Amtliche Bekanntmachung

Artikel I

1. In § 2 Abs. 3 wird die Zahl 1,2“ durch die Zahl „1,5“ ersetzt.

2. § 4 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.

3. § 4 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Abstellplätze sind so herzustellen, dass ihre Benutzung eindeutig, leicht sicher und ohne besonderen Kraftaufwand möglich ist. Hierfür müssen sie

  • ebenerdig, durch Aufzüge oder maximal 15% geneigte Rampen zugänglich sein,
  • über eine Anschließmöglichkeit für den Fahrradrahmen und mindestens ei Laufrad verfügen. Das Anschließen muss mit handelsüblichen Bügelschlössern mit einer lichten Breite von ca. 110 mm und eine lichten Länge von ca. 230 mm möglich sein,
  • dem Fahrrad einen sicheren Stand durch einen Anlehnbügel geben,
  • eine Länge von 2 m zuzüglich der erforderliche Fahrgassen und Rangierflächen aufweisen,
  • durch einen Abstand von 1,30 m zwischen den Fahrradständern das Abstellen und Anschließen des Fahrrads ermöglichen und
  • über eine ausreichende Beleuchtung verfügen.

Wird die Verwendung geeigneter Ordnungssysteme nachgewiesen, kann von den vorstehenden Anforderungen zu Länge und Abstand abgewichen werden. Satz 2 findet keine Anwendung auf Wohngebäude mit bis zu 2 Wohnungen. Sind nach der Satzung mehr als 20 Abstellplätze zu schaffen, sind 25% mit einer Überdachung zu versehen.“

4. Nr. 1.3 der Anlage 1 wird gestrichen.

5. Nr. 1.2 der Anlage 2 wird gestrichen.

Artikel II

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Gießen, den 23. März 2016

Der Magistrat der Universitätsstadt Gießen

Weigel-Greilich
Bürgermeisterin