Amtliche Bekanntmachung

Die Kooperation Verbindungsleitung ZMW/OVAG GbR hat für den Bau einer Wasserfernleitung von Gießen nach Lich die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.07.2013 (BGBl. I S. 2749), beantragt.

Die geplante Wasserfernleitung betrifft die Gemarkungen Gießen (Stadt Gießen), Garbenteich und Hausen (Stadt Pohlheim), Steinbach (Gemeinde Fernwald) und Lich (Stadt Lich).

Der Antrag und die dazugehörigen Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 31.03.2014 bis 02.05.2014 bei

  • der Stadtverwaltung Gießen, Rathaus, Berliner Platz 1, 35390 Gießen -Stadtplanungsamt im 3. OG, Raum 03-147-
    (Einsichtnahme in der Zeit von Mo. - Do.: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00; Fr.: 8:00 - 12:30),
  • der Stadtverwaltung Pohlheim, Ludwigstraße 31, 35415 Pohlheim, 1. Stock, Zimmer 12,
  • der Gemeindeverwaltung Fernwald, Oppenröder Straße 1, 35463 Fernwald, Zimmer 5 und
  • der Stadtverwaltung Lich, Unterstadt 1, 35423 Lich, Zimmer 302

öffentlich aus und können dort während der Dienststunden von Jedermann eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung gilt auch als Benachrichtigung der nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu beteiligenden Vereinigungen, denen hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (§ 73 Abs. 2 Satz 2 und 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz -HVwVfG- in der Fassung vom 15.01.2010 [GVBl. I S. 18], geändert durch Gesetz vom 13.12.2012 [GVBl. I S. 622]).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, hier: 16.05.2014, Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; dies gilt auch für die genannten Vereinigungen (§ 73 Abs. 4 HVwVfG).

Einwendungen können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens beim Regierungspräsidium Gießen, Landgraf-Philipp-Platz 1 - 7, 35390 Gießen (Fristenbriefkasten), zur Niederschrift beim Regierungspräsidium Gießen -Abteilung Umwelt-, Marburger Straße 91, 35396 Gießen sowie schriftlich oder zur Niederschrift bei den o. g. Städten und Gemeinden unter Angabe des Aktenzeichens erhoben werden (§ 73 Abs. 4 HVwVfG).

Falls erforderlich wird die mündliche Erörterung von Einwendungen später anberaumt werden. Dieser Erörterungstermin wird ortsüblich bekannt gemacht. Diese ortsübliche Bekanntmachung kann durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Ebenso kann die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.

Die Erörterung findet auch beim Ausbleiben von Beteiligten statt.

 

Gießen, 06.03.2014
Regierungspräsidium Gießen
Abteilung Umwelt
IV - 41.1 - 79 e 04.31 (Wasserfernleitung Gießen-Lich)/Fu

Gießen, den 20.03.2014
Universitätsstadt Gießen
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