Amtliche Bekanntmachung

Nach § 35 Abs. 1 Hessisches Meldegesetz (HMG) darf die Meldebehörde Parteien, anderen Trägern von Wahlvorschlägen und Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europäischen Parlament, mit Landtags- und Kommunalwahlen sowie mit Ausländerbeiratswahlen in den der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 34 Abs. 1 Satz 1 HMG bezeichneten Daten (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

In diesem Zusammenhang weisen das Stadtbüro und die Abteilung Wahlen darauf hin, dass nach § 35 Abs. 5 HMG jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, der Weitergabe ihrer/seiner Daten zu widersprechen. Dazu genügt ein formloser schriftlicher Antrag an das Stadtbüro, Berliner Platz 1, 35390 Gießen. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Formular Übermittlungssperren (PDF, 126 KB)

Für Fragen steht das Stadtbüro unter der Telefonnummer 306-1234 zur Verfügung.