Amtliche Bekanntmachung

Gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2006 S. 606 ff.) wird verfügt:

§ 1

Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird das Offenhalten aller Verkaufsstellen in Gießen in den in § 2 genannten Straßen und Plätzen aus Anlass der Veranstaltung „Sport in der City“ am 30.04.2017 freigegeben.

Die Offenhaltung ist beschränkt für die Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

§ 2

Der Geltungsbereich der Verfügung umfasst die Verkaufsstellen, die durch folgende Straßen und Plätze erschlossen sind: 

1. Bereich Innenstadt:

Neustadt, Marktstraße, Marktplatz, Lindenplatz, Kirchenplatz, Schulstraße, Sonnenstraße von Kreuzplatz bis Neuen Bäue, Neuenweg, Plockstraße, Seltersweg, Wolkengasse, Katharinengasse einschliesslich Citycenter, Katharinenplatz, Löwengasse, Teufelslustgärtchen, Kreuzplatz, Mäusburg, Kaplansgasse, Reichensand, Bahnhofstraße ab Marktstraße bis Kaplansgasse

2. Bereich Schiffenberger Tal:

Pistorstraße, Ferniestraße, Bänningerstraße

§ 3

Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 9 HLöG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

§ 4

Diese Verfügung gilt ab dem auf diese Bekanntmachung folgenden Tag.

Diese Verfügung und ihre Begründung kann beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Raum 05-181, eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen erhoben werden.

 

Gießen, den 10.04.2017
Universitätsstadt Gießen
Der Magistrat

G r a b e – B o l z
Oberbürgermeisterin