Neue Steuern, Abgaben oder Erhöhungen


Tiersteuer (Einnahmeverbesserung)
  1. Pferdesteuer
  2. Pferde- u. Katzensteuer
  3. Pferdesteuer
  4. Einführung Steuer auch für andere Großtiere z. B. Pferde (nicht Nutztiere)
  5. Katzensteuer
  6. Pferdesteuer
  7. Einführung der Besteuerung anderer Großtierarten ohne landwirtschaftl. Nutzen, nicht immer nur die Hundebesitzer
  8. Katzen-/Pferdesteuer
  9. Pferdesteuer
  10. Höhere Kampfhundesteuer
  11. Strengere Kontrolle Hundesteuer
  12. 2. Hundesteuererhöhung
  13. Hundesteuer erhöhen viele Hunde überhaupt nicht gemeldet
  14. Keine Ausnahmen bei Hundesteuer

Antwort

Mit dem Beitritt zum Schutzschirm ist eine Erhöhung der Hundesteuer um 30 % verbunden. Die Stadt Gießen sieht von der Einführung weiterer Tiersteuern ab, da die Einführung und auch die Kontrolle anderer Steuern mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist und damit die Mehreinnahmen wiederum nahezu aufgehoben werden würden.

 

Sonstige Steuern (Einnahmeverbesserung)
  1. Spielgerätesteuer u. Vergnügungssteuern erhöhen
  2. Höhere Steuern für Spielhallen u. Geldhändler
  3. Erhöhung Spielautomatensteuer
  4. Erhöhung Grundsteuer bei fehlender Solartermine koppeln
  5. Erhöhung der Grundsteuer mit Heizungsmodernisierung koppeln
  6. Grundsteuerpflicht B für alle öffentl. Gebäude
  7. Fahrradsteuer
  8. Bettensteuer
  9. Bettensteuer wie in Darmstadt
  10. Eine Art Courtage für Hotelgäste
  11. Hotelsteuer für Zimmer ab 200€/Nacht
  12. Bootssteuer für Lahnschifffahrt
  13. Stadt sollte Umzugssteuer einführen

Antwort

Die Stadtverordnetenversammlung hat im September 2011 die gerichtlich festgelegte Höchstgrenze für eine Spielapparatesteuer beschlossen. Wir beobachten jedoch die Rechtssprechung. Wenn sich hieraus höhere Steuersätze ergeben, werden wir eine erneute Steuererhöhung in die Wege leiten. Die sogenannte „Bettensteuer“ war bereits Gegenstand der politischen Debatte in der Stadtverordnetenversammlung. Für Gießen gilt es, in diesem Zusammenhang zu fragen, ob eine solche Steuer den Hotel- bzw. Touristikstandort Gießen nachhaltig schädigen kann. Jede Art von zusätzlicher Belastung für die örtlichen Hotels würde zu einer zusätzlichen Verteuerung der Übernachtungspreise führen und den ohnehin schwachen Touristikstandort zusätzlich beeinträchtigen. Insofern würde eine solche Steuer eher Nachteile als Vorteile bringen, weshalb sie nicht vorgesehen ist.

Die Erhebung der Grundsteuer B erfolgt nach dem Grundsteuergesetz sowie den einschlägigen Bewertungsverfahren für Grundstücke. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben kann die Höhe der Grundsteuer B nicht von bestimmten Voraussetzungen wie etwa der Verwendung bestimmter Energieerzeugungsmodelle abhängig gemacht werden.

Von der Stadt Gießen wird seit Jahren aktiv auf eine Änderung der Befreiungstatbestände im Grundsteuergesetz hingewirkt, um die Freistellung bestimmter Grundstückstypen zu reduzieren bzw. vollständig abzuschaffen. Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, sind die Einflussmöglichkeiten der Stadt Gießen begrenzt.

 

Sonstige Gebühren/Abgaben (Einnahmeverbesserung)
  1. Einführung einer Abgabe für gelbe Säcke, diese werden stark zweckentfremdet
  2. Schutzpauschale für Gelbe Säcke (z. B. 1 € pro Rolle)
  3. Mehr Gebühren für Wochenmarkt, Messe etc.
  4. Vermögensabhängige (Verwaltungs-)Gebühren
  5. Höhere Sondernutzungsgebühren
  6. Gebühren für Werbeplakate ab einer Größe v. 2 m
  7. Einführung o. Erhöhung d. Gebühren für Werbe-Umfrageaktionen in der Fußgängerzone
  8. Überprüfung v. öffentl.-rechtl. Vereinbarungen u. deren Kostenverzeichnisse auf ihre Aktualität

Antwort

Vielen Dank für den Hinweis auf die Verwendung von „Gelben Säcken“. Da die Stadt Gießen dafür nicht zuständig ist (Abfall ist Sache des Landkreises), können wir durch die Einführung eines Entgeltes keine zusätzlichen Einnahmen erzielen. Wir werden jedoch Ihren Hinweis an die beauftragte Stelle (Zaug Recycling) weitergeben.
Die Gebühren für den Wochenmarkt wurden in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2012 erhöht.
Zu Gebühren allgemein ist zu sagen, dass diese nach den gesetzlichen Vorgaben kostendeckend zu erheben sind. Insofern können keine vermögensabhängigen Gebühren eingeführt oder andere Parameter für die Gebührenkalkulation angelegt werden. Die allgemeinen Verwaltungsgebühren wurden bereits im Jahr 2011 überarbeitet und teilweise angehoben.