Ausschnitt eines Fragebogens

Die ersten Ergebnisse der Gießener Bürgerbefragung zum Thema „Wie finanzieren wir die Zukunft unserer Stadt?“ liegen vor. Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz begrüßte am Mittwochabend zur Präsentation im Konzertsaal des Stadthauses Dr. Kai Masser vom Deutschen Forschungsinstitut für die öffentliche Verwaltung (FöV) in Speyer, der die Befragung wissenschaftlich begleitet hat und auswertet. Dr. Masser stellte die ersten, groben Analysen dar. Feinere Auswertungen – und insbesondere die Dokumentation und Erläuterungen der vielen – an der Zahl rund 1000 - eingegangenen eigenen Spar-Vorschläge der Bürger/innen – kommen später. Die Umfrage ist erst am Wochenende geschlossen worden, die Aufarbeitung wird in den nächsten Wochen erfolgen und hier immer aktuell zu verfolgen sein.

Doch auch die ersten Ergebnisse der Befragung sind interessant:

1. Rund 1000 Menschen haben sich an der repräsentativen Befragung (es wurden 1000 Bürger/innen gezielt angeschrieben) und an der offenen Befragung beteiligt. Das wertete Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz als „großen Erfolg“ und „Zeichen von großem Interesse“.

2. Trotz vorhandener Unterschiede und sichtbarer Gewichtungen hat die Abfrage der Kriterien für die Lebensqualität in Gießen gezeigt: Es gibt zwar in einigen Feldern Handlungsbedarf – Bereiche, die Bürgern mehrheitlich wichtig sind, in denen sie aber tendenziell unzufrieden mit den Angeboten in Gießen sind. Das betrifft z.B. die Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten in der Stadt, aber auch die Qualität der Umwelt, der Zustand an Grünanlagen und Parks, die Sicherheit und Ordnung, die Sauberkeit in der Stadt, das Angebot an Schulen und Kindergärten und generell das Angebot für Jugendliche und die Angebote de Wohnungsmarktes. Auch Bürgerbeteiligungsangebote sind den Gießenern wichtig, sie wünschen sich dabei ein Mehr an Angebot.
Generell zeigen die Zahlen aber auch, dass kein einziges Thema in Gießen mit oberster Dringlichkeit versehen wurde. Keine Leistung, kein Angebot wurde in der Gesamtschau als völlig unbefriedigend bewertet. Die Einzelanalysen der Ergebnisse können allerdings davon abweichen. Das heißt: Die Stadt wartet gespannt darauf, ob in einzelnen Zielgruppen oder auch Stadtteilen einzelne Probleme als besonders drängend wahrgenommen werden. Darüber werden die weiteren Auswertungen Aufschluss geben.

3. Die Debatte um die Zukunft der Stadtfinanzen ergab deutlichere Ergebnisse:
Bei den Vorschlägen zu möglichen Einnahmeverbesserungen votierten die Mehrzahl der Befragten für drei Varianten: Eine deutliche Mehrheit fand, dass die Eigenkapitalverzinsung (also die Abführung von Einnahmen aus den städtischen Beteiligungen wie z.B. Stadtwerke, Wohnbau etc.) erhöht werden könnte. Auch für die Erhöhung der Gewerbesteuer votierte die Mehrzahl der Befragten. Die Erhöhung der Hundsteuer und die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer konnten sich die Befragten ebenso mehrheitlich vorstellen – jene Maßnahmen bringen allerdings wenig Geld in den Stadtsäckel.
Bei den Ausgabenreduzierungen waren sich die Gießener jedoch in einem anderen Punkt einig: Alle Vorschläge, die große Einsparungen zur Folge hätten, wurden mehrheitlich abgelehnt. Einig war man sich nur bei wenigen Vorschlägen, die auch noch wenig Spareffekt bringen: die Reduzierung von Ausgaben für den Profisport, die Aufgabe von Verwaltungsstellen, die Straßenbeleuchtung, der öffentliche Blumenschmuck und die Ausgaben für Frauenförderung wurden mehrheitlich zur Disposition gestellt. Dagegen erfuhren alle Vorschläge zur Kürzung aller sonstigen Ausgaben eine klare Absage. Besonders hoch war die Ablehnung von Kürzungen im Bereich Angebote für Kinder und Jugendliche, Bildung, Kultur, Soziales, aber auch städtische Infrastruktur (Grünanlagen, Straßen, Radwege) sowie Sauberkeit.

Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz wertete die Ergebnisse in einer ersten Stellungnahme als Zeichen dafür, dass die Leistungen der Stadt nicht als Luxus, der abgebaut werden könne, gesehen werden. Vielmehr hätten die Bürgerinnen und Bürger einen klaren Blick darauf, dass sich die Stadt keine goldenen Wasserhähne leiste. Die Erwartungen, die im ersten Teil der Befragung deutlich würden, zeigten auch, dass die Bürger/innen zu Recht verlangten, dass die Stadt kontinuierlich weiter an der Verbesserung der Lebensqualität arbeite. An welchen Stellen dies als vordringlich gesehen werde, werde die genaue Analyse der Befragung ergeben.
Keinen Zweifel allerdings ließ die OB bei der Präsentation daran, dass mit oder ohne Hilfe aus Wiesbaden durch den sogenannten Schutzschirm gespart werden müsse. Zum Wert der Befragung sagte sie: Für die Orientierung, an welchen Stellen man dies tun könne, gebe die Befragung Hinweise, die nun im parlamentarischen Raum beraten werden müssten. „Uns gewählten Vertreterinnen und Vertretern nimmt diese unangenehme Entscheidung niemand ab. Das war und ist auch nicht der Sinn der Befragung. Allerdings geben uns die Ergebnisse Hinweise darauf, wo es den Bürger/innen am wenigsten weh tun wird. Das werden wir in die Meinungsbildung einbeziehen.“
Gespannt sein dürfe man jedoch auch noch auf die Detailauswertungen. Auch die Sichtung und Bewertung der über 1000 Sparvorschläge werde zur Meinungsbildung beitragen, prognostizierte die OB.
Dieser ersten Bürgerbefragung sollen künftig weitere folgen. „Auf dem Weg zur Stärkung der Bürgerbeteiligung ist dies ein Element, an dem wir alle lernen können“, so die OB abschließend.

Alle Ergebnisse werden hier fortlaufend veröffentlicht. Wer in den Mail-Verteiler aufgenommen werden will und Nachrichten zum Thema geschickt bekommen möchte, kann dies unter info@giessen.de mitteilen.