Amtliche Bekanntmachung

Auf Grund von § 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 7.3.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2015 (GVBl S. 523) hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen bei ihrer Sitzung vom 15.12.2016 folgende Satzung beschlossen, die hiermit öffentlich bekannt gemacht wird:

§ 1. Grundlagen.

(1) Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen nach Art. 62 Satz 1 der Hessischen Verfassung den Schutz und die Pflege der Gemeinden. Der Magistrat hat als Denkmalschutzbehörde nach § 7 Abs. 1 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihm erforderlich erscheinen, um Kulturdenkmäler zu schützen, zu erhalten und zu bergen sowie Gefahren von ihnen abzuwenden.

(2) Die Universitätsstadt Gießen verleiht auf dieser Grundlage jährlich einen Denkmalpreis. Der Preis soll das Engagement jener Personen würdigen, die Kulturdenkmäler mit großem ideellen und finanziellen Aufwand erhalten und pflegen. Damit soll auch der Öffentlichkeit das Anliegen und die kulturelle Notwendigkeit der Denkmalpflege nahegebracht werden, die Originalsubstanz unwiederbringlicher Denkmäler als Zeugnisse einer abgeschlossenen Kulturepoche so zu bewahren, dass sie in dem bestmöglichen Erhaltungszustand an die nächste Generation weitergegeben werden können.

§ 2. Preisinhalt.

(1) Der Preis besteht aus einer Bronzeplakette, die in der Anlage zu dieser Satzung nachrichtlich und nicht maßstabsgetreu wiedergegeben ist. Ein Geldpreis ist damit nicht verbunden. Die Plakette soll nach der Verleihung an dem Denkmal angebracht werden.

(2) Auf die Verleihung des Preises besteht kein Rechtsanspruch.

§ 3. Auslobung.

(1) Der Magistrat lobt den Preis jährlich ab dem Tag des offenen Denkmals (zweiter Sonntag im September) auf der Internetseite der Stadt aus.

(2) Geehrt werden sollen Personen, die bei der Bewahrung des in ihrem Eigentum oder Besitz befindlichen Kulturdenkmals durch beispielhafte Sanierungsarbeiten Herausragendes geleistet haben. Kulturdenkmäler in diesem Sinne sind Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes, die auf Gießener Stadtgebiet gelegen sind.

(3) Der Abschluss der Sanierungsarbeiten darf, gerechnet vom geplanten Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auslobung, nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.

§ 4. Vorschlagsrecht.

(1) Das Recht zu Vorschlägen für den Preis steht der gesamten Öffentlichkeit zu. Man kann sich auch selbst um den Preis bewerben.

(2) Vorschläge sind innerhalb von vier Wochen nach der Veröffentlichung des Auslobungstextes schriftlich oder in Textform mit einer kurzen Begründung an den Magistrat zu richten.

§ 5. Verfahren des Magistrats.

(1) Der Magistrat prüft die eingegangenen Vorschläge. Soweit dritte Personen zur Ehrung vorgeschlagen sind, ermittelt der Magistrat diese Personen und deren Einverständnis mit der Ehrung. Der Vorschlag wird nur dann weiter bearbeitet, wenn die betreffende Person einverstanden ist.

(2) Der Magistrat legt die geprüften Vorschläge der Jury zur Entscheidung vor.

§ 6. Jury

(1) Die Jury besteht aus

  1. fünf Personen, die der Denkmalbeirat aus seiner Mitte wählt,
  2. einer für die untere Denkmalschutzbehörde tätigen Person, die der Magistrat bestimmt,
  3. einer für die Denkmalfachbehörde tätigen Person, die das Land nach seinen Vorschriften bestimmt und gegenüber dem Magistrat benennt.

(2) Für das Verfahren der Jury gelten die für den Magistrat geltenden gemeinderechtlichen Vorschriften entsprechend. Den Vorsitz führt die von der Jury aus ihrer Mitte gewählte Person. Bis zur Bestimmung des Vorsitzes durch Wahl führt den Vorsitz das für den Denkmalschutz zuständige Mitglied des Magistrats.

(3) Das Amt des Jurymitglieds beginnt mit der Wahl oder Benennung und endet mit der Wahl oder Benennung eines anderen Jurymitglieds.

§ 7. Entscheidung der Jury.

(1) Die Jury entscheidet über die Vergabe des Preises bis zum 31.3. des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Preis ausgelobt wurde. Entscheidet sie bis dahin nicht, wird der Preis für dieses Jahr nicht vergeben.

(2) Die Jury lässt sich ausschließlich von denkmalfachlichen Gesichtspunkten leiten.

(3) Die Jury tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

(4) Die Entscheidung der Jury ist nicht anfechtbar.

§ 8. Preisverleihung.

(1) Der Magistrat gibt die Entscheidung der Jury zumindest im Internet und der örtlichen Presse bekannt und stellt die Person, die den Preis erhalten soll, der Öffentlichkeit vor.

(2) Die Preisverleihung wird spätestens in der zweiten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Entscheidung der Jury in öffentlicher Sitzung vorgenommen.

§ 9. Inkrafttreten.

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Gießen, den 03.09.2018

Der Magistrat
der Universitätsstadt Gießen

 

 

 

Eibelshäuser

Stadträtin

 

 

Anlage