Rathaus und Bolero bei Dunkelheit

Sollte die Gießener Stadtverordnetenversammlung, wie von der Rot-Schwarz-grünen Kenia Koalition geplant, am 14. Juli beschließen, die Zahl der hauptamtlichen Dezernenten im Magistrat auf vier zu erhöhen, so sind alle bis dahin gesammelten Stimmen für ein Bürgerbegehren "Drei reichen" ungültig. Nach entsprechendem Beschluss müsste neu gesammelt werden. Darauf hat die Stadt nach rechtlicher Prüfung die Initiatoren des Begehrens um die Stadtverordneten Elke Koch-Michel, Thomas Jochimsthal und Michael Janitzki am Donnerstag hingewiesen und dazu geraten, die derzeitige Sammlung zu stoppen und das Begehren mit verändertem Text nach einem entsprechenden Beschluss neu zu beginnen. Dies, so die Stadt, sei wichtig, um die Bürger/innen nicht zu verunsichern.
Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz hatte auf eine schnelle Vorprüfung der rechtlichen Fragen hingewirkt, um vor dem Start des Begehrens Sicherheit zu ermöglichen. Dass ein Begehren aus formalen Gründen als unzulässig erklärt werden müsse, frustriere immerhin unterstützende Bürger, die oft kein oder wenig Verständnis für rechtliche Hürden aufbrächten, so die OB. Das Rechtsamt hatte daraufhin sofort mit der Vorprüfung begonnen und die Initiatoren bereits Anfang der Woche auf seine Bedenken hingewiesen und einen schnellen Beratungstermin ermöglicht.

Hintergrund der Bewertung, so erklärte das städtische Rechtsamt, sei die eindeutige Regelung in der Hessischen Gemeindeordnung. Hiernach müsse klar unterschieden werden zwischen sogenannten initiatorischen und kassatorischen Bürgerbegehren (siehe Hintergrund). Eine Mischform aus beidem, ein Sammeln auf Vorrat oder ein vorbeugend kassatorisches Begehren hat der Gesetzgeber ausgeschlossen.
Der ursprüngliche Text des Bürgerbegehrens „Drei reichen“ sei, so die juristische Einschätzung aus dem Stadthaus, dabei weder initiativ, da die Planung der Kenia-Koalition bereits öffentlich bekannt sei und der Begründungstext des Begehrens darauf Bezug nähme. Aber auch kassierend könne die Sammlung derzeit nicht wirken, da es noch keinen Beschluss gäbe, gegen den man sich richten könne.

Unabhängig von diesen Klarstellungen der Gesetzesgrundlagen machte das Rechtsamt deutlich, dass die Stadt während eines laufenden Bürgerbegehrens innerhalb der dann zählenden 8-Wochen-Frist keine Tatsachen schaffen werde, die nicht rückgängig zu machen wären. Eine solche Tatsache wäre zum Beispiel die Besetzung einer neuen Dezernenten-Stelle. Gleichzeitig bekräftigten die Juristen allerdings, dass die Stadtverordnetenversammlung derzeit frei sei, Beschlüsse wie die geplante Änderung der Hauptsatzung zu schaffen. Eine aufschiebende Wirkung entfalteten Begehren nicht.

Sollte am 14. Juli der Beschluss zur Aufstockung des hauptamtlichen Magistrats fallen und sollten die Initiatoren dann mit verändertem Text beginnen, Unterschriften zu sammeln, hätten sie bis zum 8. September dazu Zeit. Genau 3114 gültige Unterschriften von in Gießen wahlberechtigten Bürger/innen müssten dann vorgelegt werden. Sollte dies gelingen, müsste danach zunächst die Stadtverordnetenversammlung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen. Dann wiederum käme es - spätestens ein halbes Jahr danach - zum Bürgerentscheid. In diesem wären alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen, darüber abzustimmen, ob Gießen künftig von drei oder vier hauptamtlichen Magistratsmitgliedern regiert wird.



Hintergrund:

Die direktdemokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ermöglichen es den hessischen Bürgerinnen und Bürgern seit 1993, über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde auch selbst abstimmen zu können.
Damit es zum Bürgerentscheid kommt, ist zunächst ein zulässiges Bürgerbegehren erforderlich. Dies kann zum Ziel haben, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu initiieren, sie aufzuheben oder sie ggf. durch Alternativbeschlüsse zu ersetzen. Es muss aber auch bestimmte formelle Bedingungen erfüllen, z. B. muss ein Bürgerbegehren in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern von mindestens 5 % der bei der letzten Kommunalwahl wahlberechtigten Einwohner mit ihrer Unterschrift unterstützt werden. Demnach beläuft sich in Gießen die Zahl der erforderlich Unterstützer auf 3.114.
Kommt es zum Bürgerentscheid, hat dieser dieselbe Wirkung wie ein endgültiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und kann weder von ihr, noch durch ein erneutes Bürgerbegehren für die Dauer von mindestens drei Jahren abgeändert werden. Umgekehrt können Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung im Interesse der Stabilität und Verlässlichkeit gemeindlicher Willensbildung nur innerhalb von acht Wochen durch ein Bürgerbegehren „angegriffen“ werden. Da in einem solchen Fall ein Beschluss „kassiert“ werden soll, spricht man von einem „kassatorischen Bürgerbegehren“.
„Initiative Bürgerbegehren“, die neue Sachentscheidungen in Bereichen zum Ziel haben, in denen noch keine Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gefasst wurden, sind dagegen jederzeit möglich.
Seit der Einführung der Möglichkeit des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids am 1.4.1993 durch § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung kam es bisher bereits in 146 Städten und Gemeinden zu einem Bürgerentscheid.
In Gießen gab es seit Einführung des Instruments drei Versuche, ein Bürgerbegehren zu starten. Zum Bürgerentscheid kam es in keinem Fall. Zwei Begehren wurden von der Stadtverordnetenversammlung nach erfolgter Unterschriftenversammlung für unzulässig erklärt („Drei reichen“ 2003 und das Begehren „Stoppt diese Landesgartenschau“ 2012). Eines („Rettet den Schwanenteich“ 2012) erledigte sich von selbst, da die Stadtverordnetenversammlung die Forderung vor Abschluss der Unterschriftensammlung selbst aufnahm und beschloss.