Bürgerbeteiligung - Abstimmung Rathaus

Rund 1000 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gießen erhalten in den nächsten Tagen Post von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz. Unter dem Titel "Bürger und Demokratie in Gießen" startet die Stadt ihre zweite repräsentative Bürgerbefragung zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema. Neben den 1000 auserwählten Befragten ist es aber auch für jedermann möglich, sich bis zum 12. Mai an der Befragung zu beteiligen. Hier ist der Fragebogen, den die Stadt verschickt, aufrufbar. Und auch im Stadtbüro liegen Bögen aus, die jeder, der Interesse hat, ausfüllen und anonym abgeben kann.

In Vorbereitung der angekündigten Leitlinien und der Satzung zur Bürgerbeteiligung in Gießen, die die Beteiligungskultur auf ein festes Fundament stellen soll, will der Magistrat der Stadt von seinen Einwohner/innen unter anderem wissen, wie zufrieden die Bürger/innen überhaupt mit der lokalen Demokratie sind. Dabei geht es vor allem um die Frage, was die Gießener von ihrer Stadtregierung erwarten und wie sie sich als Bürger selbst sehen, ob sie sich im Vorfeld von städtischen Planungen mehr aktiv einbringen und beteiligen wollen, ob sie auf die handelnden Personen/Parteien vertrauen oder ob sie eher auf Bürgerengagement setzen. Und letztlich möchte der Magistrat auch wissen, ob und wie Bürger/innen sich eine bessere Beteiligung vorstellen könnten.

OB Grabe-Bolz erläuterte dazu: "Viele Bürgerinnen und Bürger wollen heute mehr denn je mit ihren Bedürfnissen und Vorstellungen als Expertinnen und Experten in eigener Sache unabhängig von Wahlen wahrgenommen werden. Gleichzeitig haben wir als gewählte Vertreter/innen auch den Auftrag der Wähler/innen, unsere Stadt entsprechend unserer Programme und Vorstellungen zu entwickeln, mit denen wir angetreten sind. Denn dafür sind wir gewählt worden. Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung geraten deshalb manches Mal in Konflikt. Wir möchten mit dieser Umfrage deshalb von den Bürger/innen wissen, wie sie unsere lokale Demokratie einschätzen. Gibt es einen mehrheitlichen Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung? Und wenn ja, woran und wie wollen sich Bürger/innen beteiligen? Diese Umfrage wird uns helfen, realistisch einzuschätzen, ob und wie wir unser demokratisches Klima in Gießen verbessern können und müssen." Grabe-Bolz beabsichtigt, auf dieser Grundlage Leitlinien und einen Satzungsentwurf zu erstellen und im Parlament zur Abstimmung zu stellen, mit dem sich Politik und Verwaltung verbindlich zu einer neuen Beteiligungskultur in Gießen verhalten.

"Ich möchte damit erreichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politik und Verwaltung darauf verlassen können, dass wir gemeinsame Spielregeln unabhängig von Wahlen haben: dass wir einander wahrnehmen und hören."

Diese Spielregeln gelte es im Lichte der nun stattfindenden Bürgerbefragung zu gestalten.

Die Befragung wird - wie auch bei der ersten repräsentativen Befragung zur finanziellen Situation der Stadt - in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer, durchgeführt. Für die Fragebogenerstellung sowie die Auswertung der Daten, die anonym geschieht, steht das FÖV. Die Beantwortung des 9-seitigen Bogens kann durch Passwort geschützt im Internet geschehen. Eine kostenlose Rücksendung der ausgefüllten Bögen ist ebenfalls möglich.

Nicht nur die 1000 repräsentativ ausgewählten Teilnehmer/innen sind herzlich dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. Parallel zu der repräsentativen Befragung startet auch eine offene Befragung, an der sich jeder beteiligen kann. Fragebögen können von jedem Interessierten ausgefüllt werden.

Diese Form der lokalen Demokratie-Bilanz haben bereits einige Städte beschritten. Zuletzt hat auch das Land Baden-Württemberg in einem groß angelegten Prozess im Lichte der Stuttgart-21-Diskussion eine landesweite Umfrage zum Thema "Bürger und Demokratie" durchgeführt. Vergleiche mit den Ergebnissen dieser landeweiten Befragung werden auch die Gießener Diskussion um den Weg der Bürgerbeteiligung bereichern.

 

Zu den Online-Fragebögen der repräsentativen und offenen Befragung