Soziales


Soziales/ Jugend (Aufwandsreduzierung)
  1. Mehr Kontrollen bei Sozialhilfeempfängern
  2. Bessere Überprüfung v. Sozialleistungsvergaben
  3. Kosten für Soziales
  4. Anteil f. soziale Aufwendungen im weitesten Sinn an d. Einnahmen dieser Kostenan- teile i. d. letzten 50 Jahre
  5. Abbau von sozial-auffangenden Einrichtungen höhere Attraktivität für Wohnungssuchende
  6. Viele Angebote für Sozialbenachteiligte sind uninteressant u. nicht notwendig, da geht es nur darum, dass die Anbieter von diesen Dienstleistungen verdienen. Machen Sie anonyme Umfragen unter Teilnehmer, da können Sie sehen, welche Angebote sinnvoll wären
  7. Daseinsvorsorge reduzieren
  8. Kein Geld sondern Sachleistungen für Obdachlose/Alkoholiker usw.
  9. Überprüfung der Berechtigung d. Gießen-Passes
  10. Umfang d. Vergünstigungen á la Gießen-Pass etc.
  11. Abschaffung Gießen-Pass
  12. Förderung á la Gießen-Pass reduzieren
  13. Gießen-Pass einschränken
  14. Gießen-Pass-Zuschüsse verringern
  15. Freikarten Bus, Schwimmbad

Antwort

Der Gießen-Pass steht in einer besonderen sozialpolitischen Gießener Tradition. Die Gießener Stadtgesellschaft ist einerseits geprägt von einem hohen Bildungsniveau und andererseits von einer Vielzahl an Menschen, die öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen. Um hier die bestehenden Diskrepanzen ein wenig zusammenzuführen und damit die Stadtgesellschaft insgesamt zu integrieren, sind die Leistungen des Gießen-Passes unabdingbar. Auch wenn es sich formal um eine sog. „freiwillige“ Leistung handelt, ist sie für die betroffenen Menschen unbedingt erforderlich und deshalb ist daran festzuhalten. Dieses Verständnis setzt sich auch in der Auffassung fort, dass Gießen für jedermann einen Platz bereit hält und Menschen –unabhängig von ihrem sozialen oder finanziellen Hintergrund- hier ein Zuhause finden. Insofern handelt es sich bei allen Angeboten der Daseinsfürsorge um Infrastruktur, die vorgehalten werden muss und nicht einschränkbar ist. Diese Auffassung korrespondiert im Übrigen mit den Ergebnissen der repräsentativen Bürgerbefragung. Hierbei wurde festgestellt, dass die Leistungen, die die Stadt im sozialen, kulturellen sowie im Bereich der Jugendhilfe erbringt, als unerlässlich empfunden werden.

  1. Zuschüsse der Jugendhilfe
  2. Finanzierung d. Jugendhilfe
  3. Kürzung Jugendhilfe um 75%
  4. Jugendhilfe-Personal kürzen
  5. Mehr Prüfung im Jugendamtsbereich bei Zahlungen
  6. Migrantenkinder nur Kindergeldniveau
  7. Ganztagsbetreuung ist nicht mehr notwendig, wenn Mütter in der Teilzeit beschäftigt sind.

Bei der Jugendhilfe handelt es sich um Mittel, die Kinder oder Jugendliche unterstützen, um persönliche oder familiäre Problemstellungen zu lösen (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Hilfe zur Erziehung, etc.). Es handelt sich also um junge Menschen, die nicht in optimalen familiären Bedingungen aufwachsen und damit auch deren Zukunftschancen gefährdet sind. Die Mittel der Jugendhilfe werden genau dafür eingesetzt, um die Chancen für diese Kinder und Jugendliche zu sichern bzw. wieder zu entwickeln. Die Stadt Gießen nimmt ihre Verantwortung in diesem Bereich sehr ernst, weshalb eine Kürzung der hierfür erforderlichen Mittel nicht vorgesehen werden kann. Gleichzeitig muss man stets die Effektivität behördlichen Handelns überprüfen, um so einerseits das Leistungsangebot zu verbessern und andererseits auch Kosten reduzieren zu können.

  1. Finanzsituation Sport
  2. Schließung von Sportplätzen
  3. Sportplätze gebührenpflichtig machen
  4. Vereine u. Sport so wie die übrigen Bürger behandeln
  5. Kein Geld für Sportvereine da Privatvergnügen
  6. Zuschüsse an Vereine
  7. Aufgaben; Zuschüsse an Vereine u. Organisationen

Antwort

Gießen ist eine Sportstadt. Das vielfältige Angebot in der Stadt wird überwiegend durch die Vereine und die sie tragenden Ehrenamtlichen gestaltet und sichergestellt. Dieses Engagement gilt es zu unterstützen. Insofern stellt die Stadt Gießen zum einen Sportstätten und zum anderen Fördermittel für die Sportvereine zur Verfügung. Bei diesen städtischen Leistungen handelt es sich um einen notwendigen Beitrag zur Sicherung der sportlichen Infrastruktur und damit auch zur Gesundheitsförderung von Bürgerinnen und Bürgern. Gleichzeitig ist jedoch dieses Förderverhalten kontinuierlich zu überprüfen, die Auslastungen von Sportstätten zu analysieren sowie das Sportverhalten der Gießenerinnen und Gießener zu beobachten. Vor diesem Hintergrund ist der Bestand an Sportstätten zu überprüfen. Die Schließung einer Sportstätte nach einer entsprechenden Prüfung ist Gegenstand des Schutzschirmantrages.

  1. Vergünstigungen für Studenten reduzieren
  2. Kein Begrüßungsgeld für Studenten
  3. Abschaffung d. Startgeldes f. Studierende, bei Wohnsitzummeldung

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Mittwoch, 19.12.2012 über die Abschaffung des Begrüßungsgeldes für Studierende, die ihren Erstwohnsitz in Gießen anmelden, entschieden. Dieser Beschluss wurde zum Januar 2013 wirksam. Dem Magistrat ist es schwer gefallen, diese Maßnahme im Rahmen des Schutzschirms vorzuschlagen, da in den vergangenen Jahren für Gießen ein stetiger Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen war und Gießen auch den Anspruch hat, gerade für Studierende eine Willkommenskultur zu etablieren. Jedoch handelt es sich hierbei um eine freiwillige Leistung, die die Stadt Gießen nicht verpflichtet ist zu erbringen.