Kommunaler Schutzschirm

Funktionsweise und Zahlen

Euro-Puzzle

Allgemeines

Der Kommunale Schutzschirm Hessen (KSH) wird auch als Entschuldungsfonds bezeichnet. Bei der gesetzlichen Regelung des Landtags handelt es sich um das sog. Schutzschirmgesetz – SchuSG.

Mit dem KSH beabsichtigt das Land Hessen Kommunen zu unterstützen, bei denen besondere finanzielle Probleme bestehen. Das Land Hessen sowie das Hessische Statistische Landesamt haben dazu Haushaltsdaten aller Kommunen verglichen. Es wurden 106 hilfsbedürftige Kommunen identifiziert, die als Schutzschirmkommunen bezeichnet werden. Es handelt sich um Landkreise sowie Städte und Gemeinden. Auch die Universitätsstadt Gießen gehört zu diesen 106 Kommunen.

Die Teilnahme am KSH ist nicht Pflicht. Jede Kommune muss selber entscheiden, ob sie einen Antrag auf Landeshilfen stellen möchte und die Bedingungen für einen Beitritt zum KSH dafür erfüllen kann.

Für die Schutzschirmkommunen wird eine Hilfssumme von insgesamt 3,2 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag teilt sich auf in sog. „Entschuldungshilfen“ sowie „Zinsdiensthilfen“.

Entschuldungs- und Zinshilfen

Für Entschuldungshilfen stehen 2,8 Mrd. € bereit. Aus diesen Mitteln soll eine partielle Entschuldung der Schutzschirmkommunen erreicht werden. Wenn die Schutzschirmkommune dem KSH beitritt, kann sie sich von bestimmten Krediten befreien. Die Befreiung erfolgt durch eine Übertragung der Kredite auf einen speziell eingerichteten Entschuldungsfonds. Grundsätzlich können Investitions- und Kassenkredite auf den Entschuldungsfonds übertragen werden, die im Zeitraum von Februar 2012 bis Dezember 2016 fällig sind. Die Tilgung dieser übertragenen Kredite übernimmt das Land Hessen. Der Entschuldungsfonds wird die Schulden über einen Zeitraum von 30 Jahren tilgen. Die Schutzschirmkommunen müssen kein Geld für die Tilgungen aufbringen.

Die Zinshilfen betragen 0,4 Mrd. €. Zinshilfen können von den Schutzschirmkommunen zusätzlich beantragt werden. Durch die o. g. Entschuldungshilfen werden zwar die Tilgungen durch das Land Hessen übernommen, dennoch fallen weiterhin Zinsen für 30 Jahre für die übertragenen Kredite des Entschuldungsfonds an. Diese Zinsen müssen nach den gesetzlichen Bestimmungen von den Schutzschirmkommunen bezahlt werden. Um eine größere und zeitlich schneller eintretende Entlastungswirkung bei den Kommunen zu erreichen, gewährt das Land zusätzlich zu den Entschuldungshilfen die Zinshilfen. Diese Zinshilfen können sich in den ersten 15 Jahren der Laufzeit des Entschuldungsfonds auf bis zu 2,0 % belaufen. Ab dem 16. Jahr betragen die Zinshilfen max. 1,5 %. Die genaue finanzielle Wirkung der Zinshilfen in Euro kann noch nicht abschließend berechnet werden, weil die Refinanzierung des Entschuldungsfonds derzeit noch nicht feststeht.

Bedingungen für die Teilnahme

Allerdings werden die Hilfen des Landes nicht ohne Bedingung gewährt. Grundlage des Antrages muss zunächst ein Beschluss der Vertretungskörperschaft sein. Dies ist bei Landkreisen der Kreistag, bei Städten die Stadtverordnetenversammlung und bei Gemeinden die Gemeindevertretung. Anschließend muss ein Antrag auf die Entschuldungs- und Zinshilfen gestellt werden. Dieser Antrag hat eine bestimmte Form und muss letztendlich beim Hessischen Finanzministerium eingereicht werden. Der Antrag konnte nur bis zum 29.06.2012 gestellt werden. Ließ eine Schutzschirmkommune diese Frist verstreichen, kann sie keine Hilfen des Landes in Anspruch nehmen. Die Stadt Gießen hat den Antrag gestellt. Im Laufe der zweiten Jahreshälfte werden nun mit dem Land Verhandlungen über die konkreten Bedingungen hinsichtlich des Beitritts zum kommunalen Schutzschirm geführt.

Grundlage für die Hilfegewährung ist die Bereitschaft der Schutzschirmkommune, die Haushaltswirtschaft so zu führen, dass der Haushalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt und danach jahresbezogen dauerhaft ausgeglichen ist. Diese Bereitschaft ist in einem Vertrag zwischen der Schutzschirmkommune und dem Land Hessen zu konkretisieren. In diesem Vertrag müssen die Maßnahmen der Kommune konkret beschrieben werden, mit Hilfe derer die Kommune den Haushaltsausgleich erreichen möchte.

Grundsätzlich sind Ergebnisverbesserungen notwendig um einen Haushaltsausgleich erreichen zu können. Ergebnisverbesserungen können durch Steigerungen der Erträge und/oder durch Reduzierung der Aufwendungen erreicht werden.

Über die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen sowie die Haushaltswirtschaft müssen die Schutzschirmkommunen regelmäßig berichten. Die Aufsichtsbehörde kann dann einschreiten und Maßnahmen ergreifen, wenn sich eine Kommune nicht an die Vertragspflichten hält.

Hält sich eine Kommune nicht an den abgeschlossenen Vertrag oder verstößt in anderer Form gegen die rechtlichen Grundlagen, müsse die Kommune die Einstellung der Landeshilfen befürchten. Es ist auch denkbar, dass bei Verstößen die Hilfen auch für die Vergangenheit rückgängig gemacht werden.

Haushaltslage - Szenario 2015

Mögliche Hilfen aus dem KSH für die Stadt Gießen

 

Die Stadt Gießen kann Entschuldungshilfen von rd. 78 Mio. € aus dem KSH erhalten. Hinzu kommen die Zinshilfen, deren Volumen derzeit noch nicht genau beziffert werden kann. Nach derzeitigen Berechnungen ist von einer Wirkung der Zinshilfen von bis zu 47 Mio. € auszugehen. Damit summieren sich die Hilfen des Landes für die Stadt Gießen auf rd. 125 Mio. € für einen Zeitraum von 30 Jahren. Im Falle eines Beitritts würden somit rechnerisch pro Jahr Entschuldungshilfen von rd. 2,6 Mio. € sowie Zinshilfen von rd. 1,5 Mio. € erhalten werden können.

Zum Ende des Jahres 2011 hatte die Stadt Gießen Investitionskredite in Höhe von rd. 219,8 Mio. € und Kassenkredite in Höhe von rd. 44,5 Mio. € aufgenommen. Die Verschuldung belief sich zu diesem Zeitpunkt somit insgesamt auf rd. 264,3 Mio. €. Durch die Entschuldungshilfen kann die Stadt also rd. 29,5 % der bestehenden Schulden abbauen.

 

 


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