Streik vor dem Rathaus 2015

Der Streik der Erzieher/innen weitet sich auch in Gießen aus. Seit Beginn der Woche kann die Stadt nicht mehr für alle Eltern, die gerne einen Betreuungsplatz hätten, auch Notplätze anbieten. Nur Berufstätige kommen noch in den Genuss. Ab dem morgigen Donnerstag sogar nur noch in drei Einrichtungen der Stadt:

  • in der Heinrich-Will-Straße,
  • der Kita Alter Wetzlarer Weg und der
  • Kita Regenbogen.

Angesichts dieser Verschärfung des Arbeitskampfes appellierte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz erneut an den Kommunalen Arbeitgeberverband, dem sie qua Amts selbst angehört, „endlich ein ernsthaftes Verhandlungsangebot vorzulegen“. In einem Schreiben hatte die OB den Interessenverband bereits in der letzten Woche dazu aufgefordert. Nur dies könne die für alle Beteiligten schwierige Arbeitskampf-Zeit endlich beenden, so die OB. Das sei sowohl im Sinne der Erzieher/innen als auch der Eltern und Kinder. Verständnis zeigte Grabe-Bolz für die Streikenden. Vor rund 600 mittelhessischen Demonstrierenden auf dem Gießener Rathaus-Vorplatz erklärte sie sich mit den Forderungen solidarisch: „Sie sind es wert, dass ihre Arbeit aufgewertet wird. Ihre Arbeit ist für unsere Gesellschaft unerlässlich und ungeheuer wichtig. Sie ist eine Bildungsaufgabe – und so ist sie auch zu bewerten.“ In Richtung Landesregierung richtete die OB die Forderung, sich an der Finanzierung dieser Bildungsaufgabe stärker zu beteiligen. „Dies wäre der richtige Schritt. Kitas sind wie Schulen heute auch Orte der Bildung – das Land kann sich dabei nicht aus der Verantwortung ziehen,“ erklärte die OB mit Blick auch nach Rheinland-Pfalz, wo Kitas in das Bildungssystem und die Zuständigkeit des Landes übergegangen seien. „Das muss auch in Hessen so diskutiert werden.“

Angesichts der Ausweitung des Streiks und der nunmehr nicht mehr sicherzustellenden Notversorgung schließt die Stadt Gießen nun auch die Rückzahlung von Kita-Gebühren für vom Streik der Erzieher/innen betroffene Eltern nicht mehr aus. „Ich habe Verständnis dafür, dass Eltern für eine Dienstleistung, die wir nicht erbringen können, auch Gebühren zurückerhalten wollen“, so die OB. Sie erklärte: „Wir werden einen Erstattungsanspruch einräumen. Auch wenn die genauen Modalitäten derzeit erarbeitet werden, sind zwei Punkte heute schon klar: Wir wollen einen pauschalen Satz zwischen 50 und 100 % pro Streiktag zurückerstatten und mit der Abwicklung werden wir nach Streikende beginnen.“ Die genauen Modalitäten würden, so Grabe-Bolz, sobald wie möglich bekannt gegeben. Damit, so Grabe-Bolz weiter, wolle sie auch dem Eindruck entgegenwirken, dass die Kommunen sich zulasten der Eltern bereicherten. „Um es klarzustellen: Wir verdienen uns keine goldene Nase am Streik. Und wir wollen auch davon gar nicht profitieren. Unser einziges Interesse ist es, dass es eine gute Kinderbetreuung zu guten Löhnen gibt – und dass sie stattfindet!“