Beteiligungen


  1. Rückkauf der SWG
  2. SWG wieder kommunalisieren
  3. Rückkauf der Wohnbau
  4. (Defizitäre) Städt. Betriebe privatisieren (z. B. Stadtgärtnerei, Müllabfuhr)

Antwort

Die Stadtwerke und die Wohnbau sind kommunale Unternehmen. Die SWG sind als Aktiengesellschaft organisiert. Die Wohnbau als GmbH. Da beide Unternehmen 100%ige Töchter der Stadt sind, bedarf es keines Rückkaufs dieser Unternehmen. Sollte mit diesen Vorschlägen die Rekommunalisierung der beiden Unternehmen gemeint sein, so ist festzuhalten, dass sowohl SWG als auch Wohnbau wirtschaftlich gut aufgestellt sind und ihrem öffentlichen Auftrag gemäß eine gute Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Insofern wird kein Bedarf gesehen, an den bestehenden Formen etwas zu ändern. Der Magistrat prüft jedoch aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung derzeit, ob und unter welchen Bedingungen ein Beteiligungsmodell nach aktienrechtlichem bzw. genossenschaftlichem Vorbild für die Stadt Gießen respektive ihrer verbundenen Unternehmen und Einrichtungen möglich ist, um den Schuldenstand zu reduzieren. Das Ergebnis der Prüfung wird dann in den städtischen Gremien diskutiert.
Insgesamt gilt es zu sagen, dass städtische Betriebe und deren Wirtschaftlichkeit sowie neue Organisationsformen kontinuierlich überprüft und im Falle einer entsprechenden Beurteilung auch umgesetzt werden. Hier sei beispielhaft der Verkauf des Krematoriums genannt, welches durch die Stadt veräußert und anschließend nun durch die Stadtwerke betrieben wird.