Stapel mit GeldscheinenZu der nun erfolgten Genehmigung des HH 2014 erklärte Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz: "Wir freuen uns darüber, dass der Haushalt 2014 nun genehmigt ist und der RP nach der ursprünglichen Rückgabe des Entwurfs doch weitgehend auf unsere Hinweise und Vorschläge zur Nachbesserung eingegangen ist." So berichtet die OB, dass die nun als neue Auflagen formulierten Vorgaben in großen Teilen genau den Vorschlägen folgen, die der Magistrat der Aufsichtsbehörde selbst unterbreitet hatte.

Unter anderem die Reduzierung der Personalstellen, der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen, die Reduzierung der Ausgaben des Schuldendienstes wie auch die Erhöhung der Erträge aus den Gesellschaften habe die Stadt selbst vorgeschlagen. Enttäuschend sei dagegen, dass der Regierungspräsident das wirklich heiße Eisen eines Webfehlers im Schutzschirmvertrag nicht angreife: "Uns fehlen 2 Mio Euro alleine deswegen, weil das Land seine Zuschüsse aus dem Finanzausgleich trotz anderslautender schriftlicher Ankündigungen an die Stadt gekürzt habt. Dies nur, weil wir wider Erwarten mehr Steuereinnahmen hatten. Das ist und bleibt ungerecht und kann uns nicht als eigenes Versäumnis ausgelegt werden. Ich dränge darauf, dass dieser Webfehler des Schutzschirmes nachgebessert wird und hätte gehofft, dass der RP sich sachgerecht an die Seite der Stadt stellt.

Ich stelle nochmals fest, dass das Defizit unserer Stadt durch unsere Struktur verursacht ist: Wir haben zu wenig eigene Steuerkraft, bekommen zu wenige Landesmittel und haben zu viele Aufgaben, insbesondere in der Jugendhilfe, zu bewältigen. Dieses Dilemma hat mit der Landesgartenschau nichts zu tun," so die OB. Vor diesem Hintergrund sei es nicht hilfreich, die jetzige Genehmigung des defizitären Haushalts öffentlich alleine mit der Landesgartenschau zu verknüpfen, wie der RP es getan habe, sagte Grabe-Bolz weiter.

"Die Aufsichtsbehörde wie auch die Landesregierung werden nicht umhin kommen, endlich einzugestehen, dass der Fehler auch in ungerechter Finanzausstattung durch das Land zu suchen ist - daran habe auch der Schutzschirm nichts geändert."Im Gegensatz zum RP bin ich nicht der Meinung, dass das Land seine Schuldigkeit gegenüber der Stadt Gießen bereits getan hat", so die OB, die in diesem Zusammenhang auch auf das VGH-Urteil in Sachen Jugendhilfe-Kosten verweist. Der VGH hatte auf Klage der Stadt festgestellt, dass die Finanzzuweisung für Jugendhilfe verfassungswidrig ist.

In den Verhandlungen mit dem RP im Zuge des Genehmigungsverfahrens hatte die Verwaltungschefin unter anderem nachdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Mindereinnahme als Prognosestörung anerkannt und nicht der Stadt zur Last gelegt werden. Dies ist nun in der Genehmigung nicht geschehen - vielmehr seien die fehlenden 2 Mio. Euro durch recht willkürliche weitere Kürzungsauflagen in dieser Höhe kompensiert worden. "Dies kann uns im Haushaltsvollzug vor echte Probleme stellen. Bei einem derart eng geschnürten Korsett droht uns zunehmend Bewegungsunfähigkeit, die wir gerade zum intelligenten Sparen brauchen", prognostizierte die OB.