Wahlbekanntmachung für die Direktwahl der Landrätin oder des Landrates des Landkreises Gießen sowie für die Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in der Universitätsstadt Gießen am 14. Juni 2015

1. Die gemeinsam durchgeführten Wahlen dauern von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Die Stadt ist in 58 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden. Aufgrund der gleichzeitigen Durchführung der beiden Direktwahlen werden die Wählerverzeichnisse der Stadt Gießen für diese Wahlen miteinander verbunden. Die rechtliche Selbstständigkeit jedes Wählerverzeichnisses bleibt trotz der Verwendung eines gemeinsamen Verzeichnisses für jede Wahl unberührt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2015 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt bei dem Magistrat der Stadt Gießen, Büro für Magistrat, Information und Service – Abteilung Wahlen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Stadthaus, 4. Stock, Zimmer 04-018 zu den Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag von 09:00 bis 17:00 Uhr und Freitag von 09:00 bis 15:00 Uhr zur Einsichtnahme aus. Darüber hinaus ist dieses Verzeichnis auch online einsehbar. Wahlberechtigte aus Wahlbezirken mit nicht barrierefreien Wahllokalen, die in einem anderen barrierefreien Wahllokal wählen wollen, benötigen hierfür einen Wahlschein.

2. Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl für die Wahlbezirke der Stadt wird in der Zeit vom 26. Mai 2015 bis zum 29. Mai 2015 bei dem Magistrat der Stadt Gießen, Büro für Magistrat, Information und Service – Abteilung Wahlen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Stadthaus, 4. Stock, Zimmer 04-011 zu den Öffnungszeiten Dienstag bis Donnerstag 09:00 bis 17:00 Uhr und Freitag von 09:00 bis 15:00 Uhr für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten (Am Montag, den 25. Mai 2015 ist wegen des Feiertages geschlossen). Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 29. Mai bis 15:00 Uhr bei dem Magistrat der Stadt Gießen, Büro für Magistrat, Information und Service – Abteilung Wahlen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Stadthaus, 4. Stock, Zimmer 04-011 Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 24. Mai 2015 beim Magistrat (Anschrift siehe oben) zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedsstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.

Wahlberechtigte, die bis zum 24. Mai 2015 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

Wer einen gültigen Wahlschein hat, kann entsprechend seines Wahlrechts durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Stadt oder durch Briefwahl teilnehmen.
Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen
• in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte
a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 24. Mai 2015 oder die Einspruchsfrist bis zum 29. Mai 2015 versäumt haben,
b. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,
c. wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Stadtverwaltung gelangt ist.
Bei der Abteilung Wahlen (Briefwahlbüro) können Wahlscheine für die Wahlen der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters sowie für die Wahl der Landrätin oder des Landrates mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.

Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die
• in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 12. Juni 2015, 13.00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
• nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können – und zwar bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
Die Briefwahl wird für die beiden Direktwahlen gemeinsam durchgeführt. Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten, je nach vorliegendem Wahlrecht
• einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Wahl zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister und/oder
• einen amtlichen grauen Stimmzettel für die Wahl zur Landrätin oder zum Landrat des Landkreises Gießen
• einen amtlichen blauen Wahlumschlag
• einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind,
und
• ein amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Abteilung Wahlen schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen. Der Wahlvorstand belässt der wahlberechtigten Person die Wahlbenachrichtigung für den Fall, dass eine Stichwahl notwendig wird.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Aus dem Aufdruck der Stimmzettel geht hervor, für welche Wahl sie bestimmt sind. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums je nach vorliegendem Wahlrecht einen oder zwei amtliche Stimmzettel. Die Stimmzettel unterscheiden sich in der Farbe. Der Stimmzettel für die Wahl zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister ist gelb oder gelblich, der Stimmzettel für die Wahl zur Landrätin oder zum Landrat des Landkreises Gießen ist grau oder gräulich.

Die Wähler haben - je nach Wahlrecht - jeweils eine Stimme für jede Direktwahl.

Auf dem amtlichen Stimmzettel sind bei beiden Wahlen die Namen, der an der jeweiligen Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber, untereinander, jeweils in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Stadt/des Landkreises vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat.

Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler.
Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreisgesetztes Kreis oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von den Wählern in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
Die Wahlhandlung und das im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermitteln und Feststellen des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung der Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr im Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen (Räume, in denen die Briefwahlvorstände auszählen, werden im Eingangsbereich ausgewiesen) zusammen.

Bei der Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters sowie bei der Wahl der Landrätin oder des Landrates des Landkreises Gießen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Wird die erforderliche Mehrheit bei einer der beiden Wahlen nicht erreicht, findet am 28. Juni 2015 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen und/oder Bewerbern mit den meisten Stimmen der jeweiligen Wahl statt. Eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine oder einer der Bewerberinnen oder Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. Für den Fall der Stichwahlen wird unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.

4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht für jede Wahl nur einmal und nur persönlich ausüben.
Wer unbefugt wählt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 Strafgesetzbuch).
Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.Gießen, den 21. Mai 2015

Universitätsstadt Gießen
Der Magistrat
Büro für Magistrat, Information und Service
-Abteilung Wahlen-