Politik


Magistrat (Aufwandsreduzierung) 
  1. Weniger Politiker, Kürzungen der Bezüge
  2. Weniger politische Posten vergeben
  3. Kürzung von Gehältern d. städt. Politiker
  4. Reduzierung des Wasserkopfes in der Verwaltung (Stw Dezernenten)
  5. 1 Hauptamtlichen abschaffen
  6. Personalkosten (Wasserkopf)
  7. Gehaltskürzungen (z. B. bei der Bürgermeisterin)
  8. Keine A15 Stellen für Politiker
  9. Gehälter der Dezernentinnen um 30% kürzen, nur bei Erfolg erhöhen
  10. Anzahl d. Hauptamtlichen auf 3 reduzieren
  11. Besoldung d. Hauptamtlichen ehrlich errechnen
  12. Keine Sitzungsgelder für hauptberufliche Politiker
  13. Weniger hauptamtliche Magistratsmitglieder
  14. Rückdotierung der hohen Tiere um 3 Entgeltgruppen
  15. Behörden-Wasserkopf reduzieren
  16. Abschaffung von Dezernenten u. deren Hilfskräfte
  17. Bürgermeister, hauptamtliche Stadträte, Ortsbeiräte u. Stadtverordnete sollte ihr „Gehalt“ um ca. 10% gekürzt werden. In anderen Städten wird das auch praktiziert u. kommt gut bei Bürgern an.
  18. Abbau vom Magistrat neu oder wieder besetzter politischer Stellen
  19. Frau Weigel-Greilich muss entlassen werden – ohne Pensionsansprüche
  20. Frau Bürgermeisterin Weigel-Greilich muss fristlos entlassen werden.
  21. Man sollte den verantwortl. Personen für diese Schuldendesaster die Pension kürzen (leider nicht möglich)
  22. Stadtbaurat muss für die Buswartehäuschen finanziell zur Kasse gebeten werden. Sonst wird ihm die Pension gestrichen.
  23. Stadtbaurat Rausch ist die Pension zu streichen
  24. Politiker sollten auf Pensionen verzichten/diese abtreten

 

Referenten (Aufwandsreduzierung)
  1. Bezüge aller in leitender Funktion um 5% senken z. B. Stadt-, Kreisverwaltung, Krankenhäuser, Kirchen, Schulen, Justizverwaltung u. Gerichte, Polizei etc.
  2. Reduzierung der pers. Referenten d. hauptamtl. Magistrats
  3. Personalreduzierung insbesondere Stäbe der Dezernenten (pers. Referenten)
  4. keine neuen Referenten für Magistrat
  5. Personalkürzungen im oberen Segment der Stadtverwaltung
  6. 20% Kürzung Gehälter auf Dezernatsebene ab A13 TVöD 13
  7. Weniger Personal im Dezernentenbereich
  8. Gehälter aller Stadtangestellten mindern besonders die hohen Gehälter
  9. Kürzung der Gehälter der oberen Stufen
  10. In eigenen Reihen anfangen zu sparen u. nicht beim Bürger

 

Stadtverordnetenversammlung/ OBR (Aufwandsreduzierung)
  1. Einkommen Parlamentarier
  2. Reduzierung v. Aufwandsentschädigungen für Parlamentarier
  3. Abbau Verwaltung: Stadtparlament u. politische Ämter
  4. politischen Sitzungen
  5. Einsparungen an Gehältern von Stadtverordneten
  6. Fangen Sie doch einfach mal an, bei den Oberen im Parlament zu sparen u. nicht immer auf Kosten der „kleinen Leute“!
  7. Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten u. Ortsbeiratsmitglieder
  8. Sparsamkeit bei Gremien, Ausschüssen etc.
  9. Alle politischen Gremien halbieren
  10. Kürzung der Diäten der Parlamentarier
  11. Stadtparlament verkleinern
  12. Reduzierung Stadtparlament
  13. Sitzungen der Ortsbeiräte

Antwort

Sämtliche Vorschläge drücken aus, dass auch in Gießen eine große Politikverdrossenheit zu erkennen ist. Dies ist sehr schade, denn seit 2012 ist das langjährige Versprechen eingelöst worden, dass drei hauptamtliche Magistratsmitglieder genügen. Insofern wurde die vierte hauptamtliche Dezernentenstelle eingespart. Gleichzeitig muss man klarstellen, dass mit dem Abbau dieser Stelle ein erhöhter Arbeitsaufwand auf die drei verbleibenden Positionen zukam, welche durch die Unterstützung von Referenten kompensiert werden musste. Ob dies so bleiben wird, ist derzeit unklar.
Im Kern –also als Entgegnung auf die allgemein wahrzunehmende Politikverdrossenheit- muss es darum gehen, politische Entscheidungsprozesse transparenter und damit nachvollziehbarer zu machen, um so gegen die vorherrschende Skepsis anzukämpfen und um Verständnis für Entscheidungen zu werben. Dieser Newsletter soll genau hierfür einen wichtigen Beitrag leisten. Aber auch weitere Beteiligungsstrukturen, wie bspw. kontinuierliche Bürgerbefragungen und eine etablierte Anerkennungs- und Einmischungskultur gehören hier dazu. Deshalb hat Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz auch angekündigt, Bürgerbeteiligung zu verstetigen und auszubauen, was im vergangenen Jahr bspw. auch über das Internet-Angebot „giessen-direkt“ erfolgt ist. Dieser Weg wird auch in diesem Jahr fortgesetzt.