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Bei der steuerpolitischen Podiumsdiskussion der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen wurden die sehr konträren Positionen der Parteien deutlich. Ulrich Caspar (CDU) und Wolfgang Greilich (FDP) wollen die Steuern nach der Wahl nicht erhöhen. Sigrid Erfurth (Bündnis/ Grüne) und Willi van Ooyen (Die Linke) hingegen verteidigten die Steuererhöhungspläne ihrer Parteien. Der eingeladene Vertreter der SPD, gleichzeitig „Schatten-Finanzminister“ seiner Partei, Norbert Schmitt, fehlte unentschuldigt. Dirk Hinkel, Chef der Hassia-Mineralbrunnen in Bad Vilbel, erläuterte die Auswirkungen einer Vermögensteuer auf sein Unternehmen.

Moderator Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg und Federführer Steuern der IHK Arbeitsgemeinschaft, konzentrierte sich auf die Themen Vermögensteuer bzw. - abgabe sowie Finanztransaktionssteuer. Bereits in den Eingangsstatements der Abgeordneten wurde deutlich, dass die steuerpolitischen Positionen der Parteien vor der kommenden Landtags- und Bundestagswahl nicht unterschiedlicher sein könnten.

Ulrich Caspar (CDU) erwähnte rund zwanzig Steuer- und Abgabenarten, die seine Partei nicht erhöhen bzw. ändern wolle. Damit arbeitete er eine klare konträre Position zu den Parteien SPD, Grüne und Die Linke heraus, die für zahlreiche Steuererhöhungen plädieren. Der Staat befinde sich in keiner Notlage oder Krisensituation, eine Haushaltskonsolidierung könne über eine nachhaltigen Weg von Einsparungen und Ausgabenkontrolle erfolgen und Bund und Länder hätten kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem, wie die Steuereinnahmen in historischer Höhe zeigten.
Eine Finanztransaktionssteuer werde befürwortet, um die Verursacher der Finanzkrise zur Verantwortung zu ziehen. Dabei dürfe der Finanzplatz Frankfurt nicht leiden. Eine Bankenabgabe, so wie von Moderator Dr. Leder vorgeschlagen, werde abgelehnt, da es dadurch zur Gefährdung von Arbeitsplätzen im Bankensektor käme.

Wolfgang Greilich (FDP) äußerte sehr ähnliche Positionen wie der Vertreter der CDU. Betont wurde, dass eine Erhöhung der Einkommensteuer und auch eine mögliche Vermögensteuer nicht nur die „Reichen“ treffen würden, sondern weite Teile der Bevölkerung - beim Facharbeiter beginnend bis in den Mittelstand. Zudem brächten erhöhte Steuersätze keineswegs automatisch höhere Steuereinnahmen, wie aktuell am Beispiel Frankreich zu sehen sei.
Zur Finanztransaktionssteuer wurde deutlich, dass die FDP auf Landesebene gegen die Steuer sei, auf Bundesebene die Steuer allerdings befürworte. Eine Bankenabgabe werde ebenfalls abgelehnt.

Sigrid Erfurth (Bündnis/ Grüne) warb für den Vorschlag einer Vermögensabgabe ihrer Partei. Der Staat sei in Folge der Finanzkrise in einer Notlage und benötige deutlich mehr Steuereinnahmen, auch zur Senkung der hohen Staatsschulden. Um eine Substanzbesteuerung bei einer Vermögensabgabe zu verhindern, solle der Ertragswert eines Unternehmens als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Eine Kombination von Vermögensteuer und Vermögensabgabe schloss sie aus. Allerdings solle die Vermögensabgabe - nach den Vorstellungen ihrer Partei - nach zehn Jahren in eine Vermögensteuer übergehen.
Mit einer Finanztransaktionssteuer, welche die Grünen ebenfalls befürworten, solle der Hochfrequenzhandel an den Börsen eingeschränkt werden. Eine Bankenabgabe sei dazu der falsche Ansatz.

Willi van Ooyen (Die Linke) stimmte mit seinen vorgetragenen Positionen häufig mit denen der Grünen überein. Der deutsche Staat sei verarmt und benötige deutlich höhere Einnahmen. Vermögensteuer und Vermögensababe, eine Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Einführung einer Millionärssteuer – Besteuerung jedes über eine Million hinausgehenden Euros bei den Einkünften mit 75 Prozent - seien notwendig.
Die Befürwortung einer Finanztransaktionssteuer wurde ebenfalls mit dem Argument einer Einschränkung des Hochfrequenzhandels an den Börsen unterlegt. Eine Bankenabgabe sei das falsche Instrument.

Dirk Hinkel, Chef des mittelständischen Unternehmens Hassia in Bad Vilbel, erläuterte die Auswirkungen einer Vermögensteuer auf sein Unternehmen. Nach den SPD-Plänen einer Steuer in Höhe von einem Prozent auf Vermögen werde das Unternehmen Hassia mit 3,5 Millionen Euro jährlich zusätzlich belastet. Es blieben dann nur noch zehn Prozent der bisherigen Investitionssumme, die derzeit ins Unternehmen zurückfließt, übrig. Komme die Vermögensabgabe der Grünen noch hinzu, steige die Gesamtsteuerbelastung auf mehr als 100 Prozent zusätzlich. Damit könne das Unternehmen nicht mehr gehalten werden, Investitionen würden zurückgefahren und Arbeitsplätze gingen in großer Zahl verloren. Die steuerpolitischen Vorhaben von Rot-Grün seien „finanzpolitisches Hasardeurtum“. Dadurch würde die Wirtschaft ganz schnell, aber völlig unnötigerweise in eine wirkliche Krise geführt.

 

18.09.2013 
Quelle: Industrie- und Handelskammer Gießen-Friedberg