Amtliche Bekanntmachung

Der Magistrat der Universitätsstadt Gießen hat am 22. August 2016 die Einleitung des Umlegungsverfahrens “Schützenstraße Nordost“ gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) wie folgt beschlossen:

„Zur Umsetzung des Bebauungsplanes GI 05/21 “Schützenstraße Nordost“ wird gemäß § 47 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I, S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl I, S. 1722), die Umlegung nach Maßgaben der §§ 45 ff. BauGB eingeleitet.“

Das Verfahren erhält die Bezeichnung “Schützenstraße Nordost“.

Grobabgrenzung des Umlegungsgebiets:
Das Umlegungsgebiet grenzt im Osten an das Grundstück des Hochwasserschutzdeiches, im Süden an die nördlichen, rückwärtigen Grenzen der Gartengrundstücke am Fußweg zwischen Deich und der Schützenstraße Nr. 22, im Westen an die Schützenstraße im Abschnitt zwischen den Hausnummern 32 und 56A und im Norden an das Grundstück der Mehrfamilienhäuser Schützenstraße 58 und 58A.

In das Umlegungsgebiet sind folgende Grundstücke einbezogen:
Gemarkung Gießen Flur 28 Nr. 128/1, 130, 131, 133/3, 133/4, 134/2, 135/1, 135/2, 136, 137, 139, 140, 141, 142/1, 144/2, 145/1, 145/3, 361/1, 361/2, 361/3, 361/4, 361/5, 361/6, 361/7

Die Grenze des Umlegungsgebiets ist in der Karte zum Umlegungsbeschluss dargestellt. Diese Karte ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Hinweise und Aufforderungen

  1. Das Umlegungsverfahren erhält den Namen: Umlegung “Schützenstraße Nordost“.
  2. Beteiligte nach § 48 BauGB:

    (1) Im Umlegungsverfahren sind Beteiligte
    1. die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke,
    2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,
    3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt,
    4. die Gemeinde,
    5. unter den Vorraussetzungen des § 55 Abs. 5 die Bedarfsträger und
    6. die Erschließungsträger.

    (2) Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1) erfolgen.

    (3) Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen.

    (4) Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. § 208 Satz 2 bis 4 BauGB gilt entsprechend.

 

Anmeldung von Rechten

Es ergeht hiermit nach § 50 BauGB die Aufforderung, innerhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, -Umlegungsstelle-, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf der im vorherigen Absatz bezeichneten Frist angemeldet oder nach Ablauf der in § 48 Abs. 3 gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss ein Berechtigter die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die Umlegungsstelle dies bestimmt (§ 50 Abs. 3 BauGB).

Der Inhaber eines aus dem Grundbuch nicht ersichtlichen Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist (§ 50 Abs. 4 BauGB).

 

Verfügungs- und Veränderungssperre

Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung nach § 71 BauGB (Inkrafttreten des Umlegungsplans) dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle

  1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
  2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde, sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
  3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
  4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das Vorhaben die Durchführung der Umlegung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde. § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

Die Genehmigung kann unter Auflagen und außer bei Verfügungen über Grundstücke und über Rechte an Grundstücken auch unter Bedingungen oder Befristungen erteilt werden. Wird die Genehmigung unter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen erteilt, ist die hierdurch betroffene Vertragspartei berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 354 und 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

 

Vorkaufsrecht der Gemeinde

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB unterliegen die in das Umlegungsverfahren einbezogenen Grundstücke für die Dauer des Umlegungsverfahrens dem Vorkaufsrecht der Gemeinde.

 

Vorarbeiten auf den Grundstücken

Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörde zur Vorbereitung der von ihnen nach dem Baugesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

 

Belehrung über den Rechtsbehelf

Gegen den Umlegungsbeschluss, durch den die Umlegung eingeleitet wird, kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, -Umlegungsstelle-, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Widerspruch erhoben werden.

 

Öffentliche Auslegung

Die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis werden gemäß § 53 BauGB in der Zeit vom
12. September 2016 bis 12. Oktober 2016
beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, -Umlegungsstelle-, Berliner Platz 1, Zimmer 02-197, 2. Obergeschoss, 35390 Gießen
während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.

 

Gießen, den 02.09.2016

Universitätsstadt Gießen
Der Magistrat
- Umlegungsstelle -
Im Auftrag
gez. S k i b Vermessungsdirektor