Sicherheit und Ordnung


Bußgelder (Einnahmeverbesserung)
  1. Finanzierung durch verhängte Ordnungsgelder
  2. Strafgebühren bei Hundekot
  3. Stärkere Präsenz der Gewerbeaufsicht (Bußgelder)
  4. Festgestellte Verunreinigungen hinterfragen u. ahnden s. Müll-Sheriffs in Frankfurt/M. in Gießen im Ehrenamt – mit kleiner Aufwandsentschädigung würde sich dies sicher rechnen.
  5. Einführung bzw. drastische Erhöhung von Bußgeldern für Verunreinigung der Stadt (Zigarettenkippen, Verpackungen usw.)
  6. Höhere Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten
  7. Mehr Präsenz v. Ordnungshütern, die Gelder nehmen v. Menschen, die die Stadt verunreinigen! Bushaltestelle Automeile wird ständig verdreckt!
  8. Bußgelder durch Straßenverunreinigungen Mensch/ Hund
  9. Gebühren für das Fallenlassen v. Zigarettenstummeln u. sonstigen Müll in der Stadt
  10. Einführung (bzw. schärferes Eintrieben) v. finanziellen Strafen für Verschmutzung der Stadt (Auf-die-Straße-Werfen v. Zigaretten, Kaugummis u. besonders Flaschen, Nicht-Wegräumen v. Hundehaufen etc.)
  11. Hohe Strafen durch Wegwerfen von Müll auf die Straße (Fußgängerzone) o. Hundemist auf öffentl. Plätzen (Innenstadt s. Köln o. Düsseldorf)
  12. Wer Straßen etc. verunreinigt sollte dafür zahlen.
  13. Dreck beim Stadtfest sollte harte Strafen geben
  14. Stadt sauberer u. attraktiver gestalten. Ankommen Marktplatz ist für jeden Besucher u. Einwohner ein Greuel
  15. Verunreinigung der Stadt Verunreinigung der Stadt anzeigen, z. B. Kippen wegwerfen, Kaugummis wegspucken
  16. Strengere Überwachung d. Sauberkeit mit Bußgeld o.ä
  17. Verunreinigung u. Schäden v. Verursacher bezahlen lassen!
  18. Hohe Bußgelder für Müllablader
  19. Mehr Kontrollen bei Hundehaltern (nicht alle Hunde sind angemeldet)
  20. Hundekotverschmutzungsbußgeld
  21. Einnahmen durch Umsetzung d. Gefahrenabwehrverordnung (z. B. wg. Straßenverschmutzung wildes Plakatieren etc.
  22. Gebühr auf die Verwendung v. Einmal-Artikeln (Plastikteller usw.)
  23. Strafgebühr für Müllverursachung (Kippen wegwerfen, Hundekot usw.)
  24. Stärkere Präsenz der Gewerbeaufsicht (Bußgelder)
  25. Ordnung u. Sicherheit, Brandschutz
  26. Das Ordnungsamt sollte auch Eigentümer von verwilderten, ungepflegten Grundstücken kontrollieren u. wie bei Parkvergehen ein Verwarnungsgeld verlangen.
  27. Bußgelder für illegale Bauten (z. B. in Schrebergärten)

Antwort

Die geltende Allgemeine Gefahrenabwehrverordnung der Universitätsstadt Gießen sieht Bußgeldtatbestände für die Verschmutzung des öffentlichen Verkehrsraumes (Hundekot, Müll, Zigaretten, etc.) bereits heute vor. Dies wird auch verfolgt und geahndet. Jedoch besteht hier stets die Schwierigkeit, wie dies nachgewiesen werden kann. Insofern benötigt man entweder eine gesicherte Zeugenaussage oder die unmittelbare Wahrnehmung durch einen Ordnungsbeamten. Dies ist oftmals nicht ohne weiteres der Fall, so dass die entsprechende Handlung nicht verfolgt werden kann. Insgesamt gilt es zu sagen, dass sich die Intensität von Kontrollen und der Einsatz im Außendienst an den bestehenden Personalkapazitäten orientieren, welche aufgrund der Auflagen des Regierungspräsidenten nicht erhöht werden können. Dennoch werden wir versuchen, die Kontrollen zu intensivieren. Die Höhen der Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten bemessen sich an den durch Rechtssprechung bzw. Gesetz festgelegten Höchstgrenzen und sind nicht durch die Universitätsstadt Gießen zu beeinflussen.

 

Straßenverkehr (Einnahmeverbesserung)
  1. Gebühren für falsches Parken erhöhen, evtl. Abschleppen, wenn falsch geparkt wurde besonders in in der Schulzeit
  2. Stärkerer Einsatz von Parkplatzkontrolleuren (Bußgelder)
  3. Mehr Kontrollen d. Ordnungsamten (Parkverbot Kleine Mühlgasse)
  4. Parkverhalten in der Innenstadt beobachten u. mehr Strafzettel verteilen o. abschleppen
  5. Wenn tägl. kontrolliert würde, könnten sich die Kontrolleure v. d. Einnahmen selbst finanzieren. Somit keine Extra-Ausgaben sondern viele Einnahmen. Bsp. Ladezonen Dort stehen die meiste Zeit Dauerparker, obwohl eingeschränktes Halteverbot!
  6. Stärkere Kontrollen von Falschparkern Erhöhung der Menschen, über die Einhaltung v. Parkregeln wachen Erhöhung der Parkgebühren im Außenbereich u. im Detail z. B. Anbindung an Buskosten
  7. Stärkere Kontrolle von Fahrzeugen, die auf Radwegen parken z. B. Asterweg. Hier wird tägl. zu allen Tageszeiten der Radweg u. teilweise der Fußweg zugeparkt ohne sichtbare Konsequenzen/Knöllchen. Sehr ärgerlich für Fuß-gänger mit Kinderwagen u. Radler
  8. Strengere Überwachung beim Parken mit „Knöllchen“
  9. Stärkere Kontrolle von Falschparkern 
  10. Mehr Falschparker zur Kasse bitten
  11. Mehr Bußgelder für Falschparker
  12. Falschparker konsequenter bestrafen
  13. Parkgebühren in allen Wohngebieten erheben
  14. Bewohnerparken
  15. Einführung von Anwohnerparken für geringen Betrag
  16. Anwohnerparkgebühren erhöhen
  17. Weitere Einnahmen sind über ein Bewohnerparkausweis möglich. Der Pkw-Halter ist verpflichtet sich diesen für jeden Pkw zu zulegen, falls er keinen Stellplatz nachweisen kann. Nachweis über einen Stellplatz muss der Wohnungseigentümer ausstellen, der nach … Einführung von Anwohnerparkzonen für das gesamte Stadtgebiet mit gleichzeitiger flächendeckender Einführung von Parkgebühren für das gesamte Stadtgebiet
  18. Vermehrt gegen Falsch-Parker abends in Fußgängerzone vorgehen
  19. Mehr Knöllchen in der Nordstadt
  20. Überprüfung v. öffentl. freien Parkplätzen, Verhindern des Missbrauchs durch permanentes Abstellen v. Gewerbefahrzeugen (insbesondere in Wohngebieten mit geringem Parkplatzangebot für Anwohner z. B. Frankfurter Str. gegenüber vom Frankfurter Hof)
  21. Mehr Kontrollen der Falschparker durch Ordnungsamt
  22. Stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs in Außenbereichen (z. B. unerlaubtes Parken in markierten Kreuzungsbereichen
  23. Stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs (Bußgeldeinnahmen, mehr Lebensqualität), konsequente Anwendung der Stellplatzsatzung (Ablösezahlungen)
  24. Falschparker abschleppen
  25. Parkgebühren erhöhen
  26. Mautgebühren für Lkws
  27. Einführung von einer Stadtmaut für Autos
  28. Maut zum Befahren der Innenstadt (evt. nur für Auswärtige)
  29. Straßenbenutzungsgebühr Lkw u. Pkw
  30. City Maut/Umweltzone
  31. Stationäre Blitzgeräte einführen
  32. Hipos abends einsetzen
  33. Mehr Kontrollen der Verkehrssünder evtl. durch fest installierte Kameras (s. Wetzlar u. Heuchelheim)
  34. Geschwindigkeitsüberwachungen
  35. Fahrrad/Auto fahren in Fußgängerzonen
  36. Geschwindigkeitskontrollen
  37. Mehr Sicherheits- u. Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr (Blitzer)
  38. Blitzkisten aufstellen
  39. Mehr Verkehrskontrollen/Bußgelder
  40. Schaffung einer mobilen Einsatztruppe (3 x 8-Stunden-Schichten) um Falschparker, Raser, Ampelsünder, Handynutzer im Auto, Gehweg-Zuparker, Gehweg-Versperrer (nicht geschnittene Hecken etc.) zur Kasse zu bitten. Diese Truppe würde sich selbst bezahlen
  41. Effektive Verkehrskontrollen
  42. 24-Stunden-Verkehrsraumüberwachung
  43. Blitzgeräte stellen
  44. Einnahmen aus Bußgeldern (Geschwindigkeitsübertretungen)
  45. Aufstellen von Blitzern (z. B. in der Rodheimer Str.)
  46. Stärkere Überwachung des fließenden Verkehrs (Bußgeldeinnahmen, mehr Lebensqualität)
  47. Ordnungswidrigkeiten mehr verfolgen, Blitzgeräte in 30er Zonen Verkehrskontrollen Geschwindigkeitskontrollen in den 30er Zonen, vor Kitas die Kontrolle ob Kinder angeschnallt sind bzw. auf einem Kindersitz sitzen
  48. Feste Blitzeinrichtungen in den Stadtteilen
  49. Mehr Kontrollen in Tempo-30-Zonen
  50. Alleine durch die vielen Verkehrsverstöße, wie zu schnell fahren, Handy am Ohr, nicht angegurtet usw. könnte man neue Polizeijobs schaffen, die die Stadt sicherer machen aber nichts extra kosten!
  51. Mehr Polizei auf die Straßen, die auch schnell durchgreifen u. handeln – u. nicht in den Büros ihren Tag absitzen müssen.
  52. Installation fester Blitzgeräte auf dem Gießener Ring
  53. Fahrradfahren ohne Licht etc.
  54. Verkehrskontrollen (Radfahrer) u. „Blinkmuffel“
  55. Zu viele Radfahrer abends ohne Licht!
  56. Fahrradfahrer auf Gehwegen
  57. Bessere Kontrolle der Verkehrsverstöße von Radfahrern
  58. Auch mal Radler kontrollieren u. nicht nur Autofahrer
  59. Verkehrsverstöße von Radfahrern ahnden
  60. Mehr Kontrollen bei Fahrradfahrern

Antwort

Die Gebühren für die verschiedenen Tatbestände bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung sind bundeseinheitlich geregelt. Hier ist keine Erhöhung zulässig. Die Abschleppkosten setzen sich aus den reinen Abschleppkosten, welche die Abschleppunternehmen eins zu eins erhalten sowie einer Verwaltungsgebühr zusammen. Die Verwaltungsgebühr beträgt 60 €. Eine aufwandsorientierte Erhöhung dieser Gebühr wird geprüft, obwohl bereits die aktuelle Gebühr von den Betroffenen häufig und heftig („Abzocke“) kritisiert wird.
Kontrollen des ruhenden Verkehrs werden teilweise mehrmals täglich durchgeführt. Insofern besteht hier eine hohe Kontrolldichte. Für die Kontrolle von Parkplätzen im öffentlichen Verkehrsraum setzt die Stadt Gießen bereits externe Kräfte ein. Im Zuge der geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird auch eine Aufstockung dieses Personalkontingents geprüft. Es besteht nämlich die Absicht, die Parkraumbewirtschaftung (Bewohnerparken und gebührenpflichtiges Parken) auf weitere Bereiche auszudehnen. Sofern Parkplätze gebührenpflichtig sind, so liegt die Gebühr für eine Stunde Parken heute in den meisten Fällen über den Kosten eines Einzelfahrscheins für den Stadtbus.
Die Ausweisung zusätzlicher Bewohnerparkflächen bedarf einer umfangreichen Vorbereitung und benötigt deshalb einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Die maximale Gebührenhöhe für einen Bewohnerparkausweis zum Parken auf ausschließlich den Anwohnern vorbehaltenen Parkplätzen ist bundesweit auf max. 30,50 Euro pro Jahr begrenzt. Für das kostenlose Parken von Anwohnern auf sonst gebührenpflichtigen Parkplätzen ist eine moderate Gebührenerhöhung beabsichtigt. Unter dem Gesichtspunkt der Einnahmenmaximierung für die Stadt wäre die ausschließliche Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen erheblich wirtschaftlicher als die Ausweisung von Bewohnerparkzonen. Die geplante Ausweisung von Bewohnerparkzonen dient aber auch dem Ziel der Verkehrssteuerung (Reduzierung von Parksuchverkehr und den damit einhergehenden Belastungen, im Nebeneffekt ggf. Umlenkung auf Bildung von Fahrgemeinschaften, Nutzung ÖPNV und Fahrrad) sowie der Steigerung der Attraktivität der Wohnquartiere und wird deswegen ebenfalls verfolgt.

Die Einführung einer City-Maut wird im politischen Raum - zuletzt von der Verkehrsministerkonferenz - immer wieder diskutiert. Ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage des Bundes oder des Landes Hessen darf die Stadt entsprechende Maßnahmen jedoch nicht umsetzen.

Offensichtlich werden die derzeit durchgeführten Verkehrskontrollen/ Geschwindigkeitsmessungen nicht unmittelbar wahrgenommen. Trotzdem erfolgen diese mittels mobilen Messgeräten in hohem Maße. In diesem Jahr sollen erste stationäre „Blitzer“ errichtet werden. Am Gießener Ring besteht eine Zuständigkeit der Stadt Gießen nur in dem Teil, der nicht als Autobahn eingestuft ist. Nur hier könnte ggf. eine stationäre Geschwindigkeitskontrolle erfolgen. Nach der Auswertung der Erfahrungen mit den in 2013 zu installierenden Blitzgeräten sollen zusätzliche Standorte, ggf. auch auf dem Gießener Ring, geprüft werden.

Kontrollen des Radverkehrs finden gemeinsam mit der Polizei statt. Eine Ausweitung ist aus Sicherheitsaspekten wünschenswert und wichtig. Wegen des hohen Personaleinsatzes und der vergleichsweise geringen Verwarnungsgelder sind sie jedoch kein Mittel, um Einnahmen zu generieren. Insgesamt wäre eine grundsätzliche Ausweitung der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs nur mit einer Erhöhung des Personalbestandes möglich. Hier sind der Stadt durch die Auflagen des Regierungspräsidenten jedoch enge Grenzen gesetzt, auch wenn sich diese Mitarbeiter (teilweise) selbst refinanzieren würden.