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Die EU-Kommission scheiterte Anfang dieses Jahres mit dem Versuch, für Produkte aus Staaten außerhalb der EU eine verpflichtende Ursprungslandangabe „made in …“ einzuführen. Diese sollte für bestimmte Branchen und Produkte, z. B. für Lederwaren und Schmuck, gelten. Jetzt taucht der Vorschlag nahezu wortgleich im Verordnungsentwurf über die Sicherheit von Verbraucherprodukten (KOM (2013), 78, Artikel 7) wieder auf. Die EU-Kommission begründet dies vorwiegend mit dem Schutz des Verbrauchers und der Rückverfolgbarkeit gefährlicher Produkte. Doch wie sinnvoll ist die Regelung? Der IHK-Geschäftsbereich International nimmt Stellung dazu:

Regelungen für Rückrufaktionen reichen aus
Die neu aufgelegte Ursprungslandangabe sorgt weder für schnellere Rückrufaktionen noch für mehr Verbraucherschutz. Im Gegenteil: Sie ist sogar überflüssig. Die Vorgaben für Hersteller und Importeure in der bestehenden Produktsicherheits-Verordnung gewährleisten bereits heute, dass gefährliche Produkte im Markt zügig verfolgt und gegebenenfalls entfernt werden können. Es bestehen bereits Aufbewahrungspflichten von zehn Jahren für Unterlagen, die Auskunft darüber geben, woher, von wem bzw. über wen diese Waren bezogen wurden. Außerdem müssen diese Angaben auf den Produkten vermerkt sein.

Zollrecht dient der Steuererhebung und nicht dem Verbraucherschutz
Die Ursprungslandangabe soll sich laut Entwurf nach dem europäischen Zollrecht richten. Dieses regelt bisher ausschließlich handelspolitische Aspekte wie Einfuhrabgaben. Im Rahmen globaler Wertschöpfungsketten werden Produkte oft in verschiedenen Ländern hergestellt. Der zollrechtliche Ursprung richtet sich in der Regel nur nach dem letzten Produktionsschritt. Der Verbraucher erwartet bei der „made in …“-Kennzeichung dagegen eine Art Gütesiegel über Entwicklung, Technik, Qualität und Design, was mit dieser Regelung aber nicht erreicht werden kann.

Kein Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie
Die verpflichtende Ursprungslandangabe schützt auch nicht vor Produkt- und Markenpiraterie, wie die Kommission behauptet. Für Wirtschaftskriminelle ist es kein Problem, neben dem Markenlogo und Design auch Prüfzeichen und Ursprungslandangaben zu fälschen. Außerdem: Schon heute können in Deutschland allenfalls zwei Prozent der Warenströme tatsächlich durch die Zollbehörden überprüft werden. Es fehlt an Personal und technischen Kontrollmöglichkeiten.

Ziel verfehlt
Die schon bestehenden Angabe- und Aufbewahrungspflichten sind vollkommen ausreichend. Entgegen der Meinung der EU-Kommission bringt der Vorschlag noch mehr Dokumentationspflichten und damit erheblichen Mehraufwand für die Unternehmen mit sich und torpediert damit das Ziel der EU, den Bürokratieabbau voranzutreiben. Auch für den Verbraucher gibt es keinen wirklichen Nutzen. Ihn kann die Kennzeichnung sogar in die Irre führen. Der von der Kommission gewählte Umweg über den Verbraucherschutz weckt falsche Erwartungen an einen Zugewinn an Sicherheit für die Verbraucher – das Ziel der Verordnung, gefährliche Produkte aus dem Markt zu verbannen, wird aber nicht gewährleistet. Es besteht stattdessen die Gefahr, dass die verpflichtende Ursprungslandangabe zu einer Diskriminierung der Produkte von Handelspartnern außerhalb der EU führt und diese ihrerseits ihre Importbedingungen zu Ungunsten von EU-Importen ändern.

Die Möglichkeit mehr zu erfahren und zu diskutieren finden Sie beim Zollforum Mittelhessen am 28. November in Gießen.

 

30.09.2013 
Quelle: Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg