FAQs

1. Was bedeutet der Schutzschirm?

2. Wieviel Geld bekäme die Stadt durch den Beitritt?

3. Was sind die Bedingungen für den Beitritt zum Schutzschirm?

4. Wie hoch ist die Verschuldung der Stadt?

5. Was ist ein Ergebnishaushalt?

6. Warum ist der Ergebnishaushalt der Stadt Gießen nicht ausgeglichen?

7. Was versteht man unter einem strukturellen Defizit?

8. Reicht der Verzicht auf die Landesgartenschau nicht als Sparmaßnahme?

9. Wozu soll die Befragung der Bürger dienen?

10. Was passiert mit den Ergebnissen aus der Befragung?

11. Wann wird entschieden und wer entscheidet?

1. Was bedeutet der Schutzschirm?

Der Kommunale Schutzschirm Hessen (KSH) wird auch als Entschuldungsfonds bezeichnet. Die gesetzliche Regelung dazu hat der Landtag im Mai 2012 mit dem Erlass eines Gesetzes getroffen. Es handelt sich um das sog. Schutzschirmgesetz – SchuSG.

Mit dem KSH beabsichtigt das Land Hessen Kommunen zu unterstützen, bei denen besondere finanzielle Probleme bestehen. Das Land Hessen sowie das Hessische Statistische Landesamt haben dazu Haushaltsdaten aller Kommunen verglichen. Es wurden 106 hilfsbedürftige Kommunen identifiziert, die als Schutzschirmkommunen bezeichnet werden. Es handelt sich um Landkreise sowie Städte und Gemeinden. Für die Schutzschirmkommunen wird eine Hilfssumme von insgesamt 3,2 Mrd. € zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Gießen ist Schutzschirmkommune.

Die Teilnahme am KSH ist allerdings nicht Pflicht. Jede Kommune muss selber entscheiden, ob sie einen Antrag auf Landeshilfen stellen möchte und die Bedingungen für einen Beitritt zum KSH dafür erfüllen kann. Die Stadt Gießen hat mittlerweile einen Antrag auf Teilnahme am Entschuldungsfonds beim Land Hessen eingereicht.

Das bedeutet allerdings noch nicht, dass die Stadt Gießen auch tatsächlich dem Entschuldungsfonds beitreten wird. Die Oberbürgermeisterin will zunächst mit dem Land über die Bedingungen zum Beitritt verhandeln. Gleichzeitig soll eine öffentliche Diskussion Klarheit darüber bringen, welche Sparmaßnahmen der Stadt von den Bürgerinnen und Bürger Gießens selbst akzeptiert würden. Diese Prozesse sollen im Spätsommer beginnen.


2. Wieviel Geld bekäme die Stadt durch den Beitritt?

Die Stadt Gießen kann im Falle eines Beitritts Entschuldungs- und Zinsdiensthilfen bekommen. Bei den Entschuldungshilfen werden bestehende Kredite (Schulden) auf einen speziell eingerichteten Fonds übertragen. Das Land Hessen wird diese Schulden anstelle der Stadt Gießen über einen Zeitraum von 30 Jahren tilgen. Diese Hilfe entlastet die Stadt Gießen also von der Zahlung der Tilgungen. Die Stadt Gießen kann Entschuldungshilfen von rd. 78 Mio. € aus dem KSH erhalten.

Gleichzeitig müsste die Stadt Gießen die Zinsen der jeweiligen Schulden weiterhin über die Laufzeit von 30 Jahren bezahlen. Um diese Zinszahlungen zu reduzieren kann die Stadt Gießen außerdem Zinsdiensthilfen bekommen. Diese Zinshilfen können sich in den ersten 15 Jahren der Laufzeit des Entschuldungsfonds auf bis zu 2,0 % belaufen. Ab dem 16. Jahr betragen die Zinshilfen max. 1,5 %. Die genaue finanzielle Wirkung der Zinshilfen in Euro kann noch nicht abschließend berechnet werden, weil die Refinanzierung des Entschuldungsfonds derzeit noch nicht feststeht. Nach derzeitigen Berechnungen ist von einer Wirkung der Zinshilfen von bis zu 47 Mio. € auszugehen.

Damit summieren sich die Hilfen des Landes für die Stadt Gießen auf rd. 125 Mio. € für einen Zeitraum von 30 Jahren. Im Falle eines Beitritts würden somit rechnerisch pro Jahr Entschuldungshilfen von rd. 2,6 Mio. € sowie Zinshilfen von rd. 1,5 Mio. € erhalten werden können.


3. Was sind die Bedingungen für den Beitritt zum Schutzschirm?

Grundlage für die Hilfegewährung ist die Bereitschaft der Schutzschirmkommune, die Haushaltswirtschaft so zu führen, dass der Haushalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt und danach jahresbezogen dauerhaft ausgeglichen ist. Unter Haushaltsausgleich ist in diesem Zusammenhang ein Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses im Ergebnishaushalt zu verstehen (siehe dazu auch Frage 5 und 6).

Diese Bereitschaft ist in einem Vertrag zwischen der Schutzschirmkommune und dem Land Hessen zu konkretisieren. In diesem Vertrag müssen die Maßnahmen der Kommune konkret beschrieben werden, mit Hilfe derer die Kommune den Haushaltsausgleich erreichen möchte.

Grundsätzlich sind Ergebnisverbesserungen notwendig, um einen Haushaltsausgleich erreichen zu können. Ergebnisverbesserungen können durch Steigerungen der Erträge und/oder durch Reduzierung der Aufwendungen erreicht werden.

Hält sich eine Kommune nicht an den abgeschlossenen Vertrag oder verstößt in anderer Form gegen die rechtlichen Grundlagen, müsse die Kommune die Einstellung der Landeshilfen befürchten. Es ist auch denkbar, dass bei Verstößen die Hilfen auch für die Vergangenheit rückgängig gemacht werden.


4. Wie hoch ist die Verschuldung der Stadt?

Bei der Verschuldung muss zwischen Investitionskrediten und Kassenkrediten unterschieden werden.

Investitionskredite dürfen nach den gesetzlichen Vorschriften nur zur Finanzierung von anderen Vermögenswerten aufgenommen werden. Das Volumen der Investitionskredite der Stadt Gießen belief sich per 31.12.2011 auf rd. 219,8 Mio. € einschließlich der Schulden des Eigenbetriebs MWB.

Kassenkredite dienen der Liquiditätssicherung. Das heißt Kassenkredite können dem Grunde nach nur zur Vermeidung von kurzfristigen Zahlungsengpässen aufgenommen werden. Aufgrund der Finanzlage der Stadt muss aber dauerhaft auf Kassenkredite zurück gegriffen werden. Am 31.12.2011 bestanden Kassenkredite in Höhe von rd. 44,5 Mio. €.

Addiert man beide Schuldenarten, betrug der Stand der Verschuldung der Stadt zum Ende des Jahres 2011 rd. 264,3 Mio. €.


5. Was ist ein Ergebnishaushalt?

Der Ergebnishaushalt ist die zentrale Planungskomponente in der Haushaltswirtschaft der Stadt. Die Ausführung des Ergebnishaushalts wird in der sog. Ergebnisrechnung dokumentiert. Die Ergebnisrechnung entspricht der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung. Mit ihr werden der Ressourcenverbrauch und das Ressourcenaufkommen ermittelt. In der Rechnung werden Aufwand (Ressourcenverbrauch) und Erträge (Ressourcenaufkommen) eines Jahres gegenübergestellt. Dadurch wird das Jahresergebnis ermittelt. Sind die Aufwendungen höher als die Erträge spricht man von einem Fehlbedarf.

Das Ziel der Haushaltswirtschaft ist, dass der Ressourcenverbrauch einer Rechnungsperiode nicht höher ist, als das Ressourcenaufkommen. Eine derartige Haushaltswirtschaft würde einer generationengerechten Mittelverwendung entsprechen, da nur die Ressourcen für die Aufgabenerstellung eingesetzt werden, die im gleichen Zeitraum erwirtschaftet wurden.


6. Warum ist der Ergebnishaushalt der Stadt Gießen nicht ausgeglichen?

Einfach ausgedrückt ist dies so, weil die Aufwendungen höher als die Erträge sind. Um dennoch einen Ausgleich zu erreichen, müsste die Stadt Erträge steigern oder Aufwendungen reduzieren. Aufgrund des Umfangs des Haushalts und des Leistungsangebots wird in der Praxis sogar eine Kombination aus Aufwandsreduzierung und Ertragssteigerung notwendig.

Diese einfache Formel stößt allerdings bei der Realisierung durch die Stadt an Grenzen. Es ist nämlich nicht möglich, sämtliche Leistungen durch die Stadt Gießen inhaltlich bzw. dem Grunde nach zu beeinflussen. Möchte die Stadt Aufwendungen reduzieren stellt sich damit häufig die Frage nach dem Umfang der Reduzierung. In vielen Fällen ist damit eine Diskussion des Leistungsstandards verbunden.

Teilweise ist es der Stadt möglich, Erträge zu beeinflussen, z. B. bei kommunalen Steuern, Beiträgen oder Gebühren. Derartige Erhöhungen müssen ebenfalls gut abgewogen werden, da z. B. durch höhere Gebühren nach Möglichkeit niemand von der Inanspruchnahme der öffentlichen Leistung ausgeschlossen werden soll.

In manchen Fällen muss die Stadt Leistungen erbringen ohne dafür die entsprechenden Kostenersätze zu erhalten. Bei der Stadt Gießen ist dies z. B. im Bereich der Jugendhilfe der Fall. In wiederum anderen Fällen, könnte die Stadt höhere Steuern erhalten, wird aber aufgrund gesetzlicher Vorgaben daran gehindert. Dies ist etwa im Bereich der Grundsteuer so, da zahlreiche Flächen wie Grundstücke des Landes, von Krankenhäusern oder kirchlichen Einrichtungen von diesen Zahlungen befreit sind.


7. Was versteht man unter einem strukturellen Defizit?

Als strukturelles Defizit wird ein Defizit bezeichnet, das im Normalzustand der Wirtschaft dennoch zu einem unausgeglichenen Haushalt führen würde. Für die Stadt Gießen kann dies durchaus wörtlich übersetzt werden, da Gießen eine besondere Sozialstruktur aufweist. Dazu führen zum Beispielein großer Teil von sozial schwachen Menschen, die in Gießen leben und Unterstützung brauchen und selbst nicht so viel in die Gemeinschaftskasse einbringen können, oder zum Beispiel auch die hohe Studierendendichte, die – weil keine oder kaum Steuern gezahlt werden – ebenso zu einer geringen eigenen Steuereinnahmekraft der Stadt beitragen. Beide Gruppen gehören jedoch zu Gießen – ihnen Heimat zu geben und zu bieten ist eine der großen Stärken der Stadt.

Das bedeutet, dass die Stadt auch dann einen nicht ausgeglichenen Haushalt hätte, wenn sie selber sämtliche maximalen Anstrengungen zum Haushaltsausgleich unternehmen würde. Zur Behebung des strukturellen Defizits ist die Stadt also auf die Hilfe von Dritten angewiesen.


8. Reicht der Verzicht auf die Landesgartenschau nicht als Sparmaßnahme?

In Bezug auf die Landesgartenschau müssen zwei Aspekte unterschieden werden.

Erstens handelt es sich bei der Landesgartenschau um eine breit angelegte Infrastrukturentwicklungsmaßnahme für die gesamte Stadt. Die dazu notwendigen Investitionen werden mit Landeszuschüssen gefördert und werden zu einer Steigerung der Attraktivität der Stadt führen, von der die Stadt langfristig profitieren möchte. Teilweise müssen diese Investitionen aber auch durch eine Neuverschuldung finanziert werden. Dazu hat die Stadt bei der Aufsichtsbehörde eine Ausnahmegenehmigung erreicht. Die Neuverschuldung zugunsten der Landesgartenschau wird möglich, ohne dass sonstige kommunale Maßnahmen, wie z. B. im Schulbau, eingeschränkt werden müssen. Die Neuverschuldungen werden zusätzlich gestattet.

In diesem Zusammenhang werden aber die Kosten der Neuverschuldung, die Zinsen, die Ergebnishaushalte belasten. Insofern besteht die Aufgabe der Stadt darin, diese Kosten zu kompensieren.

Auch die Durchführung der Landesgartenschau, die durch die Landesgartenschau Gießen 2014 GmbH erfolgt, wird die Ergebnishaushalte belasten. Die Stadt hat beschlossen, ein Defizit, das aus der Durchführung der Landesgartenschau 2014 entstehen wird, bis zu einem Betrag von 2,6 Mio. € zu übernehmen.

Im Hinblick auf die bestehenden Defizite sind die zu erwartenden Defizite aus der Landesgartenschau aber relativ gering und müssen ins Verhältnis der zu erwartenden infrastrukturellen Aufwertung gesetzt werden.

Ein Verzicht auf die Landesgartenschau würde deshalb nicht als Sparmaßnahme im Sinne einer umfassenden Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Entschuldungsfonds ausreichen.


9. Wozu soll die Befragung der Bürger dienen?

Die repräsentative Befragung der Bürger/innen soll dazu beitragen, den Gießener/innen die Chance zu geben, sich bei einer solch wichtigen Frage wie der Haushaltskonsolidierung mit ihrer eigenen Meinung konkret zu beteiligen. Denn der Beitritt zum Schutzschirm würde die Stadt auf 30-Jahre Sparkurs verpflichten.
Die Oberbürgermeisterin erwartet von den Ergebnissen wichtige Hinweise darauf, was die Menschen in dieser Stadt als besonders wertvoll und schützenswert für ihre Lebensqualität halten. Gleichzeitig sind die Bürger/innen dazu aufgerufen, zu sagen, was für sie verzichtbar erscheint. Und sie können eigenen Vorschläge für Sparmaßnahmen einbringen.
Die Befragung der Bürger/innen geschieht in zwei Teilen. Für die repräsentative Befragung wurden 1.000 Personen zufällig ausgewählt und angeschrieben. Diese 1.000 Gießener/innen kommen aus allen Teilen der Stadt und aus allen Altersgruppen. An der repräsentativen Befragung kann sich nur derjenige beteiligen, der auch ein Schreiben der Stadt bekommen hat. Der Zugang zu dieser Befragung ist geschützt und geschieht anonym.
Daneben gibt es für jeden und jede, der/die mitwirken will, die Möglichkeit, den Fragebogen ebenso anonym auszufüllen und der Stadt zu schicken. Das kann online geschehen (siehe Link auf dieser Seite) oder auch per Post (einfach ausdrucken, ausfüllen und einschicken). Diese offene Befragung wird gesondert ausgewertet.
Zusätzlich zu der Befragung gibt es die Möglichkeit, hier online Fragen zu stellen und zum Thema zu diskutieren.
Das Instrument der Bürgerbefragung zu einem wichtigen Thema geschieht in Gießen in dieser Form erstmalig. Wenn die Beteiligung sich als Erfolg erweist, plant die Stadt Befragungen zu wichtigen Themen in regelmäßigen Abständen zu wiederholen, um so Bürgermeinungen noch mehr in die Willensbildung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen.


10. Was passiert mit den Ergebnissen aus der Befragung?

Die Ergebnisse der Befragung (sowohl die repräsentativen wie auch die der offenen Befragung) werden von dem Forschungsinstitut für die öffentliche Verwaltung (FöV) Speyer ausgewertet. Das FöV hat einen großen Erfahrungshintergrund: Befragungen – auch zur Finanzlage – haben auch schon andere Städte mit Erfolg durchgeführt.
Die Auswertung der Ergebnisse werden öffentlich dargestellt – zum einen in Form einer Veranstaltung, zu der öffentlich eingeladen wird. Zum anderen können die Ergebnisse nach Vorlage der Auswertung im Internet unter www.giessen.de eingesehen werden.
Natürlich werden die Ergebnisse auch dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, die letztendlich über den Beitritt zum Schutzschirm entscheiden muss, vorgelegt. Welche der Vorschläge der Bürger/innen machbar sind, welche von der Verwaltung und der politischen Führung der Stadt übernommen werden und welche Schlüsse insgesamt aus der Befragung zu ziehen sind, wird öffentlich dokumentiert werden.


11. Wann wird entschieden und wer entscheidet?

Derzeit liegt der Antrag der Stadt Gießen zur Aufnahme in den Entschuldungsfonds beim Land Hessen zur Prüfung. In einem nächsten Schritt wird das Land Hessen entscheiden, ob der Antrag der Stadt eine ausreichende Basis darstellt, um in Verhandlungen über den Beitrittsvertrag einsteigen zu können.

Es ist davon auszugehen, dass bis Oktober die Vertragsverhandlungen andauern werden. Danach wird der Magistrat das Verhandlungsergebnis zur Beratung und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorlegen. Dort wird abschließend entschieden, ob der zwischen dem Land Hessen und der Stadt Gießen ausgehandelte Vertrag zum Beitritt in den Entschuldungsfonds angenommen werden soll.