IKEA

Nachbarstädte wollen Vertrag schließen

Die Nachbarstädte Wetzlar und Gießen haben ihre Differenzen über die Genehmigung eines IKEA-Einrichtungshauses in Wetzlar ausgeräumt. Dies wurde jetzt in den Eckpunkten zu einem Vertrag festgelegt, den die hauptamtlichen Magistrate beider Städte ausgehandelt haben. Kernpunkt der Vereinbarung: Die Ansiedlung von IKEA auf einer Industriebrache in der Nähe des Wetzlarer Bahnhofs auf der Grundlage des Paragraphen 34 des Baugesetzbuches ohne Bebauungsplan wird von der Stadt Gießen unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsauffassung akzeptiert.

Im Gegenzug gewähren Wetzlar und IKEA Einsicht in die Bauakten mit der Möglichkeit, Stellung zu nehmen, und verpflichten sich zu einer Begrenzung der Verkaufsfläche. Die nächsten zehn Jahre wird es bei IKEA keine Erweiterungen der Flächen für zentrenrelevante Sortimente geben. Wetzlar erklärt sich bereit, Erweiterungen der zentrenrelevanten Sortimente bei Ikea und weitere Ansiedlungen zentrenrelevanten Einzelhandels in der näheren Umgebung des künftigen Einrichtungshauses nur auf der Grundlage von Bebauungsplänen zu genehmigen. Das Dokument soll noch vor Weihnachten in den städtischen Gremien vorgestellt und am Jahresanfang von den beiden Stadtverordnetenversammlungen genehmigt werden.

Wetzlar hatte ein zügiges Verfahren ohne Bebauungsplan und Abweichungsverfahren angestrebt, da es sich bei dem anvisierten IKEA-Grundstück um einen Standort im Stadtkern handelt, war jedoch bei der Stadt Gießen auf Widerstand gestoßen, die um ihre Mitwirkungsrechte sowie negative Auswirkungen auf den innerstädtischen Handel fürchtete. Dies gilt insbesondere für die sogenannten zentrenrelevanten Randsortimente wie Bettwäsche, Heimtextilien, Haushaltswaren, Glas, Porzellan und Geschirr. Um diese Bedenken auszuräumen, haben die beiden Städte in den vergangenen Wochen unter Federführung von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) und Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP) verhandelt. IKEA war ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt und wird Vertragspartner sein.

 

Wesentliche Eckpunkte des Vertrages sind:

  • Das Vorhaben wird auf der Grundlage des § 34 BauGB genehmigt
  • Gießen und den anderen Nachbarkommunen sowie der Öffentlichkeit wird Einsicht in die Bauakten gewährt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
  • Die zentrenrelevanten Randsortimente werden auf maximal 2.950 Quadratmeter begrenzt
  • Weiterer Einzelhandel auf dem IKEA-Grundstück bzw. zentrenrelevanter Einzelhandel auf den benachbarten Industrieflächen ist nur zulässig, wenn vorher ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt worden ist. Die Stadt Wetzlar wird sich hierzu gegenüber dem RP verpflichten
  • IKEA verpflichtet sich zu einem Monitoring bezüglich der Verkaufsflächen der zentrenrelevanten Warensortimente. Möbel- und Einrichtungshäuser in Gießen können auf Verlangen Wetzlars ebenfalls bezüglich der zentrenrelevanten Randsortimente überprüft werden

Die Stadt Gießen verpflichtet sich, auf Rechtsmittel gegen eine Baugenehmigung nach Paragraph 34 BauGB zu verzichten. Weiterhin wurde zwischen den beiden Städten Einvernehmen erzielt, dass man sich künftig frühzeitig über überörtlich bedeutsame Planungen unterrichten will. Auch Gießen werde der Stadt Wetzlar in vergleichbaren Fällen Mitwirkungsrechte einräumen. Beide Oberbürgermeister zeigten sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Sie drückten die Hoffnung aus, damit ein Zeichen für ein neues Miteinander in der Region gesetzt zu haben.

 

05.12.2014 
Quelle: Gemeinsame Presseinformation der Städte Gießen und Wetzlar