dieser Anteil weit höher: 42%. Dies zeigt, dass der politisch besonders interessierte Teil der Bevölkerung viel kritischer eingestellt ist.
  • Eine Vielzahl von Befragten wünscht sich mehr direktdemokratische Elemente (Abstimmungen, Bürgerbegehren etc.): lediglich 31 % fühlen sich voll aufgehoben in der repräsentativen Demokratie.
  • Nur etwa 5-10 % der Befragten sind politisch aktiv - beteiligen sich bereits in Initiativen, Parteien und auch an bestehenden Beteiligungsangeboten.
  • 15-20% sind politisch passiv und nicht an Beteiligung interessiert.
  • Eine große Gruppe von 70-80 % der Gießener/innen ist politisch aktivierbar, nimmt an Wahlen und/oder Bürgerentscheiden teil und engagiert sich, wenn sie von Entscheidungen persönlich betroffen ist oder ihnen eine besondere Bedeutung beimisst.
  • Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (ca. 52 %) wünscht sich mehr Beteiligungsmöglichkeiten (offene Gruppe: 71%!).
  • Mehr als die Hälfte derjenigen, die für eine politische Beteiligung aktivierbar sind, sind erreichbar über wenig zeitaufwendige Beteiligungsformen, denen aber dennoch eine hohe Wirksamkeit zugeschrieben wird: Diese Gruppe neigt z.B. dazu, bestimmte Produkte zu boykottieren und sich an Unterschriftenaktionen zu beteiligen.
  • Nur noch weit weniger als ein Viertel der Bevölkerung würde sich dagegen an zeitaufwendigeren Formen beteiligen (Unterschiede in der offenen Befragung allerdings deutlich!).
  • Neben Wahlen wird von der Mehrheit der Bevölkerung die Aufmerksamkeit der Medien zu erlangen, als politisch besonders wirksam eingeschätzt. Als wirksam eingeschätzt wird auch: Die Teilnahme an einer Bürgerbefragung, sowie die Mitarbeit in Vereinen, Initiativen und Parteien.

Das heißt vor allem: Die große Gruppe der potentiell "konventionell Aktiven", jenen also, die wählen und sich je nach Thema auch auf andere Beteiligungen einlassen würden, ist immer dann aktiv, wenn die Beteiligung eine hohe Wirksamkeit hat und gleichzeitig einen geringen zeitlichen Aufwand bedeutet.

Für Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz zeigt dieses Ergebnis vor allem eines: Die Mehrheit der Bürger/innen ist prinzipiell zufrieden mit unserer Demokratie. Und eine Mehrheit würde sich gerne auch - trotz sinkender Wahlbeteiligung - jenseits von Wahlen an Entscheidungen beteiligen. Da unsere Verfassung keine weiteren direktdemokratischen Elemente zulässt, müssen daher andere Formen der Beteiligung entwickelt werden, die den individuellen Bedürfnissen der Menschen entgegenkomme. Die Bürger/innen wünschen sich offenbar umfassende Informationen sowie Möglichkeiten, ihre Meinungen dazu unkompliziert und effektiv kundzutun. "Dieses Ergebnis zeigt uns, dass wir nicht mehr nur darauf hinarbeiten dürfen, die Bürger/innen in ihrer Gesamtheit als Experten und als Partner unserer Planungen zu sehen, sondern vor allem als Korrektiv unserer Entscheidungen," sagte Grabe-Bolz. Dazu passe, dass die Menschen durchaus bereit seien, Engagement als Protest gegen Planungen zu entfalten - aber eine Umlenkung in die Bereitschaft mitzuarbeiten nur bei einer eher kleinen Bevölkerungsgruppe gelingen könne. Diese Erfahrung werde auch bundesweit - trotz vielfacher Bemühungen um mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Planungen geteilt, erinnerte die OB.
"Das bedeutet aber nicht, dass wir tatenlos bleiben müssen", so die OB. "Ich halte auch Protest generell - ob durch Produktboykott in Richtung Globalisierung oder die Gründung einer Bürgerinitiative gegen eine unserer Planungen für ein zutiefst demokratisches und ein absolut legitimes Mittel, um sich politisch zu engagieren. Jeder Protest ist nicht in erster Linie ein Einsatz gegen ein Vorhaben, sondern vor allem ein Einsatz für die eigene, vielleicht auch individuelle Auffasssung dessen, was besser wäre - also auch ein Einsatz für das Gemeinwohl, in dem jeder und jede Platz und Stimme hat."

Vorbehaltlich der weiteren, detaillierten Auswertungen der Befragung kündigte die OB an, mit diesen Ergebnissen auch im Hinblick auf die Leitlinien und die Satzung zur Bürgerbeteiligung arbeiten zu wollen. So gelte es vor allem, den Bedürfnissen nach mehr, besserer und transparenterer Information nachzukommen, um den Menschen überhaupt die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen. Daneben müssten Formen entwickelt werden, wie Bürger/innen - unter Wahrung der Regeln der repräsentativen Demokratie - einfach und unkompliziert auch Protest-Äußerungen und Forderungen an die politisch Handelnden richten könnten, um sich Gehör zu verschaffen. Und: Politik und Verwaltung der Stadt müsse es gelingen, selbst ein Gefühl dafür zu entwickeln, was Bürger/innen als Betroffene wie auch in der Gesamtheit als Gießener/innen so beschäftigt oder beschäftigen könnte, damit eine Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgeschriebenen Maße hinaus erfolgreich gelingen könne. "Das allerdings ist die größte Herausforderung", sagte Grabe-Bolz. Gleichzeitig liege darin jedoch auch die größte Chance: "Die Ergebnisse der Bürgerbefragung zeigen uns, dass Politik und Verwaltung Vertrauen zurückgewinnen müssen. Wir haben die Verpflichtung als demokratische Gewählte uns genauer rückzuversichern, dass das, was wir täglich tun, auch von den Menschen verstanden, akzeptiert und geteilt wird. Nicht in jeder einzelnen Entscheidung werden wir Zustimmung bekommen. Denn es gibt auch solche, die unbeliebt, aber notwendig sind. Insgesamt aber geht kein Weg daran vorbei, genauer hinzuschauen und zuzuhören, wenn sich Bürgermeinungen bilden." Die Form der Bürgerbefragung sei dafür eines von vielen guten Instrumenten, sagte Grabe-Bolz. Deshalb werde sie auch weiter daran festhalten.

Die Bürgerbefragung in Gießen war bereits die zweite dieser Art. Im Herbst 2012 hatten sich viele Bürger/innen mit der finanziellen Zukunft der Stadt auseinandergesetzt und ihre Meinung dazu mitgeteilt, wo in Gießen künftig gespart oder mehr eingenommen werden könnte. Die Befragungsergebnisse hatten in den Beratung zum Schutzschirmvertrag, den die finanziell klamme Stadt mit dem Land Hessen abschloss, eine wichtige Rolle gespielt. Auch künftig will Gießen durch Befragungen repräsentative Stimmungsbilder der Bevölkerung erheben. "Das ist für uns ein wichtiges Barometer, um festzustellen, was unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich denken. Es macht uns sicherer darin, wirkliche Volksvertreter zu sein und gleichzeitig auch unabhängiger von Interessen- und Lobbygruppen, die sich meist leichter Gehör verschaffen können als unorganisierte Gruppen oder Einzelpersonen", begründete Grabe-Bolz dieses Vorhaben. Bürgerpanels - wie diese regelmäßigen Befragungen auch heißen - sind z. B. in Großbritannien fester Teil der demokratischen Kultur. In Deutschland hat sich dieses Mittel der Meinungsforschung aber als regelmäßiger Teil der Beteiligungskultur noch nicht breit durchgesetzt.