Wohnungssuche

Der Magistrat der Stadt will den Erwerb von Belegungsrechten an 38 bislang sozial gebundenen Wohnungen bei der Wohnbau in Gießen fördern. Dafür werden 122.000 Euro in den Haushalt des kommenden Jahres eingestellt. Damit könnte die Miete in diesen Wohnungen für zehn Jahre sozial gebunden werden und mindestens einen Euro unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben. Dies gab Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz nach einem entsprechenden Beschluss des Magistrats bekannt.

Der Zuschuss der Stadt ist die Voraussetzung dafür, dass auch das Land Hessen diese neuen Belegungsrechte fördert. Gießen wird nunmehr zwei Anträge ans Land Hessen stellen. „Im Rahmen der wohnungspolitischen Debatten der letzten Monate habe ich immer wieder gesagt, dass wir den Erhalt von bezahlbarem bzw. gebundenem Wohnraum als Kommune nicht alleine stemmen können. Vielmehr bedarf es des gemeinschaftlichen Handelns von Bund, Land und Kommune, um dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe adäquat zu begegnen. Der geplante Ankauf der Belegungsrechte ist dafür ein Anfang. Gleichzeitig kann dies nicht die einzige Unterstützung des Landes und Bundes sein und bleiben. Der Bedarf ist größer“, erklärte die OB dazu.

Wie in vielen anderen Städten besteht auch in Gießen das Problem, dass alte Belegungsrechte, die es der Stadt bzw. der Wohnbau ermöglichen, Menschen mit geringem Einkommen auch günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, auslaufen. Gleichzeitig wird günstiger Wohnraum dringend gebraucht. Hintergrund für den Beschluss des Magistrats ist eine Richtlinie des Landes Hessen vom September 2014, die den Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum fördert. Die Wohnbau Gießen GmbH hat auf dieser Grundlage bei der Stadt zwei Anträge für die insgesamt 38 Wohneinheiten eingereicht und beantragt beim Land eine Förderung in Höhe von knapp 184.000 EUR. Die Richtlinie sieht eine bevorzugte Berücksichtigung von Anträgen vor, bei denen sich die Gemeinde an der Finanzierung beteiligt.

Die Förderung des Landes Hessen in Höhe von 0,60 EUR je qm und Monat wird dabei um 0,40 EUR je qm und Monat durch die Kommune aufgestockt und ermöglicht damit eine Mietpreisbindung, die um mindestens einen Euro unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

„Nun ist es beim Land die Anträge zu bescheiden und ich hoffe sehr, dass wir in Gießen auch einen Zuschlag erhalten. Das Land muss aber auch weiterhin genau solche Angebote machen und Antworten darauf finden, wie auf die steigenden Mieten gerade in den Städten reagiert werden kann. Wir als Kommune haben großes Interesse daran. Dies zeigt sich u.a. an dem Prozess um ein Leitbild soziales Wohnen und für die Erarbeitung eines Wohnraumversorgungskonzeptes für Gießen, der angestoßen ist“, sagte Grabe-Bolz abschließend.