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Nebentätigkeiten

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Das entsprechende Formular hierzu ist im Outlook unter öffentenlichen Ordnern, Vordrucke, Haupt- und Personalamt, Genehmigung einer Nebentätigkeit veröffentlicht.



  • Befristung der Genehmigung
    Genehmigungen von Nebentätigkeiten sind per Gesetz grundsätzlich auf maximal fünf Jahre befristet. Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit aber auch für weniger als fünf Jahre genehmigen. Mit Ablauf der Befristung endet die Genehmigung. Die Nebentätigkeit kann erst dann fortgesetzt werden, wenn erneut einen Antrag auf Genehmigung gestellt wurde und eine Genehmigung erneut erteilt wurde.

    Versagungsgründe
    Die Genehmigung einer Nebentätigkeit ist zu versagen, wenn die begründete Sorge besteht, dass durch deren Ausübung dienstliche Interessen beeinträchtig werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

    · nach Art und Umfang die Arbeitskraft der/des Beschäftigten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann. Diese Voraussetzung gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche 20 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet,
    · die/den Beschäftigte/n in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann,
    · die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der/des Beschäftigten beeinflussen kann,
    · dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann
    · sich wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit als Ausübung eines Zweitberufes darstellt.

    Für den Fall, dass sich nach der Erteilung einer Genehmigung herausstellen sollte, dass dienstliche Interessen doch beeinträchtigt werden, kann die Genehmigung widerrufen werden.

    Sowohl beim Versagen als auch beim Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung besteht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrates. Wie empfehlen daher, sich bereits vor der Antragstellung bei Ihrem Personalrat zu informieren. Er wird Sie gerne bei der Antragstellung unterstützen und Ihnen mitteilen, auf was Sie zu achten haben.
Nebentätigkeiten spielen in der heutigen Berufs- und Arbeitswelt eine bedeutende Rolle. Dies gilt für die private Wirtschaft ebenso wie für den öffentlichen Dienst. Im Allgemeinen versteht man unter einer Nebentätigkeit eine Tätigkeit, die zusätzlich zum Hauptberuf ausgeübt wird. Einer Nebentätigkeit nachgehen können Beschäftigte oder Beamtinnen und Beamte, die in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis stehen. Die Motive für eine Nebentätigkeit sind unterschiedlich. Neben persönlichen Interessen und Neigungen, die häufig im Vordergrund stehen, können auch finanzielle Aspekte eine wichtige Rolle spielen.

Die Ausübung einer Nebentätigkeit bedarf jedoch grundsätzlich der vorherigen Genehmigung des Arbeitgebers oder zumindest der Anzeige. Hierdurch soll sicher gestellt werden, dass Beschäftigte ihrem Arbeitgeber noch mit ihrer vollen Leistungskraft zur Verfügung stehen. Darüber hinaus sollen Interessenskollisionen vermieden sowie Unparteilichkeit und Unbefangenheit der Beschäftigten gewährleistet werden. Allerdings darf die Wahrnehmung von Nebentätigkeiten nicht stärker eingeschränkt werden als es dienstliche Interessen tatsächlich erfordern.

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Genehmigungspflichtig sind bis auf wenige Ausnahmen alle Nebentätigkeiten, die vergütet werden. Das betrifft alle gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeiten sowie die Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb oder einem freien Beruf. Dazu gehören z.B. auch Tätigkeiten als Schiedsrichter oder Preisrichter, die Erstellung von Gutachten, Planungen oder die Übernahme einer Bauleitung.

Auch der Eintritt in den Vorstand, den Aufsichtsrat, den Verwaltungsrat, einen Beirat oder in eine sonstige Einrichtung einer Gesellschaft, einer Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens bedarf der Genehmigung. Ebenfalls genehmigungspflichtig ist z.B. die Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sofern sie vergütet wird.

Genehmigungsfreie aber anzeigepflichtige Nebentätigkeiten
Nicht genehmigungspflichtig sind schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten sowie die Erteilung von Unterricht zur Ausbildung und Fortbildung von im öffentlichen Dienst tätigen Personen. Die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen gilt nicht als Nebentätigkeit. Ihre Übernahme ist vor der Aufnahme jedoch schriftlich anzuzeigen.

Eine Genehmigung zur Übernahme einer oder mehrerer Nebentätigkeiten gegen Vergütung ist nicht erforderlich, wenn die Nebentätigkeiten außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden, kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und die Vergütung hierfür 100 Euro monatlich im Jahresdurchschnitt nicht übersteigt. Allerdings darf auch die zeitliche Beanspruchung pro Woche 20 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreiten. Bei einer 39,5 Stundenwoche wären das 7 Stunden 48 Minuten, bei einer 42 Stundenwoche 8 Stunden 24 Minuten. Auch in diesen Fällen ist die Nebentätigkeit dem Dienstvorgesetzten aber vorher anzuzeigen.

Antrag auf Genehmigung oder Anzeige einer Nebentätigkeit
Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen, Personal und Material des Arbeitgebers in der Regel nicht in Anspruch genommen werden. Die Genehmigung kann auch unter Auflagen erfolgen. Die Ausübung der Nebentätigkeit hat außerhalb der Dienstzeit zu erfolgen.

Der Antrag auf Genehmigung oder die Anzeige einer Nebentätigkeit ist formlos aber schriftlich an die zuständige Dienststelle zu richten. Die folgenden Angaben sollten in dem Antrag oder der Anzeige enthalten sein:

· Art der Nebentätigkeit
· Auftrag- oder Arbeitgeber
· Zeitpunkt ab dem die Nebentätigkeit aufgenommen werden soll
· Der erwartete zeitliche Umfang pro Monat
· Die zu erwartende Vergütung
· Eine Versicherung, dass die Tätigkeit außerhalb der Dienstzeit erfolgt
· Die Versicherung, dass Einrichtungen oder Material des Arbeitgebers nicht in Anspruch genommen werden
· Eine Versicherung, dass die Tätigkeit nicht im Widerstreit mit städtischen oder dienstlichen Interessen steht