Amtliche Bekanntmachung

In der Universitätsstadt Gießen ist für den Schiedsamtsbezirk Gießen und den Schiedsamtsbezirk Gießen-Lützellinden jeweils das Amt einer stellvertretenden Schiedsperson zu besetzen. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig. Sie wird von der Stadtverordnetenversammlung auf fünf Jahre gewählt.

Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

Das Amt kann nicht bekleiden,

  1. wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;
  2. eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wurde;
  3. wer als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen oder als Notarin oder Notar bestellt ist;
  4. wer die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
  5. wer die rechtsprechende Gewalt (§ 1 des Deutschen Richtergesetzes) oder das Amt der Staatsanwaltschaft (§ 142 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ausübt oder als Polizeivollzugsbeamtin oder als Polizeivollzugsbeamter tätig ist.

In das Amt soll nicht berufen werden, wer

  1. bei Beginn der Amtsperiode das dreißigste Lebensjahr noch nicht oder das fünfundsiebzigste Lebensjahr vollendet haben wird;
  2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamts wohnt;
  3. durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Interessierte Personen, die die Voraussetzungen erfüllen und sich zur Wahl stellen wollen, melden sich bitte bis zum 31. März 2017 unter Angabe von Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift und beruflicher Tätigkeit beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, Rechtsamt, Berliner Platz 1, 35390 Gießen.

Universitätsstadt Gießen
Der Magistrat
Grabe-Bolz
Oberbürgermeisterin