Amtliche Bekanntmachung

1. In der Universitätsstadt Gießen mit ca. 85 400 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Wahl findet nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen am 14. Juni 2015, eine eventuelle Stichwahl am 28. Juni 2015, statt.
Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung bewertet; die Besoldungsgruppe richtet sich dementsprechend nach der Einwohnerzahl. Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt. Die Amtszeit der derzeitigen Stelleninhaberin endet mit Ablauf des 12. Dezember 2015.
Die Amtszeit beträgt 6 Jahre. Wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet und das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlages erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 2 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend.

2. Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Universitätsstadt Gießen auf. Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und des § 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und gemäß § 45 Abs. 1 KWG von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von dem Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen den Familiennamen als Kennwort. Der Wahlvorschlag muss weiterhin den Familien- und den Rufnamen, den Zusatz „Frau“ oder „Herr“, den Tag der Geburt, den Geburtsort, den Beruf oder Stand und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers enthalten.

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die keinem Wahlorgan angehören dürfen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Wahlvorschläge von Einzelbewerbern unterzeichnen diese selbst.
Die Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden jeweiligen Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten oder Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande Hessen im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Mitglieder in der Vertretungskörperschaft der Stadt Gießen vertreten sind; dies gilt auch für Einzelbewerber. Da in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen 59 Sitze vorhanden sind, benötigen diese Wahlvorschläge also zusätzlich Unterstützungsunterschriften von mindestens 118 Wahlberechtigten. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Stadt ausgeübt haben.

Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Formblätter für die Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von der Wahlleiterin kostenfrei ausgegeben. Erhältlich sind Sie bei der von mir beauftragten Stelle in der Abteilung Wahlen am Berliner Platz 1. In jedem Wahlvorschlag sind eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson namhaft zu machen, die keine Bewerber sein und nicht gleichzeitig einem Wahlorgan angehören dürfen. Die Vertrauensperson und ihre Stellvertreterin oder ihr Stellvertreter können durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im Hessischen Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegen zu nehmen.

Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt Gießen) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) benannt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung und die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, das Ergebnis der Abstimmung über die Bewerberin oder den Bewerber sowie über die Vertrauensperson, ihren Stellvertreter und mögliche Ersatzpersonen enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen, dass jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt und den Bewerberinnen und Bewerbern Gelegenheit gegeben worden ist, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, beachtet worden sind.
Für Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern gelten die Bestimmungen über die Aufstellung von Partei- bzw. Wählergruppenbewerbern in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nicht.

Die Wahlvorschläge sind spätestens am Donnerstag, den 9. April 2015 bis 18.00 Uhr (66. Tag vor der Wahl) schriftlich beim

Büro für Magistrat, Information und Service
Abteilung Wahlen
(Tel. 0641 306-1014)
Berliner Platz 1
35390 Gießen
4. Stock, Zimmer 04-011

als von der Wahlleiterin der Stadt Gießen bestimmten Stelle einzureichen. Die Einreichungsfrist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht vorgesehen.

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

  • Schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung im Wahlvorschlag einverstanden ist (Zustimmungserklärung),
  • eine Bescheinigung des Gemeindevorstands am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Vorraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (Wählbarkeitsbescheinigung),
  • bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde (gilt nicht für Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern) und
  • unter Umständen Unterstützungsunterschriften mit Wahlrechtsbescheinigungen für die Unterzeichner.

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 9. April 2015 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

Auskünfte sowie die erforderlichen Vordrucke erhält man beim Büro für Magistrat, Information und Service, Abteilung Wahlen der Universitätsstadt Gießen, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Zimmer 04-011, Telefon 0641 306-1014.

Gießen, 28. Februar 2015

Die Wahlleiterin der Universitätsstadt Gießen
Regina Gerlach