Amtliche Bekanntmachung

Aufgrund von §§ 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fas-sung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl I S. 786), § 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBl I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl I S. 54) und § 71 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung vom 22.02.1999 (BGBl I S. 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2011 (BGBl I S. 2714), hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen am 19.12.2012 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gegeben wird:

 

Artikel 1
Änderung der Wochenmarktgebührensatzung

§ 3 Absatz 1 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren auf dem Wo-chenmarkt in Gießen wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Benutzungsgebühren betragen:

1. für die Standplätze im Freien

a) je m² Marktfläche und Markttag (als Tagesgebühr) 0,50 € zuzüglich einer Grundgebühr für jeden Markttag in Höhe von 10,00 €

b) je m² Marktfläche und Monat (als Dauererlaubnis) 3,60 € zuzüglich einer monatlichen Grundgebühr in Höhe von 15,00 €

2. für die Metzgerstände in den neuen Marktlauben

je Marktlaube und Monat (als Dauererlaubnis) 38,00 € zuzüglich einer monatlichen Grundgebühr in Höhe von 15,00 €

3. für die offenen Verkaufsstände

a) in den neuen Marktlauben je Marktlaube und Monat (als Dauererlaubnis) 38,00 € zuzüglich einer monatlichen Grundgebühr in Höhe von 15,00 €

b) in den alten Marktlauben je Marktlaube und Monat (als Dauererlaubnis) 33,00 € zuzüglich einer monatlichen Grundgebühr in Höhe von 15,00 €

4. für die Abgabe von Imbissgerichten zusätzlich zu den Gebühren Nr. 1 – 3 je Verkaufsstand und Monat 20,00 €“

 

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.


Gießen, den 27.12.2012

Der Magistrat der Universitätsstadt Gießen
W e i g e l - G r e i l i c h
(Bürgermeisterin)