Logo IHKFür das Jahr 2014 haben 17 Kommunen den Gewerbesteuerhebesatz angehoben, 28 Kommunen erhöhten den Hebesatz der Grundsteuer. In einzelnen Fällen wurde der Hebesatz der Grundsteuer B drastisch erhöht.

Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer und die wichtigste originäre Einnahmequelle der Kommunen zur Bestreitung ihrer öffentlichen Aufgaben. Seit der Unternehmensteuerreform im Jahr 2008 kann die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 380 Prozent vollständig mit der Einkommensteuer verrechnet werden. Voraussetzung ist, dass im entsprechenden Wirtschaftsjahr ausreichend Einkommensteuer aus gewerblicher Tätigkeit zur Verrechnung vorhanden ist. Diese Verrechnungsmöglichkeit besteht auf Grund von Steuergesetzen nur für Personengesellschaften, für Kapitalgesellschaften hingegen nicht.

„Durch die Reform ist jedoch die Möglichkeit weggefallen, die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe abzuziehen“, stellt Dr. Matthias Leder, IHK-Hauptgeschäftsführer und Federführer Steuern der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs, fest. „Für Kapitalgesellschaften bedeutet somit eine Hebesatzerhöhung automatisch eine Steuererhöhung. Folglich werden Kapitalgesellschaften die Hebesätze der Kommunen bei ihrer Standortwahl vergleichen. Denn es geht um bares Geld. Im Standortwettbewerb wird eine Kommune umso besser aufgestellt sein, je niedriger ihr Gewerbesteuerhebesatz ist.“

Die 18 Kommunen des Landkreises Gießen weisen mit einem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz von 372 Prozent den höchsten Wert im IHK-Bezirk auf. Der Vogelsbergkreis mit 19 Kommunen folgt mit durchschnittlich 368 Prozent. Für die 25 Kommunen des Wetteraukreises wurde, wie auch im Vorjahr, mit 337 Prozent der geringste Durchschnittswert ermittelt.  

Den höchsten Gewerbesteuerhebesatz im IHK-Bezirk hat weiterhin die Stadt Laubach mit 450 Prozent. Einen Gewerbesteuerhebesatz von 380 Prozent oder mehr haben inzwischen 24 Kommunen; darunter 14 aus dem Vogelsbergkreis und 9 aus dem Landkreis Gießen.  

Zahlreiche Erhöhungen der Grundsteuer 

Für das Jahr 2014 haben - wie auch im Jahr zuvor - zahlreiche Kommunen die Hebesätze der Grundsteuer angehoben. 28 Kommunen erhöhten den Hebesatz der Grundsteuer B; die Grundsteuer A erhöhten 17 Kommunen. Die Bandbreite der Hebesätze bei der Grundsteuer B reicht von 210 Prozent in Münzenberg bis 600 Prozent in Gießen; bei der Grundsteuer A von null Prozent in Linden bis 500 Prozent in Laubach. In Gießen, Bad Nauheim und Butzbach wurde der Hebesatz der Grundsteuer B drastisch erhöht. In Gießen von 380 auf 600 Prozent, in Bad Nauheim von 340 auf 560 Prozent und in Butzbach von 300 auf 450 Prozent.  

Damit liegen die Hebesätze der Grundsteuer B in diesen Kommunen weit über dem bisherigen Durchschnittswert der Flächenländer (406 Prozent). Nach Vorstellung des Hessischen Finanzministeriums und des Hessischen Rechnungshofs sollen die Hebesätze der hessischen Kommunen auf den Durchschnittswert der Flächenländer angehoben werden. Die kräftigen Anhebungen schießen über dieses Ziel weit hinaus und bescheren den genannten Kommunen nun zahlreiche Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide. Aus Sicht der IHK Gießen-Friedberg sollten die drastischen Verschärfungen zurück genommen werden und die Hebesätze der Grundsteuer B allenfalls moderat angehoben werden. 

Die Grundsteuer A wird auf Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft und die Grundsteuer B auf bebaute oder bebaubare Grundstücke sowie auf Gebäude erhoben.

 

29.01.2014 
Quelle: Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg