Hammer eines Richters

Als „großen Erfolg für die Stadt Gießen“ und gleichzeitig „als wichtigen und richtigen Hinweis für die Landesregierung, die endlich ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nachkommen muss“, hat die Gießener Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz die heutige Entscheidung des VGH Kassel in Sachen Jugendhilfelastenausgleich bewertet. Der VGH hatte auf Klage der Stadt Gießen „erhebliche Bedenken“ geäußert, ob die bisherige Verteilung der Gelder für Jugendhilfe verfassungsgemäß ist. Die nun bevorstehende Entscheidung des Staatsgerichtshofs, der die Verfassungsmäßigkeit zu beurteilen hat, erwartet die OB mit Optimismus: „Wir werden unsere Argumente und Zahlen vortragen. Diese sprechen für sich.“

Gießen hatte gegen die zu geringen Zuweisungen des Landes für Hilfen zur Erziehung geklagt, weil sich diese nicht am tatsächlichen Bedarf der Stadt orientieren. Tatsächlich musste die mittelhessische Stadt innerhalb von rund zehn Jahren mit einer Verdoppelung der Kosten für Hilfen zur Erziehung umgehen (darunter versteht man ambulante, teilstationäre bis hin zu stationären Hilfen/Unterbringungen für Kinder und Jugendliche, die in ihren Familien kein gesundes Umfeld für ihre persönliche Entwicklung haben).
Hatte Gießen 2001 Aufwendungen von rund 6 Mio. Euro, so stiegen die Kosten bis zum Jahr 2012 auf 15,7 Mio € an. Gleichzeitig jedoch stagnierten die Zuwendungen auf niedrigem Niveau: bei rund 800.000 Euro. „Deshalb sind wir weit von einer angemessenen Finanz-Ausstattung entfernt“, urteilte OB Grabe-Bolz und bekam dafür vom VGH Unterstützung. Ein Problem, so Grabe-Bolz, das aber viele Kommunen betreffe. Denn: Hessenweit sind die Aufwendungen aller Jugendhilfeträger von rd. 337,9 Mio. € (2001) auf ein Rekordhoch von 628,8 Mio. € (2012) angewachsen. Das Land Hessen stellte für den Ausgleich dieser Aufwendungen bis zum Jahr 2005 konstant und unabhängig von den entstandenen tatsächlichen Kosten rund 74 Mio. € zur Verfügung. Seit 2005 wurde dieser Betrag sogar noch auf nur noch 63 Mio. € - entgegen dem Bedarfstrend – gekürzt – „ein Unding“, wie Grabe-Bolz findet, „das gerade ohnehin struktur- und finanzschwache Städte wie Gießen über Maßen belastet und daher doppelt trifft.“
Genau vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung aus Kassel so erfreulich, sagte die OB, denn es bestätige die Gießener Auffassung, dass Städte mit schwieriger Sozialstruktur auf angemessene Hilfe drängen dürften, weil sie eben jene Struktur von sich aus gar nicht ändern könnten. „Insbesondere für unsere weiteren Verhandlungen mit dem Land bezüglich der Abweichungen von den Schutzschirmzielen fühlen wir uns jetzt bestärkt und gestärkt“, so Grabe-Bolz. Insbesondere wegen der steigenden Jugendhilfekosten konnte Gießen die vereinbarten Sparziele im Rahmen des Schutzschirms nicht einhalten.

Als ungerecht empfand die Stadt Gießen dabei nicht nur das Missverhältnis zwischen steigenden Kosten und stagnierenden Erstattungen des Landes. Vielmehr richtete sich die Klage vor allem gegen die mangelnde Verteilungsgerechtigkeit der zur Verfügung stehenden Landesmittel. So hatte zum Beispiel die Stadt Bad Homburg im Jahr 2009 einen Aufwand aus der Jugendhilfe von rund 965.000 €, Gießen im Vergleich musste rund 9,36 Mio Euro für Jugendhilfe zahlen. Bad Homburg erhielt eine Zuweisung von rund 600.000 € (Deckungsquote 62,8 %). Gießen bekam rund 800.000 € erstattet (Deckungsquote 8,8 %). Auch diese Frage wird nun der Staatsgerichtshof beleuchten müssen.