Logo IHKIn seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention zugestimmt. Für die Wirtschaft hätte es wesentlich schlimmer kommen können. Durch den gemeinsamen bundesweiten und regionalen Einsatz der IHK-Organisation ist es gelungen, das Gesetz erheblich weniger belastend für die Wirtschaft zu gestalten als dies Referenten- und Regierungsentwurf noch vorsahen.
 
„Auf die Wirtschaft kommt nur ein Bruchteil der anfänglich vorgesehen Bürokratiekosten zu. Dieses erfreuliche Resultat ist ein klassisches Beispiel, wie wirtschaftliche Interessenvertretung nur über die Pflichtmitgliedschaft funktionieren kann“, erklärt Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg. Die Vollversammlung der IHK Gießen-Friedberg hatte im September eine Resolution beschlossen, in der eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gefordert wurde. Nach der ursprünglich geplanten Gesetzesänderung wäre den Unternehmen zusätzlicher Aufwand, insbesondere durch die verschärften Identifizierungs-, Überprüfungs-, Dokumentations- und Informationsvorschriften sowie durch die Benennung von Geldwäschebeauftragten entstanden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen wären deshalb mit sehr kostspieligen organisatorischen Maßnahmen konfrontiert worden.
 
„Wir sind heilfroh, dass die meisten Unternehmen keinen Geldwäschebeauftragten mehr benennen müssen. Neben vielen weiteren Verbesserungen ist das unser größter Erfolg“, zeigt sich Leder erleichtert. Die hiesige Wirtschaft unterstütze ausdrücklich Maßnahmen zur Eindämmung von illegalen Geldströmen, die den Ruf des Rechts- und Wirtschaftsstandorts Deutschland national und international gefährden. „Wir lehnen jedoch schärfere Regelungen für deutsche Unternehmen ab, die in keinerlei Verhältnis zu deren Nutzen stehen“, betonte der IHK-Hauptgeschäftsführer. Ursprünglich sollte jedes Unternehmen mit mehr als neun Mitarbeitern dazu verpflichtet werden, einen Geldwäschebeauftragten zu benennen. Dem neuen Gesetzesentwurf folgend, muss im Normalfall kein Beauftragter mehr ernannt werden. Nur in Ausnahmefällen kann oder soll die Aufsichtsbehörde die Bestellung verlangen.
 
Positive Änderungen lassen sich unter anderem auch im Bereich des E-Gelds verzeichnen. Während der alte Entwurf eine anonyme Nutzung von Prepaid-Karten überhaupt nicht mehr vorsah, hat man sich mittlerweile auf eine Bagatellgrenze von 100 Euro verständigt. Erst über diesem Wert muss der Käufer mit Namen, Geburtsdatum und Adresse erfasst werden. Nicht betroffen sind Prepaid-Karten, die nur bei einem einzigen Unternehmen eingesetzt werden können, wie zum Beispiel Handy-Karten, die nur bei einem Netzanbieter gültig sind.
 
„Insgesamt ist unsere Grundaussage, dass Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen, angekommen. Ein schöner Erfolg, der zeigt, dass Interessenvertretung etwas bewirken kann!“, freut sich Leder. Mit der Neuregelung seien die Voraussetzungen geschaffen worden, dass bei der Umsetzung durch die Regierungspräsidien mit Augenmaß kontrolliert und nichts Unmögliches von den Unternehmen verlangt werden müsse.
 
Weitere Informationen zum Thema Geldwäsche stellt die IHK auf ihrer Homepage unter www.ihkgifb.de/Geldwaesche1 zur Verfügung.
 
Ob die neuen Regelungen tatsächlich beim Kampf gegen die Geldwäsche helfen können, wird sich zeigen. Der Bundestag hat die Bundesregierung verpflichtet, das Gesetz in drei Jahren zu evaluieren und insbesondere auf die Praxistauglichkeit zu überprüfen. 
  
 
22.12.2011 
Quelle: Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg