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08.02.2019

Aufsichtsbehörde genehmigt städtischen Haushalt

Haushaltsplan der Stadt Gießen
Haushaltsplan der Stadt Gießen

Das Regierungspräsidium Gießen hat den städtischen Haushalt 2019 genehmigt. Damit habe die Stadt frühzeitig Sicherheit für die notwendigen Ausgaben und Planungen für das laufende Jahr, um auch weiter gute Leistungen für die Bürger zu erbringen, freute sich Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz. Die Aufsichtsbehörde hatte in ihrem Genehmigungsschreiben – wie im Vorjahr - von einer „erfreulichen Haushaltsentwicklung“ gesprochen.

Die Vorzeichen waren indes gut: Bei einem erwarteten Überschuss von rund 2,5 Mio Euro im ordentlichen Ergebnis, einer deutlich verbesserten Liquidität, die es ermöglichte, die Kassenkredite auf 25 Mio Euro zu reduzieren und angesichts eines auch positiven Jahresabschlusses 2018 habe die Stadt auch „gute Zahlen, die gute Arbeit bescheinigen“ vorlegt, so die OB.

Auch die vorgesehene Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 7,3 Mio Euro und die geplante Schaffung neuer Personalstellen standen der Genehmigung nicht im Wege. Die Aufsichtsbehörde erkannte ersteres bei den Investitionen erneut an, dass diese Schulden gemacht werden sollen, um einerseits Mittel aus dem Hessischen Investitionsprogramm (KIP) zu bekommen und andererseits wichtige Projekte für die Stadt geplant seien. Auch für die zusätzlichen Personalstellen gab es Verständnis: Aufgrund des Wachstums der Stadt und gleichzeitig jahrelanger personalwirtschaftlicher Begrenzung sei es jetzt möglich, auch mehr Personal einzustellen. Auflagen gibt es dazu nicht, auch ein Haushaltssicherungskonzept muss nicht mehr erstellt werden. Gleichwohl mahnt die Aufsicht zur Vorsicht: Da das Ende der langanhaltend Wachstumsphase wahrscheinlicher werde, müsse die Stadt Vorsorge treffen und eine Ergebnisrücklage bilden. Kreditaufnahmen seien weiterhin kritisch zu hinterfragen und der Personaleinsatz sei besonders verantwortungsvoll zu steuern. Denn: Auch wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit als entspannt eingestuft werde, sei sie doch insgesamt noch „eingeschränkt“.

Auch das Jahresergebnis 2018 wurde vom RP bewertet: Eine Nettoneuverschuldung konnte auch im abgelaufenen Jahr vermieden werden. Die Aufsichtsbehörde spricht von einer fortgesetzten „erfreulichen Entwicklung“. Das sieht auch OB Grabe-Bolz: „Wir werden diese gute Entwicklung in dem Gießener Dreiklang weiter vorantreiben: Vernünftig wirtschaften, Einnahmen verbessern und gleichzeitig in die Zukunft investieren.“

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