Mietfragen
© Klaus Schneider 

In der Universitätsstadt Gießen soll künftig auch eine Mietpreis-Bremse greifen, wenn Vermieter über Gebühr zulangen wollen. Das hat der Magistrat der Stadt auf Antrag von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz beschlossen. Damit will die Stadt erreichen, dass auch künftig Wohnraum bezahlbar bleibt und Vermieter bei Bestandsmieten innerhalb von drei Jahren nur noch 15 %-ige Mietsteigerungen - und nicht wie grundsätzlich möglich 20 %-ige Mietsteigerungen - ansetzen können. Gerade für die kleinen und kleinsten Wohnungen in der Innenstadt sei dies wichtig, so die OB in ihrer Begründung. „Für Innenstadt-Wohnraum unter 50 Quadratmetern steigen die Mietpreise leider zum Teil aufgrund der hohen Nachfrage stark an“, so Grabe-Bolz. Dieser Entwicklung wolle man mit der Mietpreisbremse entgegenwirken, begründete die OB, die auch Sozialdezernentin der Stadt ist. Der Bereich der Klein- und Kleinstwohnungen ist in Gießen stark nachgefragt: Die Uni-Stadt weist mit fast 50 Prozent einen überproportional hohen Anteil an Einpersonenhaushalten auf und insgesamt rund drei Viertel der Haushalte bestehen aus einer oder zwei Personen.

Insgesamt ist Grabe-Bolz mit Blick auf den derzeitigen Bau von vielen neuen Wohnungen aber mit dem vorhandenen Mix von Angeboten und auch dem Gesamt-Mietniveau in der Stadt zufrieden: „In unserer Stadt muss vom sozialen Wohnungsbau über bezahlbare Kleinwohnungen bis zu großen hochpreisigen Wohnungen alles vorgehalten werden, um die unterschiedlichen Bedarfe der Gießenerinnen und Gießener abdecken zu können. Das kann Gießen – im großen Unterschied zu Großstädten und auch zu anderen Universitätsstädten – noch gut leisten. Damit dies so bleibt, ist aber auch die Mietpreisbremse wichtig.“

Von einer großen Belastung des Wohnungsmarktes durch diesen rechtlichen Eingriff geht Grabe-Bolz deshalb nicht aus: „Bis auf den Bereich der Kleinstwohnungen bewegt sich unser Mietniveau auf einem durchaus guten Niveau, übermäßig steigende Mietpreise kennen wir zum Glück noch nicht. Die Gießener Vermieter verhalten sich in aller Regel gesellschaftlich sehr verantwortlich.“ Alleine deshalb sehe sie die Mietpreis-Bremse auch insgesamt als vorsorgliche Maßnahme: „Wir gewinnen immer mehr Einwohner und trotz reger Bautätigkeit werden wir deshalb weiter mit Engpässen gerade bei kleineren Wohnungen rechnen müssen“, prognostizierte Grabe-Bolz. Auch entstehe hierdurch kein investorenunfreundliches Klima, da die Mietpreisbremse ausschließlich auf Bestandsmieten anzuwenden sei. „Mit dieser Maßnahme, die nur ein Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen ist, wollen wir erreichen, dass unsere Stadt auch als Boomtown für alle bewohn- und bezahlbar bleibt“, so Grabe-Bolz abschließend.

Den Beschluss wird die OB nun dem Land Hessen und dem Hessischen Städtetag mitteilen, um in den Geltungsbereich der sogenannten Mietpreisbremse aufgenommen werden zu können.


Hintergrundinformationen:

Das Land Hessen hat mit Kabinettsbeschluss vom Mai 2014 die Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch in das Anhörungsverfahren gegeben. Hintergrund ist, dass mit dem Mietrechtsänderungsgesetz vom März 2013 regionale Kappungsgrenzen zur Be­grenzung des Mietanstieges bei Bestandsmietverträgen für Gebiete, in denen eine be­sondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung mit Wohnraum vorliegt, festgelegt werden können. In einem solchen Fall dürfen anstelle von maximal 20 % die Wohnungs­mieten dann innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 % steigen.

Das Land Hessen hat das Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) in Darmstadt mit der Untersuchung zur Feststellung von Gebieten mit besonderem Wohnraumdefizit im Sinne des § 558 Abs. 3 BGB anhand geeigneter Indikatoren beauftragt.

Diese Indikatoren sind:

  1. Wohnraumversorgungsquote unter 103 %
  2. Leerstandsquote unter 3 %
  3. Neubauintensität unter einer Wohnung pro Person bei Bevölkerungswachstum.

Die Universitätsstadt Gießen erfüllt zwei der genannten Indikatoren und hat damit in Verbindung mit ihrer Einschätzung der Marktlage die Möglichkeit, in den Geltungsbereich der Verordnung aufgenommen zu werden.