Drohne

Das Ordnungsamt weist anlässlich der bevorstehenden Wahlkampfveranstaltungen auf wichtige rechtliche Regelungen für den Aufstieg von Drohnen hin. Der Bundesgesetzgeber (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; BMVI) hat mit der „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten vom 30. März 2017“ - auch Drohnen-Verordnung genannt -den Betrieb von Flugmodellen und Drohnen in Deutschland umfassend neu geregelt.

Für den Aufstieg der so genannten "unbemannten Luftfahrtsystemen", wozu die Drohnen gehören, benötigt man eine Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 4 Luftverkehrsordnung vom zuständigen Regierungspräsidium Kassel.

Für alle Drohnen gilt grundsätzlich ein Betriebsverbot

  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von sensiblen Bereichen, z. B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen, Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten oder militärischen Anlagen,
  • über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen,
  • über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen,
  • in Kontrollzonen von Flugplätzen (auch An- und Abflugbereiche von Flughäfen),
  • außerhalb der Sichtweite für Geräte unter 5 kg,
  • in Flughöhen über 100 Metern über dem Boden (gilt nicht auf Modellfluggeländen).

Von diesen Verboten kann im Einzelfall und unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmeerlaubnis beim Regierungspräsidium Kassel als die örtlich zuständige Landesluftfahrtbehörde beantragt werden.

Bei einer Missachtung der Verbote drohen Konsequenzen: Wer trotz Verbot eine Drohne aufsteigen lässt, muss mit der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens rechnen. Verstöße gegen das Betriebsverbot können mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Des Weiteren kann eine Sicherstellung der Drohne erfolgen.

Tritt im Zuge des verbotenen Fluges ein Unfall ein oder wird jemand durch eine herabstürzende Drohne verletzt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden. Das Ordnungsamt der Stadt Gießen weist eindringlich darauf hin, dass gerade im Hinblick auf die kommenden Wahlkampfveranstaltungen, bei denen mit erheblichen Menschenansammlungen zu rechnen ist, ein striktes Betriebsverbot um und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern der Veranstaltungsorte besteht. Es werden Kontrollen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stattfinden und Verstöße entsprechend geahndet.