Amtliche Bekanntmachung

Gemäß § 6 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes vom 23. November 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2006 S. 606 ff.) wird verfügt:

§ 1

Abweichend von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird das Offenhalten aller Verkaufsstellen in Gießen in den in § 2 genannten Straßen und Plätzen aus Anlass der Veranstaltung „Krämermarkt“ am 11.10.2015 freigegeben.

Die Offenhaltung ist beschränkt für die Zeit von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr.

§ 2

Der Geltungsbereich der Verfügung umfasst die Verkaufsstellen, die durch folgende Straßen und Plätze erschlossen sind:

  1. Bereich Innenstadt:
    Neustadt, Marktstraße, Marktplatz, Lindenplatz, Marktlaubenstraße, Brandplatz, Schloßgasse, Kanzleiberg, Kirchenplatz, Schulstraße, Sonnenstraße, Neuen Bäue ab Sonnenstraße bis Johannesstraße, Neuenweg, Plockstrasse, Goethestraße ab Seltersweg bis Südanlage, Seltersweg, Kinogasse, Wolkengasse, Katharinengasse einschliesslich Citycenter, Katharinenplatz, Löwengasse, Teufelslustgärtchen, Kreuzplatz, Mäusburg, Kaplansgasse, Reichensand, Bahnhofstraße ab Marktstraße bis Kaplansgasse
  2. Bereich Schiffenberger Tal:
    Pistorstraße, Ferniestraße, Karl-Glöckner-Straße ab Schiffenberger Weg bis einschliesslich Hausnummer 5
  3. Bereich Gewerbegebiet West:
    Gottlieb-Daimler-Straße (ab Karl-Benz-Straße bis Philipp-Reis-Straße) , Friedrich-List-Straße (ab Karl-Benz-Straße bis Philipp-Reis-Straße ) Karl-Benz-Straße undPhilipp-Reis-Straße.

§ 3

Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 9 HLöG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

§ 4

Diese Verfügung gilt ab dem auf diese Bekanntmachung folgenden Tag.

§ 5

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.

Diese Verfügung und ihre Begründung einschließlich der Begründung des Sofortvollzugs kann beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Raum 05-181, eingesehen werden.



Rechtsbehelfsbelehrung:

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe kann gegen die §§ 1 - 4 dieser Verfügung schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage beim Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen, erhoben werden, es sei denn, ein Dritter erhebt Widerspruch. In diesem Fall kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe gegen die §§ 1 - 4 dieser Verfügung schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen erhoben werden.

Gießen, den 28.09.2015

Universitätsstadt Gießen
Der Magistrat

G r a b e – B o l z
Oberbürgermeisterin