Amtliche Bekanntmachung

Gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2006 S. 606 ff.) wird verfügt:

§ 1

Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird das Offenhalten aller Verkaufsstellen in Gießen in den in § 2 genannten Straßen und Plätzen aus Anlass der Veranstaltung „Liebigs Suppenfest“ am 08.11.2015 freigegeben.

Die Offenhaltung ist beschränkt für die Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

§ 2

Der Geltungsbereich der Verfügung umfasst die Verkaufsstellen, die durch folgende Straßen und Plätze erschlossen sind:

  1. Bereich Innenstadt:
    Neustadt, Marktstraße, Marktplatz, Lindenplatz, Marktlaubenstraße, Brandplatz, Schloßgasse, Kanzleiberg, Kirchenplatz, Schulstraße, Sonnenstraße, Neuen Bäue ab Sonnenstraße bis Johannesstraße, Neuenweg, Plockstraße, Goethestraße ab Selters-weg bis Südanlage, Seltersweg, Kinogasse, Wolkengasse, Katharinengasse ein-schliesslich Citycenter, Katharinenplatz, Löwengasse, Teufelslustgärtchen, Kreuzplatz, Mäusburg, Kaplansgasse, Reichensand, Bahnhofstraße ab Marktstraße bis Kaplans-gasse 
  2. Bereich Schiffenberger Tal:
    Pistorstraße, Ferniestraße, Sandkauter Weg, Bänningerstraße
  3. Bereich Gewerbegebiet West:
    Gottlieb-Daimler-Straße (ab Karl-Benz-Straße bis Philipp-Reis-Straße) , Friedrich-List-Straße (ab Karl-Benz-Straße bis Philipp-Reis-Straße ) Karl-Benz-Straße und Philipp-Reis-Straße.

§ 3

Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 9 HLöG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsschutzgesetzes, des Jugend-arbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

§ 4

Diese Verfügung gilt ab dem auf diese Bekanntmachung folgenden Tag.

§ 5

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

Diese Verfügung und ihre Begründung einschließlich der Begründung des Sofortvollzugs kann beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Raum 05-181, eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe kann gegen die §§ 1 - 4 dieser Verfügung schrift-lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Verwaltungs-gericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen, erhoben werden, es sei denn, ein Drit-ter erhebt Widerspruch. In diesem Fall kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe ge-gen die §§ 1 - 4 dieser Verfügung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Ma-gistrat der Universitätsstadt Gießen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen erhoben werden.

Gießen, den 26.10.2015

Universitätsstadt Gießen

Der Magistrat
G r a b e – B o l z
Oberbürgermeisterin