Rechte des Ausländerbeirats

Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) kann die Stadtverordnetenversammlung in Sitzungen den Ausländerbeirat zu Themen anhören, die Interessen der ausländischen Einwohner berühren. Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.1995 soll der Ausländerbeirat zu Tagesordnungspunkten, die die Interessen ausländischer Einwohner betreffen, gehört werden (Rederecht). Zwei Mitglieder des Ausländerbeirats werden zu den öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung eingeladen. Nach der HGO müssen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung in Sitzungen den Ausländerbeirat zu Themen anhören, die Interessen der ausländischen Einwohner berühren. Der Ausländerbeirat hat zusätzlich das Recht, an den Beratungen der Ausschüsse teilzunehmen.

Der Magistrat muss den Ausländerbeirat in allen Angelegenheiten informieren, die für seine Aufgaben erforderlich sind. Der Ausländerbeirat darf zu allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, dem Magistrat Vorschläge machen (HGO). Er muss in allen wichtigen Angelegenheiten angehört werden (HGO). Auch diese Rechte sind von der Stadt Gießen erweitert worden. Danach hat der Ausländerbeirat das Recht, dem Magistrat Fragen zu stellen. Der Magistrat muss den Ausländerbeirat über alle Vorgänge und Vorhaben innerhalb der Stadtverwaltung Gießen, die ausländische Einwohner betreffen, unterrichten.