OB Grabe-Bolz und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei der Vetragsunterzeichnung für den Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz unterzeichnen die Vereinbarung über die Teilentschuldung von rund 78 Mio. Euro

„Heute ist ein guter Tag für Gießen. Ich freue mich, die Stadt unter dem Kommunalen Schutzschirm zu begrüßen“, sagte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich der Unterzeichnung des Konsolidierungsvertrags zwischen dem Land und der Stadt zusammen mit Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz. „Damit erreicht Gießen einen Meilenstein auf dem Weg zu einer mittelfristigen Konsolidierung seines Haushalts. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wird somit perspektivisch gesichert, das geschieht auch mit Blick auf die Aspekte Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit“, betonte Finanzminister Schäfer.

Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz erklärte: „Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen kann es für Gießen keinen anderen Weg geben, als sich diesem Entschuldungsvertrag anzuschließen. Dieser Weg ist steinig und bedeutet für alle Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung und alle städtischen Akteure in den nächsten Jahren eine große Kraftanstrengung. Gleichzeitig sichert er uns das Minimum an Gestaltungs- und Entwicklungsfreiheit, das wir brauchen, um unsere Stadt weiterhin als Ort von hoher Lebensqualität, als lebens- und liebenswert zu erhalten.“

Die Stadtverordnetenversammlung hatte für die Vereinbarung mit dem Land über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen gestimmt. Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts soll nun der Haushaltsausgleich 2020 erreicht werden. Der Entschuldungsbetrag für Gießen beläuft sich auf rund 78 Mio. Euro – ca. 46 % der Altschulden zum Stichtag 31. Dezember 2009 –, die nun Anfang kommenden Jahres in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Daneben leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von 1 %, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.

Finanzminister Schäfer hob hervor, dass die Hessische Landesregierung sich als starker Verbündeter der Kommunalen Familie verstehe: „Wir sehen uns in diesen schwierigen Zeiten als Partner der Landkreise, Städte und Gemeinden. Gemeinsam mit den kommunalen Vertretern werden wir die aktuellen Herausforderungen in der Finanz- und Haushaltspolitik, bei Schulen, der Kinderbetreuung und bei der Bewältigung des demografischen Wandels angehen.“ Der Minister erklärte weiter: „Wir haben es mit einer Vielzahl von Fragen und Themenbereichen zu tun, die durchaus auch miteinander verflochten sind. Unser Bestreben ist es, darauf Antworten zu finden, die gleichsam praxisnah sind und langfristig Wirkung zeigen. Gerne möchte ich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich den kommunalen Amts- und Mandatsträgern sowie den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände für die konstruktive Zusammenarbeit danken: Die Gespräche waren sicherlich nicht immer einfach, aber alle Beteiligten haben lösungsorientiert und fair miteinander verhandelt.“

Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz erklärte, dass auch sie weiteren, dringenden Handlungsbedarf des Landes bei der gerechten Finanzausstattung der Kommunen sehe. „Nach wie vor kann eine Stadt wie Gießen ihre vielfältigen und wichtigen laufenden Aufgaben – vor allem im sozialen Bereich – nicht alleine schultern, weil wir dafür keinen gerechten Finanzausgleich bekommen“, sagte Grabe-Bolz. Die Oberbürgermeisterin mahnte – unabhängig vom Schutzschirm-Beitritt der Stadt – an: „Ich erwarte vom Land, dass es die Erkenntnisse aus den Schutzschirm-Gesprächen auch dazu nutzt, die Weichen beim Finanzausgleich künftig anders und gerechter zu stellen. Keine Stadt ist freiwillig und aus eigenem Verschulden alleine in diese Lage gekommen. Um weiteren Verschuldungsspiralen zu entgehen, muss sich die Verteilungspolitik bei Land und Bund ändern“, forderte die Oberbürgermeisterin. Sparen sei nicht die alleinige Antwort darauf. Vielmehr sei kommunales Wirtschaften nur dann für die heutige wie auch für künftige Generationen nachhaltig, wenn dadurch das Leben in den Städten nicht veröde, so Grabe-Bolz.

Finanzminister Schäfer betonte in diesem Zusammenhang, dass das Land daher bereits Land seine Zuschüsse für die Kosten der Kinderbetreuung in erheblichem Umfang gesteigert habe. Der Bund übernehme darüber hinaus sukzessive die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Invalidität, und schließlich sei das Land mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine Vergleichsstudie im Gespräch, die die Kosten der Sozial- und Jugendhilfeträger für eine bessere Vergleichbarkeit offenlege. Hintergrund seien die in Hessen überdurchschnittlich Ausgaben in diesem Bereich. „Diese Maßnahmen sollen entscheidend zu einer weiteren finanziellen Entlastung der Kommunen beitragen“, sagte Schäfer.

Die Landesregierung erwartet für die letzte Tranche der Beitrittskandidaten zum Schutzschirm weitere positive Beschlüsse der kommunalen Gremien. „Insgesamt fällt unsere bisherige Bilanz sehr gut aus: Der weitaus größte Teil der potenziellen Schutzschirm-Kommunen hat sich zugunsten unseres Angebots aus Teilentschuldung und Konsolidierung entschieden. Der Kommunale Schutzschirm ist damit ein hessisches Erfolgsmodell, das langfristig den Städten, Landkreisen und Gemeinden zugutekommt“, sagte der Minister abschließend.

Rund um den Kommunalen Schutzschirm und die Stadtfinanzen

 

Gemeinsame Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Finanzen und der Universitätsstadt Gießen